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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » 2011-10-27 Neuregelung Glücksspielstaatsvertrag und Europa zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen 2011-10-27 Neuregelung Glücksspielstaatsvertrag und Europa zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
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gmg   Zeige gmg auf Karte gmg ist männlich
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2011-10-27 Neuregelung Glücksspielstaatsvertrag und Europa zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

Moin aus fernen Landen....

Nun steht also die Entscheidung an.

Fachlich kompetente Personen haben auch den neuesten Entwurf
zur Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages der fünfzehn Bundesländer in ihrem schriftlichen Gutachten:

Verfassungs- und unionsrechtliche Bewertung
des aktuellen Entwurfs des
Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags


zerpflückt.

Kurzfassung:
Er taugt also nichts, der neue Entwurf. Es gibt ja das "böse gewerbliche Automatenspiel". Dieses ist bekanntlich durch die "neue" Spielverordnung 2006 total entfesselt worden.
Das Automatenspiel müsste man also total drosseln, um es mit den so "harmlosen Sportwetten" auf ein Niveau zu bringen. Das kann man aber nicht, weil....

Also ist der Weg ja ganz einfach:
Die Sportwetten müssen nur total entfesselt werden, und alles ist gut.

Wer das Gutachten nachlesen möchte, kann es hier.

Ach so:
Auftraggeber für das Gutachten ist wohl betfair....


Was mich allerdings erheblich irritiert hat ist die Tatsache, dass noch keiner der Rechtsgelehrten mal auf die

europäischen Besonderheiten zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

hingewiesen hat.

Der Glücksspielstaatsvertrag wird ja Wetten regulieren (wollen)...


Es geht also um den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.

Das Europarecht legt Grundsätze für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen fest. Diese harmonisierten Grundsätze bieten den Verbrauchern (WETTERN) einen umfassenden Schutz bei der Aushandlung und beim Abschluss von Verträgen mit Anbietern, die in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassen sind.

Die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 09. 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher gilt für privatkundenorientierte Finanzdienstleistungen (hier: Zahlungsdienstleistung) die im Fernabsatz (z. B. per Internet) vertrieben werden; also auf eine Weise, die keine gleichzeitige materielle Anwesenheit der Vertragsparteien erfordert.

Ein Detail:
Die Richtlinie räumt dem Verbraucher eine Bedenkzeit ein...
Der Anbieter ist daher verpflichtet, dem Verbraucher (WETTER) schriftlich oder auf einem Datenträger einen Entwurf des Vertrages zuzustellen, der alle Vertragsbedienungen enthält...
Die Bedenkzeit beträgt 14 Tage...
Der Verbraucher kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen...


Mit anderen Worten:
Jede einzelne Sportwette stellt eine Zahlungsdienstleistung dar. Der Sachverhalt wird zum Problem, wenn sich der Wettanbieter nicht in D befindt.

Grüße

__________________
gmg
1 26.10.2011 18:17 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Aufsteller bieten Schutz vor einarmigen Banditen

Hier ein Hinweis auf die momentane Verfassung "der Aufsteller":

Aufsteller bieten Schutz vor einarmigen Banditen

Mit strengen Selbstverpflichtungen wollen Glücksspielautomaten-Betreiber Spieler schützen und einer staatlichen Regulierung entgehen.

Link

Kurz vor Toresschluss versuchen deutsche Spielautomatenbetreiber durch Zugeständnisse beim Spielerschutz, die drohenden Beschränkungen der ab kommendem Jahr geltenden neuen Glücksspielordnung abzuwenden.

Aufsteller von Glückspielautomaten wollen den maximalen Geldeinsatz und den Verlust begrenzen Nach Informationen von „Welt Online“ zeigt sich die Branche bereit, den durchschnittlichen Stundenverlust sowie den maximalen Geldeinsatz zu senken und eine Jugend- und Spielerschutzkarte einzuführen, dank derer erstmals die Frequenz von Spielhallenbesuchen nachvollziehbar würde.


Noch ein kleiner Hinweis an die welt-online:
Zitat on
Zu diesem Zweck soll nun erstmals auch das Automatenspiel, das bislang allein durch die Spielerverordnung der Länder reguliert wird
Zitat off

Diese Bermerkung ist schlichtweg falsch.
Es handelt sich um die Bundesspielverordnung, nicht die Spielerverordnung der Länder...


Grüße

__________________
gmg
2 26.10.2011 19:04 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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RE: Aufsteller bieten Schutz vor einarmigen Banditen

Zitat:
Original von gmg
Hier ein Hinweis auf die momentane Verfassung "der Aufsteller":

Aufsteller bieten Schutz vor einarmigen Banditen

Mit strengen Selbstverpflichtungen wollen Glücksspielautomaten-Betreiber Spieler schützen und einer staatlichen Regulierung entgehen.

Link

Kurz vor Toresschluss versuchen deutsche Spielautomatenbetreiber durch Zugeständnisse beim Spielerschutz, die drohenden Beschränkungen der ab kommendem Jahr geltenden neuen Glücksspielordnung abzuwenden.

Aufsteller von Glückspielautomaten wollen den maximalen Geldeinsatz und den Verlust begrenzen Nach Informationen von „Welt Online“ zeigt sich die Branche bereit, den durchschnittlichen Stundenverlust sowie den maximalen Geldeinsatz zu senken und eine Jugend- und Spielerschutzkarte einzuführen, dank derer erstmals die Frequenz von Spielhallenbesuchen nachvollziehbar würde.


Noch ein kleiner Hinweis an die welt-online:
Zitat on
Zu diesem Zweck soll nun erstmals auch das Automatenspiel, das bislang allein durch die Spielerverordnung der Länder reguliert wird
Zitat off

Diese Bermerkung ist schlichtweg falsch.
Es handelt sich um die Bundesspielverordnung, nicht die Spielerverordnung der Länder...


Grüße


@gmg
da dürfte nicht nur sachlich bzw. branchenrechtlich etwas falsch gelaufen sein! wut


Weiters Zitat:
Es gebe zwar bereits viele Maßnahmen, die den Spielgast schützen sollen, ohne ihm gleichzeitig das Freizeitvergnügen zu nehmen, sagt Ulrich Schmidt, Chef der Schmidtgruppe und Vorsitzender des europäischen Aufstellerverbandes Forum. „Wir sind aber bereit, an vielen Stellen weitere Spielerschutzmaßnahmen zu realisieren.“

Auch das Personal an den Spielstätten solle besser in Sachen Spielerschutz geschult werden, so der Chef des drittgrößten Spielautomatenbetreibers hierzulande. „Ohne qualifizierten Nachweis von Kenntnissen über Jugend- und Spielerschutz soll es keine Gewerbeerlaubnis mehr geben“, sagt Schmidt. Alle vier Branchenverbände – an der Spitze der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) – haben sich auf die Zugeständnisse geeinigt.


Wenn Ulrich Schmidt, als Chef der Schmidtgruppe und Vorsitzender des europäischen Aufstellerverbandes Forum das meint, dann soll er es doch tun - Lesen ABER ER SOLL FÜR SICH ALLEIN SPRECHEN UND UNS AUFSTELLER IN RUHE LASSEN!! Zeigefinger

Wenn sich tatsächlich alle vier Branchenverbände – an der Spitze der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) – auf solche Zugeständnisse geeinigt haben, stellen sich doch folgende Fragen:

Was hat der Verband der Automatenhändler damit zu tun?

Was hat der Verband der Automatenindustrie damit zu tun?

Und wo bitte schön sind die entsprechenden Beschlüsse der Mitgliederversammlung dieser beiden sog. Aufstellerverbände?




S.
3 26.10.2011 20:25 jasper ist offline E-Mail an jasper senden Beiträge von jasper suchen
Meike
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Hallo gmg,

wen kümmert eine volkswirtschaftliche Betrachtung, wen kümmern die Ausgaben und wen kümmern diese "Kleinigkeiten" wie das vorgeschriebene Verfahren zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen? - Das sind doch nur Menschen wie Du und ich, die sich mit diesen Kleinigkeiten auseinander setzen.


Über derartige Gutachten lohnt es sich doch gar nicht zu sprechen.



Ich persönlich hatte nun bereits einigen Entscheidungsträgern eine "Tour durch die Gmeinde" mal etwas anders angeboten. Anstatt irgendwelcher Gutachten wollte ich die Landespolitiker mit der Realität konfrontieren.

Komisch, keiner der Angeschriebenen / Angesprochenen wollte sich die Spielstätten (Wettbüros, Pseudogaststätten mit Spielbetrieb, Vereinsbetriebe mit Spielbetrieb und Spielhallen) seines Wahlkreises anschauen.


Da werden 8295 Spielhallenstandorte, die es bundesweit gibt, vollkommen problematisiert, aber eine Anzahl von anzunehmenden 200.000 Wettbudenstandorten, die es nach einer Liberalisierung des Sportwettmarktes geben wird, wird offenbar als unproblematisch erachtet.


Da entscheiden Menschen maßgeblich über das Wohl und Weh ihrer Kommunen, aber wollen dies nur vom grünen Tisch aus tun oder wie Herr Arp in 4-Strene-Hotels oder bei irgendwelchen Schnittchenveranstaltungen.


VG
Meike
4 27.10.2011 07:17 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Zitat:
Original von Meike
Da werden 8295 Spielhallenstandorte, die es bundesweit gibt, vollkommen problematisiert, aber eine Anzahl von anzunehmenden 200.000 Wettbudenstandorten, die es nach einer Liberalisierung des Sportwettmarktes geben wird, wird offenbar als unproblematisch erachtet.
VG
Meike


Das ist richtig, Meike!

Die zuständigen Behörden des Vollzugs haben schon bei 8.295 Stück Spielhallenstandorten - und relativ willigen Spielhallenbetreibern - ihre liebe Mühe, für gesetzeskonforme Verhältnisse zu sorgen.

Mit einer der Gründe dürfte in der letztlich nicht akzeptabelen Ausbildung des Vollzuges zur Überprüfung von Sachverhalten im Bereich dieser relativ speziellen Materie liegen.
Und natürlich gibt es auch im Bereich der Spielstättenbetreiber den ein oder anderen "schlauen Schlingel" (wie in fast jedem gewerblichen Bereich).

Lustig wird es jetzt natürlich, wenn die avisierten 200.000 neuen Standorte legalisiert loslegen dürfen.
In die Aufstellung gelangen Wett-Terminals mit serverbased Spielen.
Dass, was die PTB (aus gutem Grunde?) bis jetzt nicht zugelassen hat, wird jetzt durch die Hintertür - ungeprüft - "zugelassen". Es darf also das Wett-Terminal in der Version Nr. 1 aufgestellt werden. Und natürlich werden neben der Version Nr. 1 auch die - weiter nicht geprüften - Versionen Nr. 2 bis Nr. X aufgestellt werden.
Wenn ich mir dann noch solche Geräte im Bereich des MHG vorstelle,...

Die Auszahlung erfolgt dann durch die "freundlichen Aufsicht". Und wir wissen alle (FUNGAMES), dass vorhandene Möglichkeiten genutzt werden.

Da auf der anderen Seite durch die weiter abzusehende personelle Verknappung des Vollzuges die Prüfresourcen geringer werden (von der mangelhaften Ausbildung des Personals gar nicht zu sprechen) werden wir uns tatsächlich in ganz kurzer Zeit die heutigen Verhältnisse wieder zurückwünschen...

Aber das wird wohl nix mehr.

Was solls!
Lasst uns die Spielhallen - so lange es sie noch gibt - noch ein bisschen mehr regullieren...


Grüße

__________________
gmg
5 27.10.2011 12:06 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Hallo gmg,

Du hattest ja netter Weise diese "Wissenschaftliche Stellungnahme" des Prof.Dr. Bernd Grzeszick, LL.M. eingestellt.

Niedlich war, dass Prof.Dr. Grzeszick offenbar nicht einmal die Rechtsprechung des EUGH selbst gelesen hatte, denn er schrieb in seiner "wissenschaftlichen Stellungnahme" auf Seite 3 tatsächlich
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit drei Entscheidungen vom ............... das derzeitige Regelungsregime für nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar erklärt."

Was aber sehr interessant war, fand sich auf Seite 8, denn er hatte einen Entwurf des GlüAändStV vom 13.Oktober 2011 "untersucht".


Hat den noch jemand?

Ich persönlich bekam nur den vom 06.10.2011.



VG
Meike
6 27.10.2011 14:07 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Wollen wir doch mal nicht so pingelig sein, Meike!

Das kann doch mal passieren...
Sind doch nur Zahlen...

Sollten die wichtig sein ?

Grüße

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gmg
7 27.10.2011 17:44 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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15 Länder einigen sich auf neuen Glücksspielstaatsvertrag

Schleswig-Holstein enthält sich bei Abstimmung auf Ministerpräsidentenkonferenz

Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben sich die Bundesländer auf den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Kiel will die Öffnung des Sportwetten-Marktes sowie Casino-Spiele im Internet. Die anderen Länder wollen strenger vorgehen.

Meldung

Und was ist mit den restlichen Punkten iS Spielhallenregulierung ??

Grüße

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8 27.10.2011 20:39 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Hallo zusammen,

in der FAZ fand ich keine Nachricht dazu, aber die RP hatte einen kleinen Artikel, dass sich die Länder nun auf 20 Lizenzen geeinigt hätten.

Nun da lag ich mit meiner Schätzung von bundesweit 200.000 zustätzlichen Spielstättenstandorten gar nicht falsch.

VG
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9 28.10.2011 06:49 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Glücksspiel-Staatsvertrag: 15 Länder einig, Kiel schert aus

Vorab eine Info dazu:

Glücksspiel-Staatsvertrag: 15 Länder einig, Kiel schert aus
Schleswig-Holstein enthält sich bei Abstimmung

Mehr Lizenzen für Wettanbieter und weniger Abgaben: 15 Länder haben sich auf den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag geeinigt. Kiel, das den Markt bereits im Alleingang weitgehend liberalisiert hat, enthielt sich. Ob es noch mitzieht, ist ungewiss.

DruckenVersenden27.10.2011
Der bisherige Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende Dezember aus, zudem hatte der Europäische Gerichtshof die Monopolregelung gekippt. 15 Bundesländer haben sich nun auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Schleswig-Holstein enthielt sich allerdings - Kiel war bereits mit im Alleingang mit einem weitreichenderen Gesetz vorgeprescht. Für den Norden wird es aber eine Beitrittsklausel geben.

20 Lizenzen vorgesehen
"Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 Lizenzen geben soll", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einem Treffen in Lübeck. Niedersachsen soll diese Lizenzen bundesweit vergeben. Zudem sei eine Belastung der Wettanbieter von fünf Prozent Steuer auf den Umsatz vereinbart worden. Casinospiele und Poker im Internet werde es nicht geben. Hessen habe aber zu Live-Übertragung und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt, sagte Beck.
Mit diesem Entwurf gehen die 15 Länder über ihre bisherigen Pläne hinaus, bleiben aber weit hinter Schleswig-Holstein zurück. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wollte keine weitere Stellungnahme abgeben.

Mehr Kontrollen
"Ich gehe davon aus, dass am 15. Dezember unterschrieben wird", sagte Beck. Die 15 Länder wollen auch durch Kontrollen sicherstellen, dass kein Unternehmen Lizenzen erhält, das irgendwo illegale Spiele anbietet. "Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält, wird auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können - also insoweit ein ziemlich scharfes Schwert", sagte Beck. Bei Pferdewetten sollen die Regeln einfacher werden, um kleine Vereine nicht zu stark zu belasten.
Infobox
Die wichtigsten Punkte im Vergleich:

Lotto: Wie bisher darf nur der Staat Lottospiele veranstalten (Monopol). Daran halten die 15 Bundesländer und Schleswig-Holstein fest. Kiel erlaubt darüber hinaus Privaten, Lottoscheine zu verkaufen und anzunehmen - auch im Internet. Bislang war der Vertrieb auf nur wenige Annahmestellen beschränkt; im Netz war er verboten.

Werbung: Werbung für Lotto wollen die 15 Länder wohl nur beschränkt zulassen, Details sollen Richtlinien der Länder regeln. Kiel erlaubt hingegen weiterreichende Werbung.

Online-Glücksspiele: Poker und Casinospiele im Internet waren verboten. Mehrheitlich wollen es die 15 Länder auch dabei belassen. Schleswig-Holstein jedoch erlaubt Online-Spiele, bei Casino-Spielen aber mit der Einschränkung, dass nur die im Norden ansässigen Spielbanken sie anbieten dürfen. Ziel ist es, den Schwarzmarkt auszutrocknen.

Sportwetten: Bislang hatte der Staat das Monopol als Veranstalter von Sportwetten. Die 15 Länder wollen nun eine begrenzte Zahl an Lizenzen an Wettanbieter vergeben. Kiel hat in seinem Gesetz die Zahl nicht begrenzt. Mit der Liberalisierung will Kiel den unregulierten Sportwettenmarkt mit einem Umsatz von 7,8 Milliarden Euro pro Jahr kanalisieren.
Die Hürden für ein Ende des Sonderwegs von Schleswig-Holstein sind hoch: "Ich habe ein Gesetz. Ich kann nicht in eine Ministerpräsidentenkonferenz reingehen und einfach über einen Gesetzgeber hinweg beschließen", hatte Carstensen vor den Gesprächen betont. Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie kritisiert, für Kiel gab sie dagegen ihre Zustimmung.
Beck: Brücke für Kiel gebaut
Schleswig-Holstein hat die Zahl der Lizenzen nicht begrenzt, sieht niedrigere Abgaben vor und erlaubt Online-Glücksspiele im Netz. Das Gesetz tritt Anfang 2012 in Kraft, Genehmigungen für Spielanbieter gibt es aber erst ab März. Damit solle eine Tür für einen gemeinsamen Weg mit den 15 anderen Ländern offen bleiben, sagte Carstensen. Dem müsste der Landtag zustimmen, und die Signale der CDU-Fraktion weisen eher nicht in diese Richtung. Beck sagte in Richtung Kiel: "Die Brücke ist gebaut."

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt
Mit Material von dpa und dapd
10 28.10.2011 07:24 hanisch-beckum ist offline E-Mail an hanisch-beckum senden Homepage von hanisch-beckum Beiträge von hanisch-beckum suchen
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Hallo gmg,

in NRW ist nun jmd. in entscheidender Position, der sich mit dem Rechnen gut auskennt. - Da bin ich mal gespannt wie sich das auswirken wird.

http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Inte...bb-000000000011

"Seit September 2011 leitet Ministerialrat Edgar Quasdorff im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Referat 14: Staatsangehörigkeitsrecht, Personenstandswesen, Glücksspielwesen. Zuvor leitete er nach verschiedenen Tätigkeiten als Verwaltungsjurist bei der Bezirksregierung Düsseldorf und dem NRW-Innenministerium seit 1999 das Referat der kommunalen Finanzaufsicht. (09.09.2011)
Quasdorff war dort zugleich verantwortlich für das Doppik- Modellprojekt (NKF) und saß der Doppik-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz vor. Ebenfalls verantwortete er den Referentenentwurf des nordrhein-westfälischen NKF-Gesetzes, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, und begleitete seither dessen Einführung. In diesem Zusammenhang war er u. a. auch Projektleiter für das Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss."
11 29.10.2011 06:26 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Zitat:
Kurzfassung:
Er taugt also nichts, der neue Entwurf. Es gibt ja das "böse gewerbliche Automatenspiel". Dieses ist bekanntlich durch die "neue" Spielverordnung 2006 total entfesselt worden.

Das Automatenspiel müsste man also total drosseln, um es mit den so "harmlosen Sportwetten" auf ein Niveau zu bringen. Das kann man aber nicht, weil....

Also ist der Weg ja ganz einfach:
Die Sportwetten müssen nur total entfesselt werden, und alles ist gut.
Hallo gmg,

er taugt also nichts, der neue Entwurf, dem stimme ich auch voll zu, weil er erneut die Rechtunsicherheit und die Ungleichbehandlung beinhaltet.

Wir hatten in den letzten Jahrzehnten schon keine zeitgemäßen und damit rechtssicheren Gesetze im gesamten deutschen Glücksspiel-, Geräte- und Mehrwertsteuerbereich. Die vielen unterschiedlichen und praxisfremden Gerichtsurteile beweisen das zumindest sehr deutlich.

Ist es nicht schon sehr unverständlich, dass das immer so weitergehen soll?

Jetzt bestand doch die einmalige Gelegenheit unter Berücksichtigung der EU-Vorschriften das gesamte deutsche Glücksspiel zukunftssicher neu zu regeln.

Und was kommt heraus?

Gestern waren es die Spielbanken, heute die Sportwetten, morgen Poker, etc.?

Das verscherbeln eines Staatsmonopols in kleinen Stücken ohne die Möglichkeit einer Korrektur oder Rückabwicklung ohne weitere Bedingungen mit dem Ergebnis, dass „Karlsruhe“ wieder erklären wird, dass das zumindest mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

Über die faktischen Mängel und den volkswirtschaftlichen Dauerschaden muss man dabei ja gar nicht erst sprechen.

Wer haftet künftig für die schon jetzt erkennbaren rechtlichen Mängel und Fehler?

Alles doch sehr stümperhaft! Allerdings nicht für die zwanzig ausgesuchten neuen Sportwetten-Veranstalter unter monopolistischen Bedingungen.

Hoffentlich ist bei der Umsetzung bindend sichergestellt, dass die Glücksspiel-Konzession bei einem Unternehmensverkauf oder sonstige Veränderungen im Unternehmen automatisch und ohne Rechtsanspruch enden.

Das ist von grundlegender Wichtigkeit, damit im deutschen Glücksspiel keine neue, für den Staat unkontrollierbare Glücksspielsparte entsteht und politische Zusagen nur noch zeitlich begrenzt erfolgen können.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von anders: 01.11.2011 10:07.

12 01.11.2011 10:03 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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