 Sportwetten: Wer steigt da noch durch? |
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Kaiser
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Artikel vom 13. Juli 2006 Wettbüros: Illegal aber immer noch geöffnet
Der juristische Streit um das staatliche Wettmonopol treibt seltsame Blüten. Stadt kann Schließungsverfügung gegen Wettbüro zurzeit nicht durchsetzen
MEINERZHAGEN · Der Streit um private Wettbüros wird immer verworrener. Ein Gericht erklärt sie für illegal, ein anderes stoppt ihre Schließung. Und sogar mitten durch den Regierungsbezirk Arnsberg verläuft sozusagen eine "Grenze" der unterschiedlichen rechtlichen Handhabung.
Betroffen auch ein Wettbüro an der Volmestraße in Meinerzhagen. Weil auch diese Einrichtung im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Arnsberg liegt, wurde das Ordnungsamt der Stadt Meinerzhagen von der Bezirksregierung jetzt kurzfristig angewiesen, den Vollzug einer schon im vergangenen Jahr ergangenen Schließungsverfügung auszusetzen.
Diese Rechtssituation gilt nach Auskunft des stellvertretenden Pressesprechers der Behörde, Jari Wieschmann, derzeit für rund 300 Wettbüros in den Kreisen Soest, Hochsauerlandkreis, Siegen-Wittgenstein, Olpe, Ennepe-Ruhr, Märkischer Kreis sowie den kreisfreien Städten Hagen und Hamm.
Anders dagegen die Lage in den Kreisen und Städten des Regierungsbezirks, für die das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zuständig ist. Für sie wurde vom Gericht der sofortige Vollzug der verfügten Schließungen unabhängig vom Ausgang einzelner Widerspruchsverfahren für rechtens erklärt.
Bericht von: Horst vom Hofe
Alles unter: http://www.come-on.de/lokales/story.php?id=196334
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13.07.2006 10:00 |
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