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Jahrmarktfestsetzung Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Pieck, OA Düren    Routinier Dabei seit: 07.01.2010 Beiträge: 288 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.502.434 Nächster Level: 1.757.916 Hallo, @Hartmut, der Erlass ist mir bekannt und wird hier auch beachtet. Bei uns hat es nach LÖG auch keine Änderungen im Vergleich zum LadSchlG gegeben, wir haben bei allen 4 VO Sonntagen den besonderen Anlass (Trödelmarkt, Stadtfest, Herbstmarkt, Weihnachtsmarkt) beibehalten. Nur ist der besondere Anlass nicht mehr ausdrücklich auf bestimmte Anlässe beschränkt bzw. genau vorgeschrieben. (Auch wenn der Wortlaut von § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 LÖG NRW die maßgeblichen Abwägungskriterien nicht ausdrücklich erwähnt, ...) Im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 6 Abs. 1 LÖG NRW ist das Urteil des BVerfG zu beachten. MfG Thomas Pieck 21 06.10.2011 07:35 Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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