unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Betreibervertrag Spielhalle » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Betreibervertrag Spielhalle
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
C.Kötter   Zeige C.Kötter auf Karte C.Kötter ist männlich
Mitglied


Dabei seit: 28.12.2005
Beiträge: 32
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 213.313
Nächster Level: 242.754

29.441 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Betreibervertrag Spielhalle

Moin Moin aus Oldenburg,

ich habe da mal einen Fall, zu dem ich eure Meinung einholen möchte.
Der SV stellt sich wie folgt dar:
A hat eine Erlaubnis nach § 33 i beantragt und auch erhalten. Gewerbe wurde angezeigt und aufgenommen. Nach 3 Montaen erscheint A und teilt mit, das er selbst nicht verantwortlich tätig war, sondern B. Aus dem vorgelegten Betreibervertrag zw. A und B ist zu entnehmen, dass A die Erlaubnis nicht selbst aktiv ausfüllen will, sondern B zur Verfügung stellt. B hat sich verpflichtet sämtliche Kosten - auch Vergnügungsteuern - zu tragen. Die Einnahmen stehen auch B zu. Darüberhinaus gibt es noch einige Erkärungen zu den Folgen vertragswidrigen Verhaltens.

Da B die seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist, hat A das Gewerbe abgemeldet. In dem Gespräch mit A und dem Hinweis, dass hier ein Verstoss von A vorliegen könnte, wenn der Vertragsinhalt eine Stellvertretung gem. § 47 GewO begründen sollte und diese von A nicht angezeigt wurde, wurde erwidert, solche Verträge seien üblich, vor allem wären diese in NRW gängig.
Ich vermute vielmehr, dass B, dem kurz vorher die Erlaubnis für genau diese Spielstätte widerrufen wurde, und weiterhin Hauptmieter der Liegenschaft ist, auf diesem Wege versucht hat, einem erfolglosem Antragsverfahren aus dem Wege zu gehen.

Bevor ich ein OWi-Verfahren einleiten werde, muss ich mir natürlich sicher sein, ob es ein Verstoß gegen § 47 oder § 33 i GewO, damit ich auch den richtigen Asdressaten erwische.
Ist jemanden, schon einmal ein solches Vertragsverhältnis offiziell untergekommen?

Gruß aus Oldenburg
1 23.06.2006 12:14 C.Kötter ist offline E-Mail an C.Kötter senden Beiträge von C.Kötter suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

OJ Neuss   Zeige OJ Neuss auf Karte OJ Neuss ist männlich
Haudegen


images/avatars/avatar-52.gif

Dabei seit: 16.06.2005
Beiträge: 645
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 45 [?]
Erfahrungspunkte: 4.425.351
Nächster Level: 5.107.448

682.097 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Betreibervertrag Spielhalle

Hallo Kollege Kötter,

meines Erachtens ist wiefolgt vorzugehen:

1. OWi-Verfahren gegen B. wg. Betreibens einer Spielhalle ohne Erlaubnis. (Nach den gennanten Vertragsregeln trägt dieser das wirtschaftliche Risiko und ist somit als selbständig anzusehen)

2. Widerruf der 33i-Erlaubnis des A, weil er ein Strohmannverhältnis ermöglicht und offensichtlich bewusst einem gewerberechtlich Unzuverlässigen wesentlichen (wenn nicht sogar alleinigen) Einfluss auf die Geschäftsführung der Spielhalle überlassen hat.

3. Festsetzung des im Widerrufsbescheid gegen den B angedrohten Zwangsmittels. (Bei unmittelbarem Zwang sofortige Schließung!)

Auch wenn 1. und 2. so klingen, als wenn sie sich widersprechen würden, so ist dies trotzdem richtig.


Gruß


Jürgen Schmitz

__________________
Dort wo die Erft den Rhein begrüßt......

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von OJ Neuss: 23.06.2006 13:10.

2 23.06.2006 13:07 OJ Neuss ist offline E-Mail an OJ Neuss senden Homepage von OJ Neuss Beiträge von OJ Neuss suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Jörg Wiesemeier   Zeige Jörg Wiesemeier auf Karte Jörg Wiesemeier ist männlich
Moderator


images/avatars/avatar-43.jpg

Dabei seit: 03.02.2005
Beiträge: 864
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 6.042.799
Nächster Level: 6.058.010

15.211 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Betreibervertrag Spielhalle

Hej aus Hamm,

dem kann ich nur vollstens zustimmen.

__________________
Alles immer schön sportlich sehen. Fahrrad

Jörg Wiesemeier
3 26.06.2006 06:38 Jörg Wiesemeier ist offline E-Mail an Jörg Wiesemeier senden Homepage von Jörg Wiesemeier Beiträge von Jörg Wiesemeier suchen
Kramer-Cloppenburg   Zeige Kramer-Cloppenburg auf Karte Kramer-Cloppenburg ist männlich
Moderator


images/avatars/avatar-29.gif

Dabei seit: 08.03.2005
Beiträge: 1.003
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.981.644
Nächster Level: 7.172.237

190.593 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo! ..... und ein freundliches Moin aus Cloppenburg!

Sehe ich auch so, wie Kollege Schmitz ausgeführt hat.

__________________
Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
4 26.06.2006 07:37 Kramer-Cloppenburg ist offline E-Mail an Kramer-Cloppenburg senden Homepage von Kramer-Cloppenburg Beiträge von Kramer-Cloppenburg suchen
anders   Zeige anders auf Karte anders ist männlich
Kaiser


Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.367.274
Nächster Level: 8.476.240

108.966 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Betreibervertrag Spielhalle

Guten Morgen Herr Kötter und Herr Schmitz,

Sie haben hier eine Vorgang aufgeführt, der leider als Einzelfall wieder die gesamte Automatenbranche in Mißkredit bringen bringen kann.

Auf Grund der Bedeutung dieses Vorganges habe ich mir erlaubt und erhoffe dazu auch nachträglich Ihre Zustimmung, diesen Vorgang auch in dem Forum: www.kizina.de zur Disskussion zustellen.

Sofern Sie diesem nicht zustimmen können, teilen Sie mir da bitte mit. Dann werde ich umgehend die Streichung vornehmen lassen.

mfg
anders
5 26.06.2006 09:33 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
Macco   Zeige Macco auf Karte Macco ist männlich
Administrator


images/avatars/avatar-1.jpg

Dabei seit: 21.01.2005
Beiträge: 14
Bundesland:
Schleswig-Holstein


Level: 25 [?]
Erfahrungspunkte: 98.094
Nächster Level: 100.000

1.906 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Betreibervertrag Spielhalle

Hallo anders,

selbstverständlich können sie dieses Thema, da ja ohnehin öffentlich, gerne auch an anderer Stelle weiter diskutieren. Hierfür benötigen sie keine Zustimmung von meiner Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Macco
6 26.06.2006 10:09 E-Mail an Macco senden Homepage von Macco Beiträge von Macco suchen
anders   Zeige anders auf Karte anders ist männlich
Kaiser


Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.367.274
Nächster Level: 8.476.240

108.966 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Betreibervertrag Spielhalle

Zitat:
Original von Macco
Hallo anders,

selbstverständlich können sie dieses Thema, da ja ohnehin öffentlich, gerne auch an anderer Stelle weiter diskutieren. Hierfür benötigen sie keine Zustimmung von meiner Seite.


Hallo Herr Macco,

vielen Dank für Ihre Zustimmung.

Hier ist ein Thema auf den Tisch gekommen, dass aus meiner Sicht in der Automatenbranche nichts zu suchen hat. Wichtig ist es doch, dass Behörden (OA, etc.) und das Gewerbe gesetzesgerecht miteinander umgehen. Es ist schon schwer genug, dass die sogenannten Politiker oder auch Politiker sich ständig etwas neues einfallen lassen und deren Umsetzung dann erst über zeit- und kostenaufwendige Gerrichtsprozesse erfolgen kann. Wenn überhaupt.

Jedes Gesetz und jede Anweisung weniger bringt allen mehr!

Mit freundlichen Grüßen
anders

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von anders: 26.06.2006 10:39.

7 26.06.2006 10:36 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
C.Kötter   Zeige C.Kötter auf Karte C.Kötter ist männlich
Mitglied


Dabei seit: 28.12.2005
Beiträge: 32
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 213.313
Nächster Level: 242.754

29.441 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von C.Kötter


www.Fiat-126-Forum.de







Moin Moin aus Oldenburg,

die Geschäftsräume habe ich gleich am nä. Tag versiegelt, damit B nicht weiterhin ohne Erlaubnis tätig ist. Gewerbe ist inzwischen von A. abgemeldet worden.
Das Weitere folgt. Danke für die Hinweise.

Gruß aus Oldenburg
8 26.06.2006 11:26 C.Kötter ist offline E-Mail an C.Kötter senden Beiträge von C.Kötter suchen
Jörg Wiesemeier   Zeige Jörg Wiesemeier auf Karte Jörg Wiesemeier ist männlich
Moderator


images/avatars/avatar-43.jpg

Dabei seit: 03.02.2005
Beiträge: 864
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 6.042.799
Nächster Level: 6.058.010

15.211 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Schau mal unter dem Link von "anders" nach, da gibt es eine interessante Stellungnahme - ich glaube, eines Automatenaufstellers oder -Vertreibers.

__________________
Alles immer schön sportlich sehen. Fahrrad

Jörg Wiesemeier
9 26.06.2006 11:37 Jörg Wiesemeier ist offline E-Mail an Jörg Wiesemeier senden Homepage von Jörg Wiesemeier Beiträge von Jörg Wiesemeier suchen
C.Kötter   Zeige C.Kötter auf Karte C.Kötter ist männlich
Mitglied


Dabei seit: 28.12.2005
Beiträge: 32
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 213.313
Nächster Level: 242.754

29.441 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von C.Kötter


www.Fiat-126-Forum.de







Kann den Beitrag nicht finden. Muss ich mich erst registrieren lassen, damit ich Zugriff darauf bekomme?
10 26.06.2006 12:15 C.Kötter ist offline E-Mail an C.Kötter senden Beiträge von C.Kötter suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Betreibervertrag Spielhalle


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Baurecht Spielhallen in Baden Württemberg Spielrecht   21.05.2023 12:50 von petergaukler     01.07.2023 20:26 von petergaukler   Views: 2.009.828
Antworten: 4
Gewerberecht Grundseminar - Spielhallenercht Seminare und Veranstaltungen   24.03.2022 14:54 von J. Simon     24.03.2022 14:54 von J. Simon   Views: 335.976
Antworten: 0
sozialkonzept spielhallen baden württemberg Spielrecht   11.03.2022 09:30 von petergaukler     16.03.2022 09:52 von petergaukler   Views: 2.849
Antworten: 2
weiterbetrieb einer spielhalle ohne erlaubnis -hier bw.- Spielrecht   29.06.2021 20:27 von petergaukler     13.07.2021 08:41 von PeterSt   Views: 2.367
Antworten: 7
Spielhallen in BW. nun wieder offen ! Spielrecht   05.06.2021 19:45 von petergaukler     07.06.2021 14:08 von petergaukler   Views: 978
Antworten: 2

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 147.573 | Views gestern: 352.167 | Views gesamt: 880.179.731


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 151 | Gesamt: 0.187s | PHP: 99.47% | SQL: 0.53%