 2011-04-02 Der Spiegel 14/2011 Spitzenpolitiker ließen sich zu Glücksspiel-Tagung einladen  |
gmg
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| 2011-04-05 Konferenz der FDP-Fraktionsvorsitzenden |
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In dieser Meldung hört es sich ganz anders an:
Zitat on
Mit dabei waren Dr. Michael Vesper, Generalsekretär des DOSB, Dr. Heinz Georg Sundermann, Geschäftsführer von Lotto Hessen, Dr. Holger Blask, leitender Justiziar der Deutschen Fußball Liga sowie Vertreter der Branche wie Dr. Peter Reinhardt, Head of European Markets von BetFair und Jörg Wacker, Direktor von Bwin. Die Position der Automatenwirtschaft vertraten der VDAI Vorsitzende Paul Gauselmann und Willi Granold, Geschäftsführer Löwen Entertainment.
Zitat off
und weiter:
Zum Thema Glückspielstaatsvertrag trafen sich gestern Fachsprecher aus den FDP-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion in Frankfurt. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Niedersachsen, Florian Rentsch (Foto) und Christian Dürr, sowie der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, erhoffen sich als Ergebnis eine Regulierung durch eine tatsächliche Marktöffnung für den Sportwetten- und Onlinemarkt. „Wir wollen keine Placebo-Lösung“, sagte Rentsch.
Übernachtungen gab es wohl keine. Veranstalter war die FDP.
Grüße
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gmg
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21
05.04.2011 13:19 |
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Solon
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bandick
Kaiser
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hallo gmg,
bist du sicher, dass das dieselbe veranstaltung sein soll? das klingt zumindest so - von den identischen themen mal abgesehen. und wo entnimmst du, dass es wohl keine übernachtungen gab? davon steht in dem von dir eingestellten artikel doch gar nicht. oder habe ich da was übersehen?
und wenn es sich dabei tatsächlich um dieselbe veranstaltung handelt, muss man langsam doch sehr an der seriosität einiger medien zweifeln. denn dann hat das nichts mehr mit enrstzunehmendem journalismus, sondern nur noch mit stimmungsmache zu tun.
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22
05.04.2011 19:28 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
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Hallo gmg,
diese PM ist doch ein weiteres Indiz für eine Vorteilsannahme der Herren, die an der Sause auf Sylt teilgenommen haben, denn die Sprecher der Fraktion wählten offenbar eine andere Arbeitsatmosphäre am 04.04.2011.
Aber mal abgesehen davon zeigt diese PM mal wieder deutlich wie wenig Ahnung die FDP von dem hat, was sie unterstützt, wie unglaubwürdig sie ist:
Zitat:
"Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag, betonte: „Wenn wir jetzt eine Neuregelung auf den Weg bringen, dürfen wir das nicht halbherzig machen. Ich freue mich sehr, dass wir bei dieser Forderung auch von unseren Gästen aus Sport und Wirtschaft heute große Unterstützung erfahren haben. Im Ergebnis muss eine tatsächliche Öffnung des Marktes stehen, mit der es gelingt, durch eine Lizenzierung privater Anbieter den Schwarzmarkt zu verdrängen. Durch diese Regulierung würde gleichzeitig die Marktkontrolle erheblich verbessert, so dass Manipulationen effektiver als bisher bekämpft werden können.“
Wie sehr muss man Täterschutz propagieren, um dies zu glauben und wie sehr muss man selbst wirtschaftlich nutznießen, um diese Art der Politik zu unterstützen?
Da wollen die Herren also mit ca. 10 legalisierten Anbietern die anderen ca. 975 Illegalen vom Markt verdrängen?
Glaubt das hier tatsächlich irgend jemand?
Wann wird denn endlich mal eine Stellungnahme der LKÄ zu diesen Vorschlägen eingefordert? Oder hat man in den Bundesländern, die sich dafür besonders stark machen, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen vielleicht gar keine Experten der Kriminalitätsbekämpfung Glücksspiel mehr in den LKÄ sitzen?
Denn das wäre ja sehr praktisch, so dass man sich keine Sorgen darum machen muss, dass ein Insider der Kriminalpolizei eine negative Stellungnahme schreibt, oder nicht?
Stellt euch vor, - natürlich rein fiktiv -, in ganz Schleswig-Holstein und Niedersachsen gäbe es keinen Experten der Kriminalpolizei in diesem Bereich beim LKA und Fortbildung eines Polizeifortbildungsinstituts gäbe es im Bereich des Glücksspiels bei der Polizei auch nicht. Wer sollte denn dann eine Stellungnahme abgeben?
Und wie wollen die Herren denn die "Marktkontrolle erheblich verbessern", wenn sie gleichzeitig (kann man heute schön in der Zeitung nachlesen) mit ihrer FDP- Bundesjustizministerin sich weiterhin gegen eine 6-monatige Datenspeicherung von Verbindungsdaten aussprechen?
In diesem Punkt gibt es bereits viele kritische Stellungnahmen u.a. von den Gewerkschaften der Polizei. Und die PKS 2010 hat auch eine deutliche Sprache gesprochen, aber die FDP stört es nicht.
Gruß
Meike
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06.04.2011 06:07 |
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bandick
Kaiser
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hallo meike,
ob man nun fürsprecher einer marktöffnung ist oder nicht, aber meinst du nicht, dass eine legalisierung zwangsläufig zu einer schwächung illegaler anbieter führt? offensichtlich besteht ja ein interesse der bevölkerung an sportwetten, das offensichtlich so stark ist, dass auch nicht davor zurückgeschreckt wird, sich dadurch in die illegalität zu begeben. wenn es nun eine reihe von legalen alternativen gibt, wird doch jeder ansatzweise vernünftig denkende mensch zu einer dieser alternativen wechseln, um sich nicht mehr angreifbar zu machen. oder? insofern bin ich durchaus überzeugt davon, dass man die marktposition illegaler anbieter dadurch schwächen kann. dass man diese komplett verdrängen und manipulationen somit vollständig bekämpfen kann, glaube ich allerdings auch nicht. zumal manipulationen wie spieler- oder schiedsrichterbestechungen erst einmal ja unabhängig sind vom anbieter.
welche art der stellungnahme würdest du denn vom lka erwarten?
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24
06.04.2011 07:23 |
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gmg
Foren Gott
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Hallo Meike,
Zitat Meike
Da wollen die Herren also mit ca. 10 legalisierten Anbietern die anderen ca. 975 Illegalen vom Markt verdrängen?
Zitat off
Irgendwie habe ich bei dieser Art von Logik Baucschmerzen.
Andererseits habe ich dann diesen Hinweis im Netz gefunden.
Es geht um einen anderen Sachverhalt, aber im Prinzip um die gleiche Thematik.
Zitat on
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen - der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", sagte sie.
Zitat off
Also warten wir mal auf eine wichtige Nachricht des heutigen Tages.
Wird entschieden?
Und falls ja > wie ?
Grüße
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gmg
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25
06.04.2011 07:40 |
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Meike
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So sieht die Realität aus, gegen die konsequent vorgegangen werden muss und nicht irgendwelche Sylter Absprachen!
http://nachrichten.t-online.de/pressemit...9618/index?news
Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei Duisburg
06.04.2011, 11:23 Uhr | presseportal.de
Duisburg (ots) - Mehrere Hundert Polizisten haben heute in Duisburg und 16 weiteren Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens gemeinsam mit Steuerfahndung und Ordnungsbehörden 78 Wohnungen, Büros, Spielhallen, Internetcafés, Teestuben und Lagerräume durchsucht. Unter Federführung der Duisburger Staatsanwaltschaft richtet sich das umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen eine Tätergruppierung zweier in Duisburg ansässiger Familien. Deren Mitglieder gerieten im vergangenen Jahr in den Verdacht, gewerbs- und bandenmäßig illegales Glückspiel sowie illegale Sportwetten zu betreiben. Die Banden sind weiterhin der Steuerhinterziehung, Hehlerei, Urkundenfälschung und des Betruges verdächtig; der Gesamtschaden wird derzeit auf rund 1,6 Millionen Euro geschätzt. Spezialermittler für organisierte Kriminalität durchsuchten unter anderem mehrere Objekte in Essen, Gladbeck, Recklinghausen, Gelsenkirchen und im Kreis Wesel. Bei der Großaktion überprüften die Polizisten zahlreiche verdächtige Personen, vernahmen Zeugen und stellten umfangreiches Beweismaterial sicher. Die Auswertung und Untersuchung der Beweismittel wird noch Wochen in Anspruch nehmen. Ein großer Hund, der auf einen Polizisten los ging, ist zur Abwehr dieses Angriffs angeschossen worden.
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26
06.04.2011 12:10 |
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Rosewood
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Endlich wird mal dagegen vorgegangen, wurde auch mal Zeit.
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06.04.2011 12:35 |
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jochen B.
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Dieses ewige geschümpfe auf die Arbeit der Lobbyisten ist schlicht unnötig.
Ich sehe das ganze prakmatisch:
Was für die Automobil-Lobby die Abwrackprämie
das ist für die Atomkraftwerke-Lobby die Laufzeitverlängerung
und
für die Glücksspielindustrie-Lobby die "Neuauflage des Glückspielstaatsvertrages".
Gleiches Recht für alle bzw. gleiches Unrecht für alle.
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28
06.04.2011 13:38 |
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Rosewood
Haudegen
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Genau, und Äpfel sind Birnen, und Melonen sind Bananen, und Erdbeeren sind Kirschen.
Nur Unsinn bleibt Unsinn!
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06.04.2011 13:56 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Rosewood,
wenn sich Deine Lobbypartner durchsetzen, wird man dagegen bald nicht mehr vorgehen können.
Gruß
Meike
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06.04.2011 14:04 |
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Rosewood
Haudegen
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Vielleicht setzt sich aber auch Deine Lobby und deine Lobbyisten durch....
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06.04.2011 14:40 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Rosewood,
die Innere Sicherheit und die Rechtssicherheit, - das ist meine "Lobbyarbeit"-, hat noch weniger Lobby als der Spielerschutz.
Und damit Du und die anderen Verantwortlichen, die den Ausverkauf unterstützten nicht sagen können, dass Sie davon ja nichts gewusst hätten, anbei der link zum jüngsten Schlußantrag i.S. Sportwetten und wann es mit der strafrechtlichen Verfolgung Probleme gibt, d.h. welchen Wildwuchs ihr nun unterstützt. - Der im Übrigen auch der Niedergang der "normalen" Spielhallen werden wird!
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/fo...docnoj=docnoj&d
„48. Dieses Konformitätserfordernis in Bezug auf strafrechtliche Bestimmungen, die, wie in der vorliegenden Rechtssache, die Beachtung eines aus Gründen des Allgemeininteresses errichteten Monopols für den Betrieb von Glücksspielen gewährleisten sollen, stellt sich wie folgt dar: Wird dieses Monopol als gemeinschaftsrechtskonform angesehen, sind es grundsätzlich auch die strafrechtlichen Sanktionen, die seine Beachtung sicherstellen sollen, es sei denn, diese verstoßen ihrerseits gegen andere Rechtsnormen wie die Grundrechte.
49. Zeigt sich hingegen, dass dieses Monopol eine Verkehrsfreiheit verletzt, dürfen die seiner Absicherung dienenden Strafbestimmungen nicht angewandt werden. Nach ständiger Rechtsprechung darf nämlich ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat.
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07.04.2011 07:32 |
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KARO
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@Meike ,
Deine Krokogilstränen zum Niedergang der normalen Spielhallen sind ja wohl unglaubwürdig und wenn Dir die innere Sicherheit so am Herzen liegt , dann bewirb Dich doch als Innenministerin .
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07.04.2011 07:48 |
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gmg
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Hallo Meike,
das war doch aus der Rechtssache C 347/09 ?
Grüße
__________________
gmg
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07.04.2011 07:49 |
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Meike
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Hallo gmg,
das Zitat ist hier aus:
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
YVES BOT
vom 31. März 2011(1)
Rechtssache C‑347/09
Staatsanwaltschaft Linz
gegen
Jochen Dickinger
und
Franz Ömer
Und das Interessante, was die meisten wahrscheinlich nicht kennen, sind die Erläuterungen ab wann das Strafrecht nur greifen kann.
Such doch mal abgeurteilte Strafverfahren wegen illegalem Glücksspiel in Österreich.
Und das wurde erstmalig im Verfahren gegen Italien (dort ging es auch um ein Strafverfahren) so klar abgeurteilt.
Italien, wie bekannt hat ein Konzessionsmodell, wie es nun auch hier stattfinden soll.
Such mal abgeurteilte Strafverfahren wegen illegalem Glücksspiel in Italien.
Die Italiener haben strafrechtlich aber noch einen großen Vorteil uns gegenüber, weil sie die sogenannten Mafiagesetze haben und daher sehr schnell Geld, Immobilien und Mobilien einziehen können nach entsprechendem Anfangsverdacht. - Das gibt es in Deutschland nicht.-
Dann wurde das GWG in Deutschland kastriert, bzw. findet bei dieser Art des Glücksspiels überhaupt keine Anwendung.
Auch da haben uns andere Länder gegenüber Vorteile wie z.B. die Niederlande wo es eine Beweislastumkehr gibt.
Hinzu kommt dann die Haltung zur Vorratsdatenspeicherung, was dem Ganzen den Deckel drauf setzt, so dass es demnächst keinerlei Möglichkeiten mehr geben wird gegen Illegale vorzugehen - wie sollte dies auch möglich sein, denn den Strafrechtstatbestand wirtschaftet man ab, das GWG setzt man nicht ein und Daten, die für die Verfolgung gerade beim online-Geschäft notwendig wären, gibt es nicht.
Gruß
Meike
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36
07.04.2011 10:21 |
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Meike
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Hallo gmg,
wie Du weißt, beschäftigen wir uns auch sehr intensiv mit dem Thema und
daher kann ich auch nicht so blauäugig wie andere hier an das Thema heran gehen.
Das Waschen der Gelder über die Automaten ist aufgrund der miserablen Buchhaltung,
die nun mal nicht der AO entspricht und der Manipulationsanfälligkeit (der Spiegel berichtete mehrfach) recht simpel.
Die PtB hatte doch sogar noch die Ferneinwirkungsmöglichkeit via Netz auf ein nicht näher definiertes Geldmanagement zugelassen.
Das Spiel kontrolliert die PTB seit Jahren nicht mehr und so kann munter ein- und ausgebucht werden wie schon oft berichtet.
Die Geldwäschebeauftragten wurden schon bei der letzten Änderung des GWG zur Entbürokratisierung in weiten Teilen eingespart.
Einige Meldegrenzen wurden ebenfalls zur Vereinfachung für den Wirtschaftsstandort hochgesetzt.
Die Buchmacher hatte man bis heute vollkommen außen vor gelassen und nun will man auch noch das Internet und die Sportwetten öffnen.
Wer dann behauptet:
"So wird der Wirtschaftsstandort Deutschland noch wirksamer als bisher vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt."
betreibt Augenwischerpolitik.
Gruß
Meike
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38
07.04.2011 18:48 |
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Meike
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Hallo zusammen,
und hier zur Erinnerung wer sich wie auf Sylt hatte besprechen lassen
VG
Meike
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39
26.01.2013 18:18 |
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