 Konkrete Sucht-Daten |
Solon
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Meike
Foren Gott
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Hallo Zeus,
die Vergnügungssteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer, die die Gemeinde mit einem großen Gestaltungsspielraum
(so die ständige Rechtsprechnung) erlassen kann.
Der Gestaltungsspielraum ist nur dahingehend begrenzt,
- dass ein Aufwand begründet werden muss, wobei dieser anders als bei einer Gebührensatzung für die Kirmes,
Straßenreinigung etc. nicht in Zahlen belegt und dann abgerechnet werden muss,
sondern die Aufwandsbegründung durch "überwachungspflichtiges Gewerbe, Kontrollmaßnahmen durch die Ordnungsbehörde
und Sozialkosten, die von der Stadt getragen werden müssen, ausreicht.
- die Steuer darf nicht willkürlich sein, d.h. sie muss festgelegt und begründet werden, z.B. Besteuerung Saldo 2
- sie darf nicht erdrosselnd wirken, wobei hier die Erdrosselung nur angenommen wird ( so die Rechtsprechung), wenn
es zu einer Berufsaufgabe kommen müsste
Eine Kommune muss also nicht den konkreten Nachweis führen, wieviel Spielsüchtige sie mit welchem Kostenaufwand hat.
Aus der Praxis für die Praxis:
- Gestern berichtete noch eine Dame der Schuldnerberatung im Rahmen einer Diskussionsrunde,
dass sie aufgrund des Anstiegs von Spielsüchtigen in der Beratungseinrichtung dringend personell verstärkt werden müssten.
Gruß
Meike
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2
12.02.2011 06:59 |
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Solon
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KARO 
Routinier
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@ Meike ,
Aus der Praxis für die Praxis :
diese Aussage ist doch absolut unseriös , Du schmeisst doch nur etwas
in den Raum um Stimmung zu machen !
Hat die Dame denn gesagt welche Spielsüchtige?, ob aus Lotto ,
online Spiele , staatl. Casinos , Lotterien , TV Spiele , Radiospiele usw ?.
Wenn Du so etwas schreibst solltest Du schon konkret berichten und nicht so ein wischi waschi .
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3
12.02.2011 10:14 |
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L.Duke
Eroberer
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Eine Kommune muss also nicht den konkreten Nachweis führen, dass sie die Hundesteuer für das Beseitigen von Hundedreck verwendet.
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4
12.02.2011 16:46 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Karo,
warum soll mein Hinweis unseriös sein?
Weil Du nicht auf der Veranstaltungs warst oder glaubst Du nicht, dass auch Automatenspieler erhebliche Sozialkosten verursachen?
Hallo L.Duke,
richtig. Dies muss nur bei der Gebührensatzung erfolgen, z.B. wird alle paar Jahre
bei der Kirmesgebühr berechnet, ob die Reinigung, Personalaufwand etc. die aktuelle Gebühr
trägt oder diese entsprechend verändert werden muss. da kommen dann richtig alle Zahlen auf den Tisch.
Es gibt viele unterschiedliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, so hatte man in Köln die Bettensteuer in Hotels eingeführt,
in Wuppertal eine Zweitwohnungsteuer, es gibt Getränkesteuern, Jagdsteuern usw.
Es kommt hier nicht auf den tatsächlich erbrachten Aufwand einer Kommune an, sondern dass der Steuerpflichtige
etwas verbraucht, aufgewendet hat.
Gruß
Meike
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5
12.02.2011 18:42 |
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