 Eröffnungsrede IMA 2011 Kurt Biedenkopf |
Wilde Irene 
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Eröffnungsrede IMA 2011 Kurt Biedenkopf
Vielen Dank lieber Herr Hofer für die zauberhafte Begründung, ich habe nur eine Anmerkung zu machen, die Eisenbahn fährt nicht mehr.
Ich habe in der Zwischenzeit festgestellt, dass ich nach meiner Minister-präsidentenzeit weniger Zeit dafür hatte als vorher.
Ich bin sehr gerne der Einladung von Herrn Gauselmann gefolgt zu dieser Messeeröffnung. 30 Jahre ist in dieser kurzlebigen Zeit ein ziemlich langer Zeitraum und eine Branche wie die Ihre die durch aufs und nieder gegangen ist und viele Schwierigkeiten gehabt hat und sich trotzdem so gut entwickelt hat, verdient eine herzliche Gratulation.
Worum es in der Sache geht hat H. Gauselmann schon angesprochen Ich hatte das große Vergnügen bei dem 50-jährigen Firmenjubiläum mitwirken zu dürfen und auch da haben uns schon die Fragen beschäftigt die das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft betreffen. Denn darum geht es letztlich.
Es geht um die Frage wie muß der Staat sich behandeln lassen wenn er wirtschaftlich tätig ist. Ich habe von Herrn Toppers, noch auf der Fahrt hierher erfahren, dass auch in den staatlichen Spielcasinos und sie H. Gauselmann haben es ja auch erwähnt, vergleichbare Spielautomaten aufgestellt sind, so dass wir einen Vergleich haben in Bezug auf die Wirkungen die hier so heftig diskutiert werden.
Schon vor dreieinhalb Jahren war die Diskussion darüber im Gange, ob Spielen an Automaten eine Spielsucht begründet erstens und zweitens ob der Staat sich am Glücksspiel beteiligt, um dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Spielsucht anheim fallen.
Nun ist es eine sehr interessante Widersprüchlichkeit festzustellen, dass der Staat sich gewinnbringend an der Vermeidung von Spiellust dadurch beteiligt, dass er die Chance spielsüchtig zu werden eröffnet. Wir haben vergleichbare Widersprüchlichkeiten oder Paradoxone wie man das nennen darf, in der Tabakindustrie. In der Tabakindustrie ist gerade wieder die Tabaksteuer erhöht worden. Vor einiger Zeit ich erinnere mich daran als wir zusammen waren, war sie auch gerade wieder erhöht worden mit der Begründung, man wolle die Gesundheitswirtschaft mit den Erträgnissen finanzieren und es ist interessant für die moralische Ausstattung derer die solche Entscheidungen treffen auch aufschlussreich festzustellen, dass man genau dort das Gesundheitswesen durch zusätzliche Steuern fördern will, wo ein Produkt das von Amts wegen die Aufschrift tragen muß, dass der Genuss zum Tode führen kann. Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar warum man im öffentlichen Bereich eine ganz normale wirtschaftliche Tätigkeit zu moralisieren versucht um auf diese Weise das zu verdecken, was ganz offensichtlich der Hauptgrund für das Monopol ist und für alle Monopole bisher war die Staaten begründet haben. In jüngerer Zeit vom Streichholzmonopol angefangen übers Alkoholmonopol bis zum Tabakmonopol in Österreich. Es war immer in erster Linie die Erzeugung von Gewinn hier in Form von Steuern.
Wenn man jetzt vor dem Hintergrund dass es sich um eine gewinnbringende Veranstaltung auch für den Staat handelt, Gewinn heißt ja nicht unbedingt, dass derjenige der die Veranstaltung betreibt, selbst davon reicher wird. Es kann ja auch sein, dass andere dadurch mehr Nutzen und Chancen bekommen. Da muß man fragen, wenn der Staat als Unternehmer und die gewerblichen Unternehmer wenn die miteinander konkurrieren, also die Casinos mit ihren Automaten und die Spielhallen mit ihren Automaten, dann konkurrieren zunächst mal zwei Unternehmen unterschiedlicher Rechtsform miteinander, ein öffentliches und eine private Rechtsform. Jetzt kucken wir mal in andere Bereiche wenn z.B. die Stadtwerke auf dem Energiemarkt sich zu einem Kartell zusammenschließen würden, um auf diese Weise für ihre Städte z.B. zur Subvention der Straßenbahn, auch ein sehr würdiger Anlass höhere Preise zu erzielen und damit mehr Subvention für die Straßenbahn zu erwirtschaften, wäre das ganz zweifellos illegal.
Es sind zwar öffentliche Unternehmen und im Grunde anders zu behandeln aber nicht in Bezug auf den Wettbewerb. Wenn sich Staaten mit ihren Unternehmen am Markt beteiligen sind sie genauso zu behandeln wie gewerbliche Unternehmen die sich am Markt beteiligen, sonst könnte man ja mit Rückgriff auf die staatliche Eigenschaft Wettbewerb beschränken, in einer Wirtschaft die diese Wettbewerbsbeschränkung ausdrücklich verhindern will und untersagt.
Was ist jetzt das Unterscheidungsmerkmal zwischen diesen beiden, dem staatlichen Aufsteller und dem in der Spielhalle tätigen Unternehmen. Der Unterschied ist die Limitierung des Einsatzes. Im Gewerblichen Bereich ist dieser Einsatz limitiert maximal auf 80 Euro - ich habe mich extra nochmals vergewissert - das Gerät schaltet sich dann ab.
Tatsache ist die Evaluation hat ergeben, dass die Einsätze wesentlich geringer sind weil sie sich auf mehr Spieler verteilen. Die Spielsucht wird aber nicht durch die Zahl der Spieler erzeugt, sondern durch die Chancen möglichst viel beim Spiel zu gewinnen. Das können wir bei Dostojewski und anderen nachlesen die sich ja mit der Spielsucht in früheren Zeiten bei klassischen Casinos befasst haben.
Wenn ich richtig unterrichtet bin, ist bei den Spielautomaten in den staatlichen Veranstaltungen eine so enge Begrenzung des Einsatzes nicht vorgesehen, sondern da kann man sehr viel mehr einsetzen, ist doch so? (Frage an die Zuhörer) - richtig – so viel man will.
Wenn ein Limit beim Einsatz nicht gegeben ist, jedenfalls nach meinem Verständnis, ich gebe zu es ist auch ein ganzes Stück gesunder Menschen-verstand dabei, das Risiko dass jemand eine Spielleidenschaft entwickelt viel größer ist. Wenn man jetzt mal alle anderen Gesichtspunkte außer Ansatz lässt, gibt es keine Rechtfertigung warum die staatliche Aufstellung von Glücksspiel-automaten juristisch anders behandelt werden sollte als die durch private Gewerbetreibende.
Es sei denn und das ist ja das wirklich sehr spannende, ob das staatliche Gehäuse in dem diese Automaten stehen, einen größeren Einfluss auf die Spieler hat mit dem Ziel Spielleidenschaft zu verhindern, als eine Spielhalle.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand glaubt mit einem solchen Unterscheidungsmerkmal die öffentlich rechtliche Monopolbildung begründen zu können.
Wenn jetzt tatsächlich ein solcher Vertrag wieder zustande kommt, würde ich ihn auch als Wettbewerbsrechtler als ein Kartell definieren. Ich würde sagen dass die Länder in ihrer Eigenschaft als Unternehmer, nämlich es ist eine unternehmerische Tätigkeit, ein Kartell gegründet haben um ein Monopol zu begründen, um ihre Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig gewerbliche Mitbewerber aus dem Markt zu drängen
Das wäre mein Rat H. Gauselmann und mein Rat wäre auch sich nicht so sehr irritieren zu lassen von den von vielerorts vorgetragenen Behauptungen die Spielsucht zu verhindern sei das eigentliche Ziel staatlicher Tätigkeit.
Da hat man ja einen schönen Hinweis in der Entscheidung des europ. Gerichtshofs wo festgestellt wird, im übrigen auch sonst festgestellt wird, dass das Interesse Einnahmen zu erzielen zwar eine erfreuliche Nebenwirkung haben könnte, aber die Hauptsache müsse ja sein, dass die Spielsucht bekämpft wird. Mir ist die Relation zwischen diesen beiden Zielen nach wie vor so unklar, dass ich preferiere das eigentliche das Primärziel in den Blick zu fassen und dieses Primärziel ist auch beim Staat die Erzielung von Einnahmen.
Nun hab ich großes Verständnis dafür, dass die Länder Einnahmen erzielen wollen, aber dem Staat stehen ja im Grunde auch andere Wege der Einnahmenerzielung zur Verfügung, nämlich die Steuer und es ist nicht einzusehen, dass der Staat jetzt über gewerbliche Tätigkeiten in monopolisierter Form, gewerbliche Unternehmen behindert oder gar aus dem Markt verdrängt, weil er nicht den Mut hat Steuern zu erhöhen.
Diese Zusammenhänge würde ich empfehlen etwas zu vertiefen. Ich glaube, dass man dann auch in der Debatte um die durch die Gerichtsentscheidung angestoßene Neuordnung besser zurechtkommen wird.
Lassen sie mich, ehe ich mich noch einmal bedanke, nur mal einen Blick werfen auf andere Bereiche in denen insbesonders junge Leute inzwischen suchtgefährdet sind. Das ist insbesondere das Internet. In China und anderen Ländern hat man bereits in großem Stil Entzugseinrichtungen geschaffen um junge Leute die 10 oder 12 oder gar noch mehr Stunden vor ihrem PC oder Rechner sitzen und vollkommen den Kontakt zur Wirklichkeit verlieren, wieder aus dieser Entrückung herauszuholen und sie im Grunde wieder gemeinschaftsfähig zu machen.
Wenn es wirklich eine Aufgabe gäbe, für die Länder, die ja die Kulturhoheit haben, dann müssten sie sich mal mit diesen Fragen befassen, sie müssten mal mit den Lehrern reden, mal mit den Schulen reden, sie müssten schon mit dem Kindergarten reden, welche zum Teil verhängnisvolle Auswirkung ein nicht kontrolliertes Kind oder Jugendlicher aufweist wenn er ohne Führung diesen neuen Versuchungen ausgesetzt ist.
Dass man sich an der Gefahr der Spielsucht festhält, das finde ich gerade bei den Ländern etwas ungewöhnlich, obwohl ganz andere und sehr viel gefährlichere Erscheinungen inzwischen aufgetreten sind, kann ich mir wiederum nur durch das Primärinteresse erklären, nämlich Einnahmen zu erzielen. Das ist aber auch das Interesse des gewerblichen Unternehmens, also sind beide wieder vergleichbar und wenn sie vergleichbar sind, dürfen sie keine, weder auf der einen noch auf der anderen Seite, Kartelle bilden.
Wenn sie diesen Gedanken weiterverfolgen, werden sie sehen, dass sie erstens ihren Belegschaften sagen können sie seien ordentliche Leute und keine Leute die an Produkten mitarbeiten, die keinen anderen Zweck haben, als die Menschen zur Spielsucht zu führen und zweitens, Sie haben die besseren Argumente.
Ich wünsche Ihnen für die nächsten 30 Jahre viel Erfolg. Ich wünsche dieser Messe viel Erfolg. Ich bin beeindruckt von der großen Zahl der Teilnehmer und im Übrigen wünsche ich ihnen nach sächs. Tradition Glückauf, denn dort kommt der Gruß her – Glückauf -.
Alle Achtung, 30 Jahre viel Erfolg
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08.02.2011 16:15 |
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