 Schadensersatz bei Aufstellern und Prüfern?  |
RudiCartell 
Tripel-As
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| Schadensersatz bei Aufstellern und Prüfern? |
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Zum Ausgabestopp weiterer Freischaltcodes durch "adp" für alte TR 3.1/TR 3.3 Nachbaugeräte.
Ich habe aufgrund eines heute geführten Telefonates erfahren, dass (mindestens) zwei Fälle zur gerichtlichen Überprüfung in einem Zivilprozess bereits angestrengt wurden.
Fall 1: Ein Prüfer fuhr zur Prüfung zu einem Betrieb eines Aufstellers etwa 120 km und wollte einen bereits abgelaufenen "New Winner" prüfen und abnehmen. Diese Überprüfung war mangels fehlendem Freischaltcode nicht mehr möglich und der Aufsteller will für diesen aus seiner Sicht nutzlosen Vorgang den Prüfer nicht mehr bezahlen. Summe 3-stellig.
Fall 2: Ein Aufstellbetrieb der bestimmte Raststätten/Tankstellenketten quer durch DE mit sehr vielen erworbenen Wandgeräten aus der Era "New Winner"/"Cashfire"/"Sirius"/"Hot Cherry"... bestückt hat, fordert vom Hersteller eine Verpflichtung ihm weiterhin für positiv inspizierte Geräte Freischaltcodes zu übermitteln; alternativ den Zeitwert aller Gerätschaften und den Austauschaufwand als direkten Schaden zu ersetzen. Geschätze Summe 6-stellig.
Ich nehme an, dies ist nur eine winzige Spitze dessen, was tatsächlich rechtlich geprüft wird. Ob da eventuell noch die PTB als Zulassungsgeber und TR-Autor mit hineingezogen wird, bleibt abzuwarten.
Mich würde noch interessieren, ob es in Mietverhältnissen nicht auch noch eine Handhabe der Mietnehmer gegenüber dem Vermieter gibt, da ja stets der Prüfungsaufwand(Kosten) und die Verantwortung zur Prüfungsdurchführung rechtlich und operativ dem Mieter übertragen wurde? Vielleicht hat das ja schon mal der eine oder andere quergelesen/geprüft und mag berichten, wenn er denn gerne TR3.x Geräte weiter betreiben und aufstellen möchte.
Könnte sich adp breitflächig mit ihrer Auffassung zu faktischen Entwertung im gewerblichen Spielbetrieb durchsetzen, so wäre sicher auch ein Geschäftsfeld der Prüfer (neben dem Regenerieren der Geräte durch Nummerntausch&SW-Umschaltung) zusätzlich noch schneller weggebrochen als ursprünglich erwartet.
Bestimmt arbeitet der neue Verband BSfG bereits an Lösungen.
Gruß vom Rudi
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1
18.01.2011 15:40 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
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Hallo Rudi,
hast Du Infos zum Stand der Verfahren?
Gruß
Meike
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2
14.02.2011 12:03 |
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Solon
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dieter116
König
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Die adp Rechtsabteilung wird ein abschliessendes Urteil schon so lange verzögern, dass es dann vielleicht uninteressant ist.
Hat es mal jemand versucht mit einer einstweiligen Verfügung an Codes zu kommen ?
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3
14.02.2011 15:35 |
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