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Zum Ende der Seite springen Wo steht das „Deutsches Glücksspiel zum Jahresende 2010“?
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anders   Zeige anders auf Karte anders ist männlich
Kaiser


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Wo steht das „Deutsches Glücksspiel zum Jahresende 2010“?

Unwürdige Glücksspielstaatsvertragsregelung

Unwürdige Umsatzsteuerregelung

Unwürdige Vergnügungssteuerregelung

Unwürdige Sportwettenregelung

Unwürdige Rundfunk- und Fernsehregelung

Unwürdige staatliche und private Spielbankenregelung

Unwürdige Glücksspielsuchtregelung

Unwürdige Geräteregelung usw.

Sämtliche dieser schlecht konzipierten Erfindungen deutscher Politiker und Nutznießer, haben diese Themen zu einem ernsthaften Schmierentheater verkommen lassen. Inzwischen ist weder das höchste europäische Gericht (EuGH), noch das höchste deutsche Gericht (Bundesverfassungsgericht), aber auch der Bundesfinanzhof aufgrund der ständigen politischen, lobbyistischen und föderalistischen Querelen mehr in der Lage, die vielen künstlich geschaffenen Mängel der Rechtsunsicherheit im deutschen Glücksspiel zu beheben. Zumindest deuten die vielen unterschiedlichen Urteile und Entscheidungen darauf hin. Offenbar gibt es aber auch aufgrund der persönlichen Interessen, inzwischen einfach zu viele nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen und Urteile.

Man kann es doch keinem Richter verübeln, wenn er bemüht ist, die vom Grundsatz her schon strittigen, um nicht zu sagen „stümperhaften“ Gesetze zu verteidigen und zu sichern, obwohl eigentlich eine Generalrevision der grottenschlecht gemachten Gesetzeswerke längst notwendig und überfällig ist.

Es gibt aber noch ein grundsätzliches und gegenwärtig wohl nicht zu lösendes Problem. Wie können oder sollen die Gerichte sich verhalten, wenn Richter zunächst über ihre Ausbildung und dann nur noch über gewachsene Verbindungen, regierenden Parteien oder das Parteibuch berufen oder befördert werden können?

Sofern es auch noch andere Wege in der beruflichen Laufbahn geben sollte, sind mir diese gegenwärtig nicht geläufig und bekannt.

Aber um dennoch etwas zu bewegen, sollte man zunächst die überflüssige Lobbyliste des Bundestages ganz einfach ersatzlos abschaffen, das spart nicht nur Zeit sondern auch Geld, viel Geld und damit viel Geld für das deutsche Volk.

Muss die deutsche Politik sich nicht endlich einmal bewegen und ihre Handlungsfähigkeit beweisen?

In einer repräsentativen Demokratie sind Politiker dazu gewählt, indem sie nämlich so entscheiden, wie es das Volk verlangt, versteht und verträgt. Sie müssen an das Ganze denken, und nicht nur an den eigenen Vorteil. Das gilt für Regierende und Regierte. Oder sind wir nur ein Volk der volksbewegten Dilettanten und Ideologen?

Wo liegen möglicherweise die weiteren Probleme der Passivität bei Glücksspielen in Deutschland?

Hat die Politik in Deutschland nach über 60 Jahren ihre Glaubwürdigkeit verloren? Hat sie oder hat sie nicht?

Es gibt keine Politikverdrossenheit, die Bürger lassen sich erregen und bewegen, sind alles andere als gleichgültig und resigniert. Nein es gibt eine Politikerverdrossenheit und dagegen regen sich Wut und Enttäuschung. Und daher kommt wohl auch das Wort des Jahres 2010: „Wutbürger“!

Der Runde Tisch “Glücksspiel“ könnte ein gutes Modell sein: „Die Betroffenen und Bürger rechtzeitig einzubeziehen, öffentlich zu debattieren und damit endlich einmal raus aus den Hinterzimmern. Die letzte Verantwortung liegt jedoch bei denen, die dazu gewählt sind. Die bei Misserfolg abzuwählen, ist immer noch der bessere Runde Tisch. Die Abwahl bedeutet zwar einen weiteren Versorgungsanspruch, aber auch gleichzeitig die Beendigung eines zeitlich unbegrenzten und dauerhaften Missbrauches. In solchen Fällen muss eine Rückabwicklung schon im öffentlichen Interesse mit allen gesetzlichen Konsequenzen geregelt sein.

Eine Forderung für das Kalenderjahr 2011 wird wohl auch weiterhin Bestand haben:

„Nationales Glücksspielrecht ohne Ausnahmen gleich welcher Art“

Ich wünsche allen Forumsteilnehmern beruflichen und gesundheitlichen Erfolg für das Kalenderjahr 2011

Gruß
anders
1 02.01.2011 14:57 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
Solon
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Meike
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Hallo anders,

das wünsche ich Dir auch.

Ich gebe Dir vollkommen recht, dass der Bürger "Verdrossenheit" in "Aktion" und oftmals "Wut" gewandelt hat
und ich hoffe, dass Herr Geißler mit seinem Aufruf an die Politik gehört wird, dass man heutzutage eben nicht
mehr so regieren kann wie vor Jahrzehnten.

Politiker, die sich von illegalen Sportwettanbietern in Ehrenlogen zum Fußballspiel einladen lassen,
sind sicherlich kein Garant der Glaubwürdigkeit.


Gruß
Meike
2 03.01.2011 05:15 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
Solon
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bandick bandick ist weiblich
Kaiser


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man weiß ja auch tatsächlich gar nicht mehr, wo man eigentlich anfangen soll, wenn man mal versucht, das ganze aufzurollen. der maßstab der "vollständigen konsistenz der rechtlichen und tatsächlichen monopolausgestaltung" (nn. 24- ba s. 10) dürfte jedenfalls gründlich verfehlt worden sein.
die politik behauptet zwar, dass es keinerlei defizite gebe, doch dass die realität gänzlich anders aussieht, muss man auch niemandem erzählen, der sich ein kleines bisschen damit auseinandergesetzt hat - das belegen ja schon alleine die vielzahl der gerichtlich festgestellten verstöße gegen den glüstv. los geht es ja schon damit, dass sich ja noch nicht einmal die staatlichen lottogesellschaften an die gesetzlichen vorgaben halten, stichwort unzulässige werbung.

selbst das hessische innenministerium ist ja auf einhaltung des glüstv verklagt worden, weil dieses entgegen den vorschriften des glücksspielstaatsvertrages das lottospielen per e-brief im internet genehmigt hat - und dabei ist es eigentlich aufgabe des ministeriums, mit der ihr nachgeordneten landeseigenen behörde für dieeinhaltung des glüstv zu sorgen. das ist schon mehr als nur peinlich.

nicht zu reden davon, dass die lottogesellschaften minderjährigen nach wie vor die teilnahme am glücksspiel ermöglichen, wie aus mehreren wissenschaftlichen untersuchungen und gerichtsurteilen hervorgeht.

insofern stimme ich dir absolut zu, anders, dass nach wie vor eine verfassungs- und gemeinschaftswidrige rechtslage besteht. aber ich sehe leider auch nicht, dass sich daran in naher zukunft etwas ändern wird.
3 17.01.2011 16:59 bandick ist offline E-Mail an bandick senden Beiträge von bandick suchen
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