 Aufgabe des Lotto- und Wettmonopols |
Schadulke 
Haudegen
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| Aufgabe des Lotto- und Wettmonopols |
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Hallo,
das EU-Gericht hatte im September den Glücksspiel-Staatsvertrag insofern gerügt, als dieser den Ländern lediglich Einnahmen beschere, aber mitnichten zur Suchtprävention beitrage. Solange Glücksspiele wie beispielsweise Automatenspiele privaten angeboten werden dürfen, entbehre ein staatliches Lotto- und Sportwettenmonopol jeglicher Begründung. Dieser Entscheidung schloss sich das Bundesverwaltungsgericht jüngst an.
Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des Hightech-Verbandes BITKOM, fordert in Anlehnung an die höchst richterliche Rechtsprechung jetzt die Aufgabe des Monopols und plädiert für eine regulierte Öffnung des Marktes. Seiner Einschätzung nach biete nur dieses Modell überhaupt die Möglichkeit zur Gefahrenprävention. Mit eindeutigen Auflagen im Hinblick auf die Suchtprävention und den Verbraucherschutz. Ziel sei ein freier, von Fairness geprägter Lotto- und Wettmarkt. In den bestehenden Plänen sehe er indes lediglich einen Beweis dafür, dass nicht Sucht- und Gefahrenprävention sondern eher Gewinnmaximierung im Fokus stünden.
Der BITKOM-Präsident sieht in der Fortsetzung der bisherigen Politik trotz der Urteile des EU-Gerichts und des BVerwG eine Verfahrensflut voraus, die Gerichte, Staat und Wirtschaft unnötig belaste. Hinzu komme die Verunsicherung für alle Beteiligten - schließlich sei das Monopol für rechtswidrig erklärt worden. Insgesamt ca. 2 Millionen Deutschen nutzen Online-Glücksspiele - 1,7 Millionen Männer und 0,3 Millionen Frauen.
Scheer warnt daher vor dem Wechsel deutscher Kunden zu ausländischen Anbietern. Dort stehe dann zu befürchten, dass der Schutz gegen 0 gehe. Und diese Befürchtung scheint begründet, belegt doch eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des BITKOM, dass 4 von 10 Online-Playern angaben, alternativ ausländische Angebote zu nutzen, sollte einer vollständiges Verbot gelten.
Über drei unterschiedliche Glückspiel-Modelle beraten nun die Ministerpräsidenten. Zwei davon zielen darauf ab, den Zugriff auf verbotene Glücksspielangebote im Netz bei den Internet-Zugangsanbietern zu sperren. Ein Vorschlag sieht eine Umstrukturierung und Lockerung im Hinblick auf die Sportwetten vor. Eines ist allerdings allen Vorschlägen gemein: das umstrittene Lotto-Monopol bleibt unverändert. Regelungen die Werbung für staatliche Angebote und den Internethandel betreffend bleiben unberührt.
http://www.tarife-verzeichnis.de/nachric...ttmonopols.html
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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19.12.2010 08:10 |
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