foerster 
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Nachdem sie außerhalb der Casinos den größten Poker-Spielbetrieb der Ostschweiz aufgezogen haben, müssen die Geschäftsführer der House of Poker GmbH nun ihre Gesellschaft liquidieren. Selbst zu hoch gepokert, möchte man da sagen.
http://www.tagblatt.ch/lokales/thurgau/t...;art210,1637530
foerster
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09.11.2010 15:09 |
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Solon
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schneiderlein
Doppel-As
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Die Eidgenössiche Spielbankenkommission und die Kantonspolizei Bern haben in Bützberg ein illegales Pokerturnier gestoppt. 28 Personen haben dort die außerhalb von Spielbanken verbotene Variante «Texas Hold'em» gespielt. Gegen die Organisatoren wurde daraufhin ein Strafverfahren eröffnet. Im vorliegenden Fall bestünden konkrete Verdachtsgründe für organisiertes Spielen außerhalb des Familien- oder Freundeskreises (in der Familie und mit Freunden ist gelegentliches Spielen straffrei). Die Spieler selbst haben jedoch kein Strafverfahren zu befürchten - auch eine merkwürdige Regelung.
http://www.20min.ch/news/bern/story/13187044
schneiderlein
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20.11.2010 13:12 |
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Solon
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Schadulke
Haudegen
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Themenstarter 
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Hallo,
der Ständerat hat eine Motion zum Pokerverbot abgelehnt. Doch Nationalrat Lukas Reimann lässt nicht locker und hat bereits einen neuen, verbesserten Vorstoss eingereicht.
Das Verdikt war klar: Der Ständerat lehnt die Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zum Pokerverbot ab, ohne darüber abzustimmen. Niemand hatte einen Antrag auf Annahme gestellt. Entsprechend kurz verlief die Diskussion. Die Motion, die eine Legalisierung von privaten Pokerspielen im Freundeskreis verlangt hatte, sei überflüssig, argumentierte BDP-Ständerat Werner Luginbühl im Namen der vorberatenden Kommission. Denn Spiele im Freundeskreis seien bereits legal.
Mit einem neuen Vorstoss will er nicht-kommerzielle Pokerturniere bis zu einem Einsatz von 200 Franken legalisieren: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Mit einem neuen Vorstoss will er nicht-kommerzielle Pokerturniere bis zu einem Einsatz von 200 Franken legalisieren: SVP-Nationalrat Lukas Reimann.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, um das Spielbankengesetz wie folgt zu ändern:
Ausgenommen von dieser Regelung sind Kartenspiele, welche durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden, nicht kommerziell betrieben werden und einen maximalen Einsatz von CHF 200 haben.
Kartenspiellokale dürfen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen dieses Gesetzes (Art. 10 ff.) erfüllen, nur Kartenspiele anbieten, welche durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden (Konzession C).
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 20. Mai Poker in der Variante Texas Hold'em als sogenanntes gemischtes Spiel taxiert, bei dem offen ist, ob Geschicklichkeit oder Glück entscheidender sind. Damit fielen Pokerturniere wieder unter das Spielbankengesetz und sind seither nur in Casinos erlaubt. Ebenfalls hat das Bundesgericht festgehalten, dass nicht-öffentliche Pokerturniere im Freundes- oder Familienkreis ebenso zulässig seien wie Jassturniere. Dabei gebe es jedoch einen Knackpunkt, betonte Luginbühl im Ständerat. Die Abgrenzung zwischen nicht-öffentlichen und gewerbsmässigen Turnieren sei schwierig. Die Eidgenössische Spielbankenkommission sei dabei sehr restriktiv, sagte Luginbühl. Ein Gericht würde vielleicht weniger streng urteilen.
Reimann lässt sich vom Nein des Ständerats nicht entmutigen. Er hat bereits kurz nach dem Scheitern seiner Motion einen neuen Vorstoss eingereicht. In dieser Parlamentarischen Initiative verlangt er, nichtkommerzielle Pokerturniere mit maximal 200 Franken Einsatz vom Spielbankengesetz auszunehmen sowie eine neue dritte Konzessionsart für reine Kartenspiellokale zu schaffen. Diese müssten dann wie Casinos bereits heute Vorschriften zum Jugendschutz oder zur Spielsucht erfüllen. «Die professionellen Anbieter haben diese Vorgaben vor dem Bundesgerichtsurteil oft bereits erfüllt», sagt Reimann.
Mit dem Urteil vom letzten Mai habe das Bundesgericht einem funktionierenden Wirtschaftszweig die Grundlage entzogen, begründet Reimann den Vorstoss. Anstatt die neu entstandenen Stellen zu vernichten und die Pokerspieler zu kriminalisieren, sei eine faire und klare Gesetzesgrundlage zu schaffen. Der Vorstoss beschränkt sich denn auch nicht auf das Pokerspiel, sondern umfasst alle Kartenspiele, die «durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden».
Die Parlamentarische Initiative ist nicht alleine Reimanns Werk. Er entstand in einer Arbeitsgruppe der Jugendsession, in der Reimann mitarbeitete. Dass die Jugendlichen kein Verständnis haben für die aktuelle Situation, zeigt das Abstimmungsergebnis. Das Plenum der Jugendsession 2010 nahm die Parlamentarische Initiative mit 144 zu 12 Stimmen klar an. Davon erhofft sich Reimann zusätzlichen Schub für das Anliegen. Während er keine Bedenken hat, dass der Nationalrat seinem Anliegen zustimmt – wie er das auch schon in der Vergangenheit getan hatte –, soll die massive Unterstützung von Seiten der Jugendlichen als weiteres Argument im Ständerat dienen.
Reimann rechnet seinem Anliegen mit der neuen Formulierung mehr Chancen im Ständerat aus. «Der neue Vorstoss ist klarer formuliert, was die Kommission bei meiner Motion kritisiert hatte.» Tatsächlich ist das Begehren nicht chancenlos. In der Rechtskommission gebe es gewisse Sympathien für zwei noch im Nationalrat hängige Motionen zum Pokerverbot, sagte Luginbühl in der Debatte. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr und SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin haben ihre Motionen erst nach dem Bundesgerichtsurteil eingereicht. Trotzdem hat Reimanns Parlamentarische Initiative Vorteile: Sie dürfte nicht nur rascher im Parlament behandelt werden, sondern ist auch umfassender.
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/V...en-Mal-28125355
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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17.12.2010 09:29 |
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kopeiki
Jungspund
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Das Verbot kam nur, weil die Casinos dafür gekämpft haben damit Sie nicht Kunden verlieren. Jedoch veranstalten diese nicht viele Pokerturniere und vorallem ist dort das Buy-in sehr hoch. Da sieht man dass auch die Casinos bereits ein Lobby haben im Bundeshaus. Und die Razzien in Köniz und Langenthal von der Polizei, wo die Spieler Buy-In 200 Franken, 3 Stunden gefesselt gefangen gehalten wurden von maskierten Polizisten ist, nur peinlich!
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/11323814
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27.12.2010 13:09 |
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