 Ladbrokes- und Betfair-Urteile durch EuGH  |
Schadulke 
Haudegen
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| Ladbrokes- und Betfair-Urteile durch EuGH |
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Hallo,
am 03. Juni ist es nun wohl endlich soweit:
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird seine Urteile in den beiden niederländischen Vorlageverfahren Betfair (Rechtssache C-203/08) und Ladbrokes (Rechtssache C-258/08) am Donnerstag, den 3. Juni 2010, um 9:30 Uhr verkünden. Beide Verfahren waren von der Zweiten Kammer des Gerichtshofs am 12. November 2009 verhandelt worden. EuGH-Generalanwalt Yves Bot hatte seine Schlussanträge am 17. Dezember 2009 veröffentlicht.
Hintergrund der Vorlagesache Betfair ist ein langjähriger verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit zwischen der Wettbörse Betfair (offizieller Firmenname: The Sporting Exchange Ltd) und dem niederländischen Justizminister. Die Vorlage betrifft im Übrigen die Vergabe einer Glücksspielkonzession. Betfair hatte sich nämlich, nachdem sich das Justizministerium geweigert hatte, den Zugang der Wettbörse für niederländische Bürger für unbedenklich zu erklären, 2004 für zwei Glücksspielkonzessionen beworben. Das Ministerium stellte sich allerdings auf dem Standpunkt, dass diese Konzessionen automatisch zu verlängern seien, solange der bisherige Konzessionsinhaber dies wünsche (d.h. dass keine Ausschreibung zu erfolgen habe).
Der Rechtssache Ladbrokes liegt ein umfangreiches Gerichtsverfahren zwischen dem Buchmacher Ladbrokes und dem niederländischen Monopolanbieter De Lotto zugrunde. Dem Buchmacher Ladbrokes war 2002 untersagt worden, Sportwetten von niederländischen Bürgern anzunehmen.
Nach Auffassung des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 17. Dezember 2009 ist es den Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten (Monopolanbietern) für Glücksspiele unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen. Soweit die niederländische Regelung die Verbraucher gegen die Spielsucht schützen wolle, müssten jedoch die Einführung neuer Spiele und die Werbung vom Mitgliedstaat streng kontrolliert und begrenzt werden. Das Angebot der Inhaber ausschließlicher Rechte und die Werbung für erlaubte Spiele dürften nicht zu übermäßigem Spiel verleiten, das die Verbraucher oder zumindest die labilsten unter ihnen dazu bringen könnte, mehr als den Teil ihrer Einkünfte auszugeben, den sie zu ihrem Vergnügen verwenden können. Im Übrigen ist er der Ansicht, dass die zuständigen Behörden eine angemessene Ausschreibung durchführen müssen, wenn sie einem privaten Wirtschaftsteilnehmer das ausschließliche Recht für den Betrieb eines Glücksspiels im Rahmen eines Verfahrens der Zulassung oder der Erneuerung dieser Zulassung verleihen wollen.
http://isa-guide.de/law/articles/29560_e..._juni_2010.html
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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1
18.05.2010 08:06 |
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Solon
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prochnau
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Der Vollständigkeit halber:
Die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs kann nach einem Urteil des EuGH in Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, als durch das Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt angesehen werden.
Sporting Exchange (Betfair) ist im Glücksspielsektor tätig und bietet ihre Dienstleistungen nur über Internet und Telefon an. Vom Vereinigten Königreich aus stellt sie den Dienstleistungsempfängern auf der Grundlage britischer und maltesischer Zulassungen eine Plattform für Sport- und Pferdewetten zur Verfügung. Betfair hat keine Niederlassung oder Verkaufsstelle in den Niederlanden. Sporting Exchange (Betfair) hat geltend gemacht, dass die niederländischen Behörden verpflichtet seien, zum einen ihre britische Zulassung anzuerkennen und zum anderen bei der Erteilung einer Zulassung für das Anbieten von Glücksspielen den Grundsatz der Transparenz zu wahren.
Erstens stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, als durch das Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt angesehen werden kann.
Zweitens führt der Gerichtshof zur Regelung, nach der nur einem einzigen Veranstalter eine Zulassung erteilt wird, aus, dass die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des im Glücksspielbereich angestrebten Schutzniveaus über einen ausreichenden Ermessensspielraum verfügen. Ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung muss jedoch, damit es trotz des Eingriffs in eine solche Grundfreiheit gerechtfertigt ist, auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen gesetzt werden.
Jedenfalls könnten die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die sich speziell aus den Verfahren zur Erteilung und zur Verlängerung der Zulassung eines einzigen Veranstalters ergeben, als gerechtfertigt angesehen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlösse, die Zulassung einem öffentlichen Veranstalter, der hinsichtlich seiner Leitung unmittelbarer staatlicher Aufsicht untersteht, oder einem privaten Veranstalter, dessen Tätigkeiten die Behörden genau überwachen können, zu erteilen oder sie zu verlängern. In diesen Fällen würde die Verleihung oder die Verlängerung von Ausschließlichkeitsrechten für die Veranstaltung von Glücksspielen zugunsten eines solchen Veranstalters ohne jedes Ausschreibungsverfahren im Hinblick auf die mit der niederländischen Regelung verfolgten Ziele nicht unverhältnismäßig erscheinen.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Inhaber von Zulassungen für die Veranstaltung von Glücksspielen in den Niederlanden diese Voraussetzungen erfüllen.
Urteil des EuGH vom 03.06.2010
Az.: C 203/08
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2
30.06.2010 08:31 |
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Solon
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Schadulke
Haudegen
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Hallo,
Gerüchten zufolge plant Betfair den Börsengang - und zwar schon in den nächsten zwei Wochen. Laut unbekannter Quelle soll das Unternehmen dann durch ein geschätztes Volumen von 2,3 Milliarden Dollar in die Geschichtsbücher eingehen.
Der Verkauf der Aktien soll vor allem den Aktionären zugute kommen, einschließlich den Gründern Ed Wray und Andrew Black, die zusammen 25% des Unternehmens besitzten, wie die Sunday Times schreibt. Ein Preis wurde bisher noch nicht beschlossen, und der Verkauf kann eventuell auch noch verschoben werden.
http://www.spielautomatonline.de/nachric...t-an-die-boerse
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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3
17.09.2010 11:19 |
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prochnau
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Laut E-Gaming Review erwartet der britische Sportwettenanbieter Ladbrokes, eine Online-Glücksspiel-Lizenz für Südafrika innerhalb der nächsten Wochen zu erhalten und erhofft sich dadurch, dass diese, trotz des derzeitigen Verbots von Online-Glücksspielen, zur Legalisierung von Online-Casinos in Südafrika führt.
Damit ist Ladbrokes nach Victor Chandler bereits der zweite britische Glücksspielanbieter, der für das nächste Jahr eine solche Lizenz erwartet und dies öffentlich macht.
http://www.spielautomatonline.de/nachric...z-fur-sudafrika
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21.09.2010 17:38 |
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foerster
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Der britische Online-Glücksspielbetreiber Ladbrokes hat bekanntgegeben, dass er mehrere fremdsprachige Angebote seiner europäischen Webseiten einstellen wird. Nach deren Betriebseinstellung wird das Unternehmen nur noch über neun fremdsprachige Angebote verfügen und 17 Währungen als Zahlungsmittel akzeptieren.
Bereits im Februar sollen folgende lokale Angebote der Online-Glücksspielwebseite nicht mehr erreichbar sein: Bulgarisch, Kroatisch, Tschechisch, Finnisch, Ungarisch, Norwegisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Slowakisch und Slowenisch.
Nach Aussage des Pressesprechers bei Landbrokes wären die Kosten für den Unterhalt dieser fremdsprachigen Webseiten auf Dauer einfach zu hoch gewesen. Da nicht genug Spieler aus diesen Ländern das Online-Webseiten Angebot von Ladbrokes nutzen würden, hätte das Unternehmen beschlossen, die Länderversionen vom Netz zu nehmen.
Danach wird Ladbrokes seine Marketing- und Promotion-Aktionen gezielter in den anderen Ländern einsetzen. Hauptsächlich wolle man sich dann auf die Länder konzentrieren, die den meisten Umsatz für das Unternehmen bringen. Ladbrokes versprach außerdem, dass es in seinen Schlüsselmärkten mehr Präsenz und qualitativ noch hochwertigeren Service zeigen möchte. In den Genuss dieses besonderen Angebotes kommen dann beispielsweise Spieler aus Großbritannien, Polen, Spanien und anderer europäischer Länder.
Während diese Aktion als schlechte Nachricht für Spieler aus den betroffenen Ländern gilt, so bedeutet sie doch gleichzeitig eine gute Nachricht für alle europäischen Online-Glücksspielanbieter: denn für sie steht der Markt in den Ländern aus denen Ladbrokes sich zurückzieht, wieder offen. Andere Glücksspielbetreiber können nun mit neuen Angeboten sich auf dem Markt ausbreiten und bei einer gezielten Suche der Spieler als neue potentielle Anlaufstelle für Online-Glücksspiel gesehen werden.
http://www.spielautomatonline.de/nachric...r-webseiten-ein
foerster
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5
06.12.2010 14:08 |
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Schadulke
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Hallo,
Ladbrokes hat bestätigt, dass nun die Summe von £240 Millionen zur Übernahme von 888 veranschlagt wurde.
Vor vier Jahren hat Ladbrokes schon mal versucht, 888 zu kaufen. Es kam damals jedoch nicht zum Deal, weil beide Unternehmen Bedenken hinsichtlich der Entwicklung des US-amerikanischen Glücksspielmarktes hatten. Jetzt versucht es Ladbrokes erneut, aber das Unternehmen macht wiederum klar, dass die Übernahme keineswegs als garantiert gilt. Wir werden sehen...
http://www.spielautomatonline.de/nachric...-888-ubernehmen
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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25.12.2010 08:27 |
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