 Novelle zum Glücksspielgesetz in Österreich fertig  |
Schadulke 
Haudegen
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| Novelle zum Glücksspielgesetz in Österreich fertig |
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Hallo,
jetzt ist die Novelle zum Glücksspielgesetz in Österreich fertig und soll demnächst im Ministerrat abgesegnet werden. Künftig sollen die Länder in Sachen Automatenspiel autonom vorgehen können, zudem dürfte die Anzahl der Automaten begrenzt werden. Um die Überwachung und Kontrolle zu verbessern, werden alle Automaten mit einem Rechner im Bundesrechenzentrum vernetzt. Hier die wichtigsten Neuerungen:
• Pro Bundesland soll es drei Betreiber für Automaten und Video-Lotterie-Terminals (VLTs) geben. VLTs betreibt derzeit nur die Casag. Die Interessenten können sich auch in mehreren Bundesländern bewerben.
• Die Zahl der Automaten wird begrenzt: In Wien kommt ein Automat auf 600Einwohner, in den restlichen Bundesländern liegt das Verhältnis bei eins zu 1500.
• Um die Überwachung und Kontrolle zu verbessern, werden alle Automaten mit einem Zentralrechner beim Bundesrechenzentrum vernetzt.
• Der Einsatz wird auf maximal einen Euro festgelegt. Beim kleinen Glücksspiel liegt das Limit weiterhin bei 50Cent – Kritiker weisen daraufhin, dass dies mittels parallel laufender Spiele am selben Automaten leicht auszuhebeln sei.
• Statt zwölf soll es künftig 15 Konzessionen für entsprechend viele Casinos-Standorte geben. Sie werden einzeln und EU-weit ausgeschrieben, bewerben können sich in- und ausländische Gesellschaften. Als Fixstarter gelten Novomatic, Bwin und Century Casinos. Wien und Niederösterreich sollen ein zweites Casino erhalten – was für die Casag große Konkurrenz bedeutet.
• Entlastung bringt der Casag – aber auch neuen Anbietern – die geplante Absenkung der Spielbankenabgabe von 48 auf 30Prozent.
• Im Gegenzug wird es eine bundesweite Automatensteuer geben, die den Einnahmenentgang kompensieren soll. Unterm Strich sollen die Einnahmen für den Fiskus höher liegen, heißt es.
• Für Poker wird es auch eine Lizenz geben. Poker bleibt wohl Glücksspiel (und nicht wie viele meinen, ein Geschicklichkeitsspiel), aber wenn es ohne „Bank“ gespielt wird, ist es erlaubt. Das heißt, dass Spieler gegeneinander spielen und nicht gegen die „Bank“.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eco...schaft/index.do
Gruß,
Gerd Schadulke
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19.03.2010 09:38 |
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Solon
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gmg
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19.03.2010 10:15 |
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Solon
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lene
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Hier gibt es noch merh dazu:
Zum Bericht der Landesregierung zur "Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein" und der entsprechenden Debatte im Landtag erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,
Hans-Jörn Arp: "Der Glücksspielstaatsvertrag hat seine Ziele verfehlt, er hat darüber hinaus Schaden angerichtet. Er muss dringend ersetzt werden."
Das zentrale Ziel des Staatsvertrages sei die Suchtprävention gewesen. Zahlreiche Studien hätten gezeigt, dass keinerlei Eindämmung des Suchtpotentials erfolgt sei. Das zeige sich insbesondere daran, dass die Anzahl suchtgefährdeter Spieler in Europa trotz der teilweise völlig unterschiedlichen Organisation des Glücksspielmarktes nahezu identisch ist. "Eine sachliche Rechtfertigung für diesen Glücksspielstaatsvertrag besteht daher nicht mehr", stellt Arp fest.
Auswirkungen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages
Die einzige Auswirkung des Glücksspielstaatsvertrages sei ein Einbruch bei den Steuereinnahmen gewesen: "Angesichts der Haushaltssituation ist es nicht vertretbar, einen Staatsvertrag aufrecht zu erhalten, der seine Ziele nicht erfüllt und gleichzeitig zu massiven Einnahmeverlusten in Schleswig-Holstein führt", verdeutlichte Arp.
Seit 2006 brach der Anteil des gewerblich generierten Lotto-Umsatzes um 97,2 % auf aktuell rund 1 Million Euro ein. Daraus resultiert der Rückgang von 40 Millionen Euro beim Lottoumsatz. Insgesamt muss Schleswig-Holstein auf Einnahmen in Höhe von mindestens 24 Millionen Euro aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages verzichten. "Die Beschränkungen des Staatsvertrages reduzieren nicht das Suchtpotential. Vielmehr drängt er die Anbieter in die Illegalität, der vorgesehene kanalisierende Effekt wird unterhöhlt. Ich sehe nicht ein, warum wir in Schleswig-Holstein auf dieser Grundlage weiterhin Einnahmeausfälle akzeptieren sollen", stellt Arp klar.
Doppelter Staatsvertrag wird kommen
Als Alternative zum derzeitigen Staatsvertrag habe die CDU Landtagsfraktion schon 2007 vorgeschlagen, einen Lottostaatsvertrag und einen eigenen Sportwettenstaatsvertrag zu verabschieden. Ein entsprechender Entwurf fand damals große Beachtung in der gesamten Branche. "Wir haben unterschiedliche Ausgangslagen, die zwei Staatsverträge erforderlich machen", erklärt Arp.
Im Bereich Lotto sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
• Veranstaltungsmonopol bleibt beim Staat
• Zugang für gewerbliche Vermittler wird vereinfacht
• Internetspiel zulassen
• Spielgemeinschaften erlauben
• Werbung ermöglichen
Arp hält dazu fest: "Eine Liberalisierung im Lottobreich ist zwingend angezeigt. Zwei Duzend Lotto-Süchtige in Schleswig-Holstein rechtfertigen einen derart massiven Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit und Millionenausfälle für den Landeshaushalt nicht. Das steht in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen, die etwa für Alkoholsüchtige ergriffen werden."
Für den Sportwettenmarkt sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
• Konzessionierung
• Spielerschutz gewährleisten
• Jugendschutz gewährleisten
• Altersgrenzen festsetzen
• Höchstabgaben festsetzen
• Abgaben auf den Rohertrag (Hold) in Höhe von 15-20 %
• Unterschiedliche Abgabenerhebung für Offline- und Onlinespiel
Der Sportwettenmarkt wird in Deutschland konservativ auf ca. 5 Milliarden Euro geschätzt. Davon deckt die staatliche Monopolist Oddset nur zirka 5 % ab. "Die restlichen 95 % werden zu einem Großteil von illegalen Anbietern abgedeckt. Eine Kontrolle findet hier natürlich nicht statt, Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet", so Arp. Dabei zeige eine Studie von der TU Darmstadt, dass gerade die Liberalisierung Manipulationen erfolgreich bekämpfe.
"Über 100 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen könnten die Länder so zusätzlich erzielen. Allein Schleswig-Holstein würde mehrere Millionen Euro verzeichnen. Davon könnte durch die Förderung besonders der Breitensport profitieren", gab Arp zu bedenken.
Darüber hinaus seien auch die volkswirtschaftlichen Effekte zu berücksichtigen. "Unser Profi-Sport muss aufgrund des gültigen Glücksspielstaatsvertrages jedes Jahr auf 200-300 Millionen Euro verzichten. Während der AC Mailand oder Real Madrid sich die Taschen füllen, schauen unsere Vereine in die Röhre", so Arp. Außerdem werde durch die Konzessionierung gewährleistet, dass viele zusätliche Arbeitsplätze entstehen.
Schleswig-Holstein hält am Kurs fest
In dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist vereinbart, den Glücksspielstaatsvertrag auslaufen zu lassen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat dies mit seinem Brief an seine Amtskollegen nochmals unterstrichen. "Ganz Europa interessiert sich für die Haltung Schleswig-Holsteins. Selbst eine Großbank wie Goldman Sachs weist in ihren Informationen auf die Haltung Schleswig-Holstein zum Glücksspiel hin. Wir stehen zu dem, was wir beschlossen haben. Dieser Glücksspielstaatsvertrag wird in Schleswig-Holstein am 1. Januar 2012 nicht mehr gelten", stellte Arp fest.
Wenn selbst Befürworter des Staatsvertrages zunehmend Kritik äußerten und neutrale Beobachter nur noch den Kopf schütteln, heiße es, die Fehler des alten Staatsvertrages zu korrigieren: "Mit modernen Staatsverträgen werden wir einen fairen Interessenausgleich gewährleisten. Suchtkontrolle und eine Ausweitung des Glücksspielmarktes sind miteinander vereinbar! Der Zuspruch der Wissenschaft hat uns in unserem Vorgehen weiter bestärkt.
https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fi.../06_TBecker.pdf
lene
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19.03.2010 21:59 |
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Schadulke
Haudegen
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Themenstarter 
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Hallo,
dass tatsächlich 95% des Sportwettmarktes von illegalen Anbietern abgedeckt wird, war mir in diesem Ausmaß allerdings auch noch nicht bewusst. Allerdings würde mich mal interessieren, woher diese immens hihe Zahl stammt bzw. wie sie erhoben wird. Wenn überhaupt, dürfte das doch auch wohl bloß ein Schätzwert sein, oder?
Gruß,
Gerd Schadulke
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4
21.03.2010 08:59 |
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prochnau
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| Zitat: |
Original von lene
"Mit modernen Staatsverträgen werden wir einen fairen Interessenausgleich gewährleisten. Suchtkontrolle und eine Ausweitung des Glücksspielmarktes sind miteinander vereinbar! Der Zuspruch der Wissenschaft hat uns in unserem Vorgehen weiter bestärkt.[/color]
https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/fi.../06_TBecker.pdf
lene |
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"Moderner Staatsvertrag", "fairer Interessenausgleich" - das klingt ja alles schön und nett. Aber wenn ich mich recht entsinne, sind solche Worte vor ein paar Jahren auch schon gefallen. Und wie wurde das Ganze umgesetzt? Gar nicht. Für mich ist das eine einzige Farce.
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5
22.03.2010 09:57 |
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Claire
Tripel-As
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Hallo,
wie es aussieht, wird es wohl vorerst doch nichts mit einer Einreichung einer neuen Glücksspielnovelle vor dem österreichischen Ministerrat. Der Grund: Das liebe Geld natürlich.
Sollte das Ganze nämlich vor den Ausschuss kommen, drohen dem Staat Mindereinnahmen von 40 Millionen EUR und da hat der Finanzminister natürlich etwas dagegen. Das Brisante an der Sache ist jedoch, dass ein Grund für die hohen Einnahmen offenbar der ist, dass in Wien anstatt der erlaubten 3.000 Daddelgeräte 5.000 Automaten aufgestellt wurden - und der Staat dadurch mehr Geld verdient.
Schöne alte Welt.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oest...&_vl_pos=3.1.DT
Gruß,
Claire
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6
23.03.2010 11:05 |
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lene
Doppel-As
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7
25.03.2010 17:13 |
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foerster
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Lesenswert ist auf jeden Fall ein Artikel aus dem Kurier zum Thema, indem auch eine vage Einschätzung des wahren Gewinners einer baldigen Novellierung des Glücksspielgesetzes abgeliefert wird.
Es geht um:
- 15 anstatt 12 Casino-Konzessionen
- Pro Bundesland soll es drei Automatencasinolizenzen geben
- Höchsteinsatz 10 EUR (statt bisher 50 Cent)
- Höchstgewinn 10.000 EUR (statt bisher 20 EUR)
- Bis zu drei Automatenaufstellungen in Läden, Kneipen, Bars etc. möglich
- Glücksspielsteuer: 30% der Bruttoerträge
Am Ende hat das große Los jedoch wohl bloß einer gezogen. Ich zitiere:
"Gewinner ist der Finanzminister, der um einige hundert Millionen Euro mehr kassieren dürfte."
http://kurier.at/wirtschaft/1988405.php
Schöne neue Welt.
foerster
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8
27.03.2010 10:14 |
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Claire
Tripel-As
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Nur zur Ergänzung:
Die Gewinnausschüttung bis 10.000 EUR soll bloß für einige Spielhallen mit maximal 50 Geräten erlaubt werden, nicht für sämtliche Automaten.
Das größte Problem sehe ich jedoch in dem Umstand der Existenz der illegalen Automaten, die dementsprechend auch hinsichtlich der Einsätze und Gewinne nur schwer zu kontollieren sind. Derzeit stehen etwa 8.000 legalen nämlich angeblich 12.000 illegale Automaten gegenüber.
Wie man dieses Problem in den griff bekommen möchte, schweigt man sich bisher jedoch weitgehend aus.
Gruß,
Claire
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9
29.03.2010 10:18 |
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foerster
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Ansonsten scheint jedoch soweit alles geklärt zu sein, lediglich die Fragen um die künftige Pokerlizenz(en), die bundesweiten Mindeststandards für Automatenspiele, die Sportförderung sowie die technischen Details zur geplanten Vernetzung aller Spielautomaten mit dem Bundesrechenzentrum scheinen noch offen zu sein. Dennoch dürfte sich die EU nicht sonderlich erfreut über die Entwicklungen zeigen. Mal sehen, ob es da noch mal eine "Ansage" gibt.
foerster
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10
31.03.2010 14:32 |
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lene
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Was für eine "Ansage" soll es von Seiten der EU denn diesbezüglich geben?
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11
01.04.2010 15:38 |
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lene
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Ach, das sind doch bloß politische Drohgebärden, um eine aktuelle Diskussion dafür zu nutzen, seinen Namen im medialen Spiel zu halten. Ich glaube nicht, dass eine solche Drohung wirklich Folgen haben wird - ein ähnliches Gebahren kennen wir von anderer Seite doch bereits zu Genüge.
lene
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08.04.2010 07:20 |
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prochnau
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09.04.2010 15:45 |
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march
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Die Sportförderung aus den Lotteriegewinnen soll übrigens wohl deutlich erhöht werden. Bisher lag die Minimalsumme bei 40 Mio. €, zukünftig soll sie wohl deutlich über 70. Mio € liegen.
Außerdem soll wohl auch eine Konzession für ein Pokercasino vergeben werden - darüber besteht allerdings noch ein wenig Uneinigkeit zwischen den Parteien.
march
http://derstandard.at/1269449464996/Lang...ecksspielgesetz
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13.04.2010 10:20 |
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Schadulke
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Viel spannender ist dich die Neuregelung des "Kleinen Glücksspiels" ab 2014, bei der - ähnlich wie bei uns - höhere Einsätze bei strengerer Regelung möglich sein sollen. Da merkt man doch bereits, worum es einzig und allein geht: Ums Geld.
Offiziell soll ja die Automatenanzahl verringert werden - aber daran glaube ich noch nicht so recht.
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
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15.04.2010 08:05 |
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foerster
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17.04.2010 09:43 |
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prochnau
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Natürlich geht es dem Staat bei der Ordnung/Strukturierung/Regelung des Glücksspiels nur ums Geld. Um was denn sonst? Den Spaß am Spiel? Spielerschutz? Nein. Einzig und allein die Mehreinnahmen sind Triebfeder jeder neuen Gesetzgebung, unter welchen Deckmantel diese auch immer getroffen werden. Das war so, ist so und wird mit Sicherheit auch so bleiben. Dass dieses Geldeintreiben nur wieder auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird, scheint dabei niemanden groß zu interessieren.
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19.04.2010 16:15 |
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foerster
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Hier noch ein Artikel zum Thema:
Das sogenannte "kleine Glücksspiel" wird ab 2014 auf neue Beine gestellt. Der Zugang zum Automatenspiel soll künftig strenger geregelt werden, gleichzeitig dürfen aber Höchsteinsätze und -gewinne vervielfacht werden. Die Sportförderung, die am Umsatz der Lotterien hängt, soll in den nächsten beiden Jahren 80 Mio. Euro betragen.
Heikelstes Thema ist das Automatenspiel, das weiter von den Ländern geregelt wird - für das es aber bundesweite Standards geben wird. So wird der mögliche Höchsteinsatz von bisher 0,50 auf 10 Euro, der Höchstgewinn von 20 auf 10.000 Euro angehoben (in Automatensalons). Bei Einzelautomaten in Gasthäusern darf der maximale Einsatz pro Runde nur 1 Euro betragen.
Gleichzeitig sollen neue Vorschriften den Schutz der Spieler sicherstellen: Die auf vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht mehr geben, "alle diese Tricks, man könnte auch sagen: gezielte Abzocke werden verboten", meinte SP-Staatssekretär Andreas Scheider bei der Vorstellung der Novelle vor der Ministerratssitzung.
Bei den Automaten wird künftig ein bestimmter Ausschüttungsgrad garantiert, Zutritt zu Casinos und Salons bekommen nur Volljährige, die sich auch identifizieren. Die derzeit gut 20.000 legalen und illegalen Automaten sollen auf 5.000 bis 8.000 verringert werden.
"Eine totale Prohibition ist aber keine Lösung", sagte Schieder. Begründung: Das Spiel würde sonst nur ins Internet abgedrängt. VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka ließ keine Zweifel daran, dass intendiert ist, das Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann.
Die Bundesländer seien zwar für die Regulierung des Automatenspiels verantwortlich, die Rahmenbedingungen seien aber so gestaltet, "dass Automatensalons auch wirtschaftlich attraktiver sind als Einzelaufstellungen in Gasthäusern", sagte Lopatka. Rechtliche Probleme wegen der Ungleichbehandlung der verschiedenen Anbieter fürchtet die Regierung keine.
Kleines Glücksspiel in Niederösterreich erlaubt
Bis heute ist das sogenannte kleine Glücksspiel in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten erlaubt und künftig dürfte es auch in Oberösterreich legal werden. In Vorarlberg und Tirol soll das Automatenspiel weiter verboten bleiben. Offen ist laut Lopatka die Situation in Salzburg und dem Burgenland. Durch die Legalisierung des kleinen Glücksspiels in Oberösterreich und eine höhere Besteuerung werden sich die gesamten Einnahmen aus dem Glücksspiel um rund 50 Mio. Euro erhöhen, rechnet man im Finanzministerium.
Für den bisher offenen Punkt Sportförderung hat die Koalition eine Regelung gefunden: Sie soll in den kommenden beiden Jahren 80 Mio. Euro betragen - und damit etwas mehr als jene Summe, die heuer ausgeschüttet werden wird. Sollten die Einnahmen danach steigen, ist auch eine Erhöhung der Sportförderung prinzipiell möglich. Die Sportförderung hängt derzeit am Umsatz der Lotterien (3 Prozent).
Mit der Glücksspielnovelle wird auch die Ausschreibung von 15 Spielbankkonzessionen ab 2012 vorbereitet, auch eine Lizenz für ein Pokercasino sowie eine für die Lotterien muss aus Europarechtsgründen ausgeschrieben werden.
http://www.bvz.at/redaktion/news/article...=331372&cat=763
foerster
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21.04.2010 10:18 |
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prochnau
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20
18.05.2010 14:46 |
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