Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Frage zu § 2 GastG (SPEISEN) » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Frage zu § 2 GastG (SPEISEN) Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » UlrichGregor    Grünschnabel Dabei seit: 13.06.2005 Beiträge: 3 Level: 19 [?] Erfahrungspunkte: 20.675 Nächster Level: 22.851 Frage zu § 2 GastG (SPEISEN) Hallo zusammen, eine Frage zum Tatbestand aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 GAstG n.F. Ich habe gehört, dass der Begriff "zubereitete Speisen" nur Speisen meint, die zum mitnehmen oder zum Schalterverkauf bestimmt sind. Wie wird das gesehen? Dem Wortlaut nach, müsste eigentlich jedweder Speisenverkauf erlaubnisfrei sein. Aber was ist dann mit den Belehrungen nach Infektionsschutzgesetz? Wir sind hier in Wetter (Ruhr) da etwas ratlos. Vielen Dank im Voraus und Grüße aus dem Süden des Ruhrgebietes. Marc Ulrich 1 30.06.2005 17:03 Solon Gert Lindke unregistriert RE: Frage zu § 2 GastG (SPEISEN) Hallo nach Wetter, im Forum habe ich eine Neufassung des GastG hinterlegt. Zubereitete Speisen heißt aber auch zum Verzehr an Ort und Stelle- und das ist nur noch anzeigepflichtig, nicht mehr erlaubnispflichtig, mit all seinen Konsequenzen. Allerdings bleibt die Baugenehmigungspflicht bestehen, im Rahmen des Genehmigungsverfahren- so haben wir das vereinbart- geben wir nach wie vor die Stellungnahme aus gaststättenrechtlicher und lebensmittelhygienerechtlicher Sicht ab, so dass Anordnungen nach § 5 GastG hoffentlich unterbleiben können- zumindestens bei Neuerrichtungen. Bei Übernahme bestehender Betriebe haben wir mit der LMÜ einen kurzen Dienstweg vereinbart. 2 30.06.2005 18:05 Solon C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 971 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.688.716 Nächster Level: 7.172.237 Hallo Kollegen, ihr wünschte der Gesetzgeber würde hier einen ähnlichen Tatbestand einführen wie im Landeshundegesetz NRW. Erlaubnispflicht - Anzeigepflichtig. Und mit der Anzeigepflicht auch die Angaben zu Räumen verbinden und nat. den Unterrichtungsnachweis. Aufmachen sofort und dann ein paar Nachweise erbringen. Keine Gebühren und alle sind zufrieden (hoffentlich)! 3 01.07.2005 09:08 Tasillo    Mitglied Dabei seit: 13.05.2005 Beiträge: 29 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 29 [?] Erfahrungspunkte: 200.758 Nächster Level: 242.754 RE: Frage zu § 2 GastG (SPEISEN) Hallo Herr Gregor, schon möglich, dass das so GEDACHT war. Dafür spricht einiges. Lesen Sie mal im Internetauftritt der IHK Schwerin die Pressemitteilung vom 13.05. zu dem Thema - dann wird Ihnen vielleicht einiges klarer. Leider hat unser Gesetzgeber in seiner gerenzenlosen Weitsicht.... verkannt, dass die Verabreichung "zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle" auch gleichzeitig die Legaldefinition für den Gaststättenbegriff aus § 1 GastG verwirklicht. Und wenn er (der Gesetzgeber) genau diese zubereiteten Speisen dann ein Stück weiter unten aus der Erlaubnispflicht herausnimmt, gibt es nicht mehr viel darüber zu diskutieren, was eigentlich gemeint war. Oder anders ausgedrückt: wo steht, dass zubereitete Speisen im Sinne von § 1 etwas anderes sind, als zubereitete Speisen im Sinne von § 2? Nirgendwo! Gruß aus Dortmund Heike Tasillo Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Tasillo: 01.07.2005 13:11. 4 01.07.2005 13:09 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Frage zu § 2 GastG (SPEISEN)

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Ablehnung Marktfestsetzung	Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)	14.01.2008 20:26 von runrig1502	13.03.2024 07:16 von A.Pohnke	Views: 49.659 Antworten: 15
UG zur GmbH	Stehendes Gewerbe (allgemein)	07.09.2023 10:52 von Caracharlie	01.03.2024 05:57 von Puz_zle	Views: 134.216 Antworten: 21
Änderung der Zustellungsfiktion i. V. m. dem PostModG	Stehendes Gewerbe (allgemein)	29.12.2023 04:48 von Puz_zle	05.02.2024 05:41 von Puz_zle	Views: 78.614 Antworten: 1
Zuständigkeit im GUV für Geschäftsführer bei Auflösung [...]	Stehendes Gewerbe (allgemein)	18.01.2024 10:09 von Ludwig	19.01.2024 08:15 von Ludwig	Views: 67.225 Antworten: 4
Änderungen zu den §§ 34f und 34h GewO i. V. m. Kreditz [...]	Makler, Bauträger, Baubetreuer	21.07.2023 20:00 von Puz_zle	01.01.2024 11:10 von Puz_zle	Views: 190.009 Antworten: 3

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 30.891 | Views gestern: 423.306 | Views gesamt: 890.636.926

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 94 | Gesamt: 0.292s | PHP: 99.66% | SQL: 0.34%