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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Augsburg Januar 2010 Stadt will Spielhallen-Flut eindämmen » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Augsburg Januar 2010 Stadt will Spielhallen-Flut eindämmen 12 Bewertungen - Durchschnitt: 9,2512 Bewertungen - Durchschnitt: 9,2512 Bewertungen - Durchschnitt: 9,2512 Bewertungen - Durchschnitt: 9,25
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Augsburg Januar 2010 Stadt will Spielhallen-Flut eindämmen

Das Geschäft mit den Geldspielautomaten floriert in Augsburg, ähnlich wie in vielen anderen bayerischen Städten. 71 Spielhallen mit 739 Automaten hat das Ordnungsamt zuletzt gezählt. Zahlreiche weitere Casinos wollen bald eröffnen. Bei der Stadt ist man über den Spielhallen-Boom alles andere als glücklich.

Ein Problem ist in den Augen der Polizei allerdings der Jugendschutz. „Zum Teil gibt es in den Casinos kostenlos Getränke, das zieht manche Jugendliche natürlich an“, erzählt Lothar Roser, der stellvertretende Chef der Polizeiinspektion Mitte. Eigentlich sind die Spielhallen für alle unter 18 Jahren tabu, doch bei gemeinsamen Kontrollen mit dem Jugendamt treffen die Polizisten immer wieder Jüngere an den Automaten an.

Erst kürzlich haben die Beamten einen sogenannten jugendlichen Intensivtäter festgenommen, der häufiger Geld an den blinkenden Automaten verzockte. Auch Erwachsenen können die Automaten zum Verhängnis werden. Die Spielsucht ruiniert immer wieder ganze Existenzen. Etwa im Fall eines 34-Jährigen, der im vergangenen Jahr vor Gericht stand, weil er einen Rentner erpresst hatte, um seine Sucht zu finanzieren. Manchmal, erzählte der Mann, sei er quasi rund um die Uhr in der Spielhalle gewesen - nur in der „Putzstunde“ früh morgens legte er zwangsläufig eine Pause ein. Er verlor bis zu 3000 Euro am Tag. Ähnlich ging es einem 40-jährigen Spielsüchtigen, der seine Tennisfreunde um Geld betrog.

Es gibt hier eine Beschaffungskriminalität, die durchaus mit Drogensucht zu vergleichen ist“, sagt Walter Böhm. Die Stadt will der wachsenden Zahl an Casinos nicht nur deshalb einen Riegel vorschieben.

Die Gründe für den Casino-Boom sind vielfältig: Vor einigen Jahren wurden neue Spielformen erlaubt, die das Spiel beschleunigten und für Zocker attraktiver machten.

Der Artikel

Grüße

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gmg
1 16.01.2010 14:07 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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jasper
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Spielbanken haben verspielt! - Staatlicher Schutz mit allen Mitteln:
- Abgabenminderung, Verleumdungskampanien gegen die Mitbewerber, Privatisierung -

Nichts geht mehr in Berlins Spielbanken
Die Zocker wandern in Automatenhallen, Wettbüros und ins Internet ab. Das staatlich kontrollierte Glücksspiel rutscht 2010 erstmals in die roten Zahlen.


Von Ulrich Zawatka-Gerlach
14.1.2010 0:00 Uhr

Den beiden großen Berliner Spielbanken geht das Geld aus. „Wir rechnen im laufenden Jahr mit 800 000 Euro Verlust“, sagte der Geschäftsführer der Spielbank am Potsdamer Platz, Günter Münstermann, am Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments. Obwohl in den letzten zwei Jahren schon 2,8 Millionen Euro eingespart worden seien. Aber das Publikum bleibe weg. „Wir sind an der Grenze angelangt.“ Münstermann sprach damit auch für die Konkurrenz, die Spielbank am Alexanderplatz.

Zum Text: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Gluecksspiel;art270,3001511

Was versteht ihr unter "staatlich kontrolliertes Glücksspiel"?
Wer ist hier der Staat und was wird kontrolliert?
2 17.01.2010 08:49 jasper ist offline E-Mail an jasper senden Beiträge von jasper suchen
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RE: Augsburg Januar 2010 Stadt will Spielhallen-Flut eindämmen

Die Stadt will eigentlich den Boom von Spielhallen in Augsburg eindämmen. Jetzt steht erst mal eine Neueröffnung bevor. In die Augusta Arcaden an der Karlstraße soll eine weitere Spielothek einziehen. Ein Antrag dafür liegt bei der Stadtverwaltung vor. In der großen Passage, die unter Leerständen leidet, ist offenbar auch mehr Nachtleben vorgesehen. Geplant ist eine neue Diskothek.

In den Augusta Arcaden (früher Ludwigpassagen) sind schon länger große Flächen nicht belegt. Besitzer Prof. Ignaz Walter war gestern für unsere Zeitung nicht erreichbar. Vor einigen Wochen hatte er sich aber zu den Problemen geäußert. Im November führte er die Krise der deutschen Innenstädte an, die sich auch in Augsburg bemerkbar mache. Die Konkurrenz der City-Galerie mache den Zentren in der Innenstadt ebenfalls zu schaffen.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder andere Konzepte, um die Augusta Arcaden stärker zu beleben. Zuletzt hat Walter dort eine Ausweichspielstätte fürs Theater ins Gespräch gebracht. Die nötigen Flächen wollte er bis Ende 2009 frei halten. Das Angebot hat sich offenbar erledigt. Die Stadt will bekanntlich lieber einen Container beim Theater aufstellen.

Nun liegen im Bauordnungsamt zwei Anträge auf Nutzungsänderung in den Augusta Arcaden vor. In dem einen Fall geht es um eine neue Spielhalle, wie auf AZ-Anfrage bestätigt wurde. Sie soll knapp 600 Quadratmeter groß werden. In dem anderen Fall dreht sich der Antrag um eine neue Diskothek.

Einer Genehmigung dürfte nichts im Wege stehen, wenn die üblichen Auflagen der Stadt erfüllt werden, meinen Fachleute. Rechtlich fallen Spielhallen und Diskos unter den Begriff „Vergnügungsstätten“. Und die seien in der City zulässig, sagt Gerhard Schröttle, Leiter des Bauordnungsamtes. „Wir müssen sie nach Planungsrecht genehmigen.“ Bis wann die neuen Angebote kommen, war gestern nicht klar.

In der Passage gab es schon früher eine Diskothek. Auch eine Spielhalle, das „Casino 14“ , ist dort schon zu finden. Dennoch stoßen die neuen Pläne bei manchen auf Skepsis. Michael Rummel, Leiter des städtischen Naturmuseums in den Augusta Arcaden, sieht die Entwicklung mit Sorge.

„Für eine Kultur- und Bildungseinrichtung ist das Umfeld schon jetzt nicht angemessen“, sagt er. Besucher würden öfter von Betrunkenen angepöbelt. Mit einer weiteren Spielhalle könnten sich die Probleme verschärfen. Dann müsse man über den Standort des Museums nachdenken. Mit 60 000 Besuchern pro Jahr, darunter vielen Kindern und Jugendlichen, ist das Naturmuseum ein Magnet in der Passage.

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home...ageid,4490.html

Gruß,

Claire
3 23.01.2010 10:17 Claire ist offline Beiträge von Claire suchen
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Glücksspiel bleibt überschaubar

Hallo,

irgendwie komisch, dass über eine Zunahme an Spielhallen medial nur aus den südlichen Teilen Deutschlands berichtet wird: Augsburg, Stuttgart, Kraichgau.

Im Kraichgau wollte ein Betreiber einer Spielhalle selbige vergrößern. "Wenn es da nur noch blinkt, sieht es bald aus wie in Las Vegas", hatte sich zuvor SPD-Rat Harald Störzinger um das Erscheinungsbild der Ortsmitte gesorgt. Ein Blick in umliegende Kommunen zeigt jedoch: Um eine Amerikanisierung muss sich eigentlich niemand sorgen. Kraichgauweit hat sich die Anzahl der Glücksspielautomaten nicht dramatisch erhöht.

http://www.stimme.de/regioticker/art16233,1749215

schneiderlein
4 25.01.2010 15:50 schneiderlein ist offline Beiträge von schneiderlein suchen
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RE: Glücksspiel bleibt überschaubar

Und die berichte über die Zunahme von Spielhallen in Süddeutschland geht weiter. Nach Augsburg, Stuttgart und Kraichgau hat sich auch in München die Zahl der Spielhallen seit 2000 verdreifacht, wie auf merkur-online zu lesen ist. Aber solange es keine weiteren gesetzlichen Beschränkungen gibt (wie z.B. deren verbot in reinen Wohngebieten), wird eine solche Zunahme eben vor allem von der nachfrage reguliert. und die scheint nun mal vorhanden zu sein.

http://www.merkur-online.de/lokales/nach...los-640691.html

foerster
5 22.02.2010 11:50 foerster ist offline Beiträge von foerster suchen
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Die Nachfrage ist definitiv vorhanden. Gerade in Zeiten der Rezession. Und sämtliche aktuellen Zahlen belegen das, da die Anzahl an Spielhallen nicht nur im Süden zunimmt. Und ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.
6 04.04.2010 14:22 prochnau ist offline Beiträge von prochnau suchen
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Hallo,

das ist auch mein Eindruck. Aber hast du irgendwo aktuelle Zahlen? Gibt es da eine Statistik oder dergleichen?

Grüße,

Gerd Schadulke
7 05.04.2010 15:55 Schadulke ist offline Beiträge von Schadulke suchen
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Themenstarter Thema begonnen von gmg


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Die aktuelle Statistik ist wohl gerade in der Mache.

Grüße

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gmg
8 05.04.2010 16:21 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Und hier noch mehr Berichterstattung über die Zunahme der Spielhallen in Süddeutschland. Kurz:
Verdoppelung der Spialautomaten in Bayern in den letzten zehn Jahren, insgesamt etwa 14.000 Stück, geplante Einführung einer neuen Steuer, um das Geschäft für Spielhallenbetreiber nicht mehr so attraktiv zu machen.

http://www.pnp.de/lokales/news.php?id=63184
9 09.04.2010 12:20 prochnau ist offline Beiträge von prochnau suchen
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"In der Vergangenheit gab es zwei Anfragen für Glücksspiel-Center. »Denen haben wir dann im persönlichen Vorgespräch klar gemacht, dass sie hier unerwünscht sind.« "

Hmm. Aber eigentlich MÜSSEN solche Anträge doch wohl genehmigt werden, solange die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, oder nicht?
10 12.04.2010 17:13 lene ist offline Beiträge von lene suchen
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Klar, vom Prinzip ist das so. Dennoch kann natürlich ein "Nein" eines einflussreichen Mannes der Stadt (in diesem Fall des Bürgermeisters) natürlich dazu führen, dass ein Unternehmen, obwohl es rechtlich keine Einwände dagegen gibt, von seinem Vorhaben zurücktritt. Den Begriff "Vorgespräch" setze ich damit gleich, dass politischer Druck ausgeübt wurde, um die Eröffnung eines Glücksspiel-Centers zu verhindern. Sicherlich nicht die feine englische Art, aber, und da müssen wir uns nichts vormachen, sicherlich Gang und Gäbe.
11 14.04.2010 08:49 prochnau ist offline Beiträge von prochnau suchen
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Hallo,

ob der Bürgermeister mit einer solchen Einschätzung einer Erpressung einverstanden wäre, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Viele Grüße,

Gerd Schadulke
12 16.04.2010 07:07 Schadulke ist offline Beiträge von Schadulke suchen
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Natürlich nicht - aber meines Erachtens nach ist die Formulierung eindeutig. Und klar: Was soll man dagegen machen, wenn der Bürgermeister einem zu verstehen gibt, dass man in seiner Stadt nicht erwünscht ist? Zur örtlichen Polizeidienststelle gehen, mit deren belegschaft das Stadtoberhaupt regelmäßig einen trinken geht? Juristische Schritte einleiten? Da werden dem Bürgermeister schon Mittel und Wege einfallen, dafür zu sorgen, dass der Betreiber an seinem eingeforderten Standort nicht glücklich wird. Traurig, aber Usus.
13 20.04.2010 14:22 prochnau ist offline Beiträge von prochnau suchen
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Hmm...mag sein. Trotzdem ist das nur eine Vermutung und Unterstellung, die du da jetzt hineininterpretiert hast. Wie dieses Gespräch vonstatten ging und ob der Spielhallenbetreiber tatsächlich unter Druck gesetzt worden ist, weißt du nicht. Insofern: Lieber den Ball etwas flacher halten.

foerster

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von foerster: 22.04.2010 10:15.

14 22.04.2010 10:15 foerster ist offline Beiträge von foerster suchen
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Hallo,

das sehe ich ähnlich - wenngleich man zugeben muss, dass die Formulierung durchaus solche Rückschlüsse zulässt. Und vollkommen abwegig sind prochnaus Anmerkungen zugegebenermaßen auch nicht. Dennoch: Alles nur Vermutungen.

Viele Grüße,

Gerd Schadulke
15 28.04.2010 08:17 Schadulke ist offline Beiträge von Schadulke suchen
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Nun fordert das FORUM für Automatenunternehmer in Europa e.V. einen runden Tisch, an den Vertreter der Städte, Gemeinden und Automatenbranche zusammenkommen sollen, um nicht mehr nur übereinander, sondern miteinander zu reden. Prinzipiell sicherlich keine schlechte Idee - mal sehen, wann und wie sich das Ganze umsetzen lässt.

http://www.awi-info.de/index.php/site/news/288

schneiderlein
16 10.05.2010 14:52 schneiderlein ist offline Beiträge von schneiderlein suchen
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Hallo,

nun hat auf Fürth ein paar neue Ideen, um gegen die Zunahmen der Spielhallen vorzugehen: Mehr Steuern! Wieso ist man da denn nicht schon vorher drauf gekommen? Die CSU hätte gerne eine kommunale Abgabe der Spielhallen-Umsätze von bis zu 15%. Die FDP ist allerdings dagegen.

Der Bayerische Städtetag äußert sich dazu wie folgt: "Wenn wir schon über das Baurecht und über das Ordnungsrecht zu wenig Möglichkeiten haben, die Ausweisung und Einrichtung von Spielhallen zu verhindern, dann soll wenigstens eine Steuer auf Spielautomaten helfen, diesen Trend zu bremsen."

Das Ganze soll mittlerweile wohl bereits beschlossene Sache sein.

http://www.infranken.de/nc/nachrichten/l...llen-54889.html

Viele Grüße,

Gerd Schadulke
17 12.05.2010 08:02 Schadulke ist offline Beiträge von Schadulke suchen
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Müsste wohl heißen:
"Leider haben wir über das Baurecht und über das Ordnungsrecht im Bereich der Spielhallen keine Möglichkeiten an zusätzliche Steuern zu gelangen“

geschockt Mit einer "neuen" Steuer werden zunächst die alten, bereits konzessionierten Spielhallen getroffen! - Von Verhinderung ist da noch nichts zu sehen!!

Kopfkratz Sollen dann die Spielbanken in Bayern auch der Vergnügungssteuer unterworfen werden?

Lesen Idee:
Wenn es denen tatsächlich nur um die Verhinderung von zusätzlichen Spielhallen ginge, dann sollten die doch das Baurecht und das Ordnungsrecht dazu nutzen, dass jede Spielhalle bzw. jede Konzession eine in sich abgeschlossene Geschäftseinheit darstellt.
Also zum Beispiel jeweils eine Aufsicht je 12 Geldspielgeräte, jeweils Damen-, Herren- u. Personaltoiletten; sämtliche Wände deckenhoch und gem. Brandschutzverordnung F90; pro Baukomplex (Grundbuch)nur eine Konzession.
Über solche Maßnahmen wären dann zumindest die Großspielhallen verhindert, da deren Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist.
18 12.05.2010 08:39 jasper ist offline E-Mail an jasper senden Beiträge von jasper suchen
Wilde Irene Wilde Irene ist männlich
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Zitat:
Original von jasper
Müsste wohl heißen:
"Leider haben wir über das Baurecht und über das Ordnungsrecht im Bereich der Spielhallen keine Möglichkeiten an zusätzliche Steuern zu gelangen“

geschockt Mit einer "neuen" Steuer werden zunächst die alten, bereits konzessionierten Spielhallen getroffen! - Von Verhinderung ist da noch nichts zu sehen!!

Kopfkratz Sollen dann die Spielbanken in Bayern auch der Vergnügungssteuer unterworfen werden?

Lesen Idee:
Wenn es denen tatsächlich nur um die Verhinderung von zusätzlichen Spielhallen ginge, dann sollten die doch das Baurecht und das Ordnungsrecht dazu nutzen, dass jede Spielhalle bzw. jede Konzession eine in sich abgeschlossene Geschäftseinheit darstellt.
Also zum Beispiel jeweils eine Aufsicht je 12 Geldspielgeräte, jeweils Damen-, Herren- u. Personaltoiletten; sämtliche Wände deckenhoch und gem. Brandschutzverordnung F90; pro Baukomplex (Grundbuch)nur eine Konzession.
Über solche Maßnahmen wären dann zumindest die Großspielhallen verhindert, da deren Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist.


Wer sollte ein Interesse an Deiner Idee haben?
Den Kommunen geht es nicht ums Verhindern von Spielhallen, sondern allein um die Beteiligung an unseren Umsätzen und zwar vor Abzug von Steuern und Kosten!! Wand
19 12.05.2010 17:25 Wilde Irene ist offline E-Mail an Wilde Irene senden Beiträge von Wilde Irene suchen
Schadulke Schadulke ist männlich
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Hallo,

ein interessanter Kommentar zum Thema steht heute in der Augsburger Allgemeinen. Darin heißt es:

Der moralische Zeigefinger ist schnell erhoben. Spielhallen sind Spielhöllen und damit des Teufels. Also müssen sie verboten werden. So einfach ist es aber nicht. Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit steht auch den Betreibern von Spielhallen zu. Dieses Grundrecht auszuhebeln, ist juristisch nicht möglich – schon gar nicht glaubhaft durch einen Staat, der mit Spielkasinos oder Lotto und Toto viel Geld einstreicht.

Hinzu kommt: Vertreter von Polizei oder städtischen Ordnungsämtern erklären durchaus, mit Spielhallen keine übermäßigen Probleme zu haben. In gewisser Weise kanalisieren und ordnen sie das, was bei (allzu) vielen zur Spielsucht geworden ist. Spielhallen sind immer noch leichter zu überwachen als illegale Zockerbuden in einem Hinterzimmer.

Mit Verboten ist es also nicht getan. Es muss darum gehen, die stetig steigende Flut der Spielhallen einzudämmen. Etwa 14 000 Spielgeräte gibt es nach Angaben des Städtetages inzwischen allein in Bayern, ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Angesetzt werden sollte zunächst dort, wo es auch Spielhallenbetreibern wehtut: beim Geld.

In Baden-Württemberg kassieren Kommunen bis zu 20 Prozent des Gewinns als Vergnügungssteuer. Das gibt es in Bayern nicht – der Freistaat wird deshalb vor allem in Grenzgebieten zum Spielerparadies. Folgerichtig fordert der Städtetag, generell eine Automatensteuer zu erheben und damit 15 Prozent des Umsatzes zugunsten der Kommunen abzuschöpfen.

Dringend geboten wäre ferner ein baurechtliches Instrument, das der Gesetzgeber den Kommunen an die Hand gibt, um Spielhallen wenigstens in kleineren Städten und Gemeinden untersagen zu können. In Sicht ist ein solches Werkzeug bis heute – leider – nicht.

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home...ageid,4289.html

Viele Grüße,

Gerd Schadulke

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Schadulke: 28.05.2010 07:37.

20 28.05.2010 07:36 Schadulke ist offline Beiträge von Schadulke suchen
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