 Neue Informationspflichten für Gewerbetreibende, Freiberufler etc. |
Puz_zle
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 Neue Informationspflichten für Gewerbetreibende, Freiberufler etc. |
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aus Thüringen,
in Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLRL) sind die nationalen Gesetzgeber u. a. aufgefordert, bis zum 28.12.2009 bestimmte Informationspflichten der Dienstleistungserbringer gegenüber den Dienstleistungsempfängern in nationales Recht umzusetzen.
Der Begriff des „Dienstleistungserbringers“ ist hierbei i. S. des Art. 50 des EG-Vertrages umfassend zu sehen und betrifft insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche sowie freiberufliche Tätigkeiten aller Art, soweit sie nicht vom Anwendungsbereich der EU-DLRL ausdrücklich ausgenommen sind.
Auf Grundlage der Verordnungsermächtigung aus § 6c GewO liegt nun zum Stand 17.12.2009 die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV) als BR-Drucksache 888/09 > 
vor. Der Bundesrat wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach in seiner nächsten Sitzung am 12. Februar 2010 mit der zustimmungsbedürftigen VO beschäftigen. Nach § 7 soll die DL-InfoV erst 2 Monate nach der Verkündung im BGBl. Inkrafttreten, also somit frühestens im April/Mai 2010. Unternehmen sollten sich jedoch bereits jetzt mit den Neuregelungen beschäftigen und die Umsetzung in Angriff nehmen. Denn die Realisierung (Überarbeitung Geschäftsbriefe- u. a. Geschäftsunterlagen, Internettauftritt etc.) wird Zeit und Kosten in Anspruch nehmen und Verstöße gegen die Informationspflichten können ab Inkrafttreten der VO gemäß dem bereits mit Wirkung zum 28.12.2009 neugefassten § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO mit Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Die bereits für Selbstständige bestehenden Informations- und Publizitätspflichten, wie z. B. aus § 14 (3) GewO, § 14 UStG, § 5 TMG, BGB-InfoV, PAngV, §§ 37a, 125a, 177a HGB, § 35a GmbHG, § 80 AktG, § 25a GenG .... werden durch die DL-InfoV nicht berührt bzw. durch diese „nur“ ergänzt.
Weitere Informationen zum Thema auch im nicht öffentlichen Teil des Forums im Thread > Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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19.12.2009 08:00 |
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Solon
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Puz_zle
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| RE: Neue Informationspflichten für Gewerbetreibende, Freiberufler etc. |
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aus Thüringen,
der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung der DL-InfoV im Wesentlichem zugestimmt - siehe BR-Drucksache 888/09 (Beschluss) >
und damit den Weg für den alsbaldigen Erlass der Verordnung frei gemacht.
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2
13.02.2010 07:08 |
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Solon
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Puz_zle
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| RE: Neue Informationspflichten für Gewerbetreibende, Freiberufler etc. |
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aus Thüringen,
im BGBl. I Nr. 11 vom 17. März 2010 wurde die DL-InfoV >
nun verkündet und tritt in 2 Monaten in Kraft.
Im dem Gesetzblatt ist u. a. auch die Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie >
(tritt am 18. März 2010 in Kraft) sowie die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu finden.
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3
17.03.2010 09:36 |
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