unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Sportwetten aktuell 20. 11. 2009 » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Seiten (2): « vorherige 1 [2]
Zum Ende der Seite springen Sportwetten aktuell 20. 11. 2009 11 Bewertungen - Durchschnitt: 8,3611 Bewertungen - Durchschnitt: 8,3611 Bewertungen - Durchschnitt: 8,36
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
hanisch-beckum hanisch-beckum ist männlich
Routinier


Dabei seit: 15.08.2008
Beiträge: 328
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 1.871.211
Nächster Level: 2.111.327

240.116 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
15. November 2010
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen. In der Sache hat der Senat damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt (vgl. Pressemitteilung vom 13. März 2008).

Entgegen anders lautender Meldungen habe der Europäische Gerichtshof den deutschen Glücksspielstaatsvertrag in seinen Urteilen vom 8. September 2010 nicht für europarechtswidrig erklärt. Zwar habe der EuGH darin hervorgehoben, dass das staatliche Monopol auf Sportwetten die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzen könne, wenn der Staat zugleich andere Glücksspielbereiche mit hohem Suchtpotential privaten Anbietern überlasse und deren Betätigung fördere. Die abschließende Prüfung, ob dies vor allem im Hinblick auf Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten der Fall sei, habe der EuGH aber den deutschen Verwaltungsgerichten überlassen. Insoweit kommt das Oberverwaltungsgericht in seinem jetzigen Eilbeschluss zu dem Ergebnis, dass dem Gesetzgeber - vorbehaltlich der Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren - voraussichtlich nicht vorgeworfen werden könne, er verfolge bei Sportwetten einerseits und den gewerblichen Geldspielautomaten andererseits widersprüchliche Strategien. Allerdings deuteten neuere wissenschaftliche Untersuchungen darauf hin, dass die im Jahr 2006 erfolgten Neuregelungen für gewerbliche Automatenspiele zu einer Ausweitung dieses Marktes und zu einer Zunahme des Suchtpotentials geführt hätten. Hierauf müsse der Gesetzgeber gegebenenfalls reagieren. Gegenwärtig lasse sich nicht festzustellen, dass er hierzu nicht bereit sei.

Die Entscheidung betrifft eine private Sportwettenvermittlerin in Lünen. Beim Senat sind zahlreiche gleich gelagerte Fälle aus anderen Städten und Gemeinden des Landes anhängig.

Der Beschluss des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Az.: 4 B 733/10
21 16.11.2010 11:24 hanisch-beckum ist offline E-Mail an hanisch-beckum senden Homepage von hanisch-beckum Beiträge von hanisch-beckum suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Schadulke Schadulke ist männlich
Haudegen

gesperrter User

Dabei seit: 24.12.2009
Beiträge: 613
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger


Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.193.057
Nächster Level: 3.609.430

416.373 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo,

das städtische Ordnungsamt in Dortmund will seiner bisherigen Linie, vorerst keine privaten Wettbüros zu schließen, trotzdem treu bleiben. Zumindest so lange, bis eine schriftliche Weisung durch das Innenministerium vorliegt. Wahrscheinlich ist das auch nicht ganz dumm, weil die Stadt im Fall, dass das Monopol gekippt wird, mit hohen Regressforderungen zu rechnen hätte. Das Innenministerium wiederum sieht sich durch das Urteil des OVG im Recht. Nun steht zur Debatte, eventuell eine Kommunalaufsicht einzuschalten.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird am 24. November erwartet.

http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/do...;art930,1097964

Viele Grüße,

Gerd Schadulke
22 18.11.2010 09:50 Schadulke ist offline Beiträge von Schadulke suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

räubertochter räubertochter ist weiblich
Lebende Foren Legende


Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.646.859
Nächster Level: 10.000.000

1.353.141 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Über die Restaurierungsversuche bei Sportwetten:

http://www.dw.de/sportwetten-zaghafte-re...uche/a-16707477
23 09.04.2013 09:20 räubertochter ist offline E-Mail an räubertochter senden Beiträge von räubertochter suchen
Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Sportwetten aktuell 20. 11. 2009


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
1 Dateianhänge enthalten Wichtig: Seminar "Bewachungsrecht aktuell" am 26.03.2024 (Hybri [...] Seminare und Veranstaltungen   25.02.2024 23:52 von webmaster     25.02.2024 23:52 von webmaster   Views: 5.112
Antworten: 0
1 Dateianhänge enthalten Wichtig: Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Gewe [...] Seminare und Veranstaltungen   25.02.2024 23:41 von webmaster     25.02.2024 23:41 von webmaster   Views: 5.597
Antworten: 0
Standard XGewO Version 1.3 ab 1. November 2024 Stehendes Gewerbe (allgemein)   08.12.2023 11:24 von Puz_zle     09.02.2024 15:22 von Roesje   Views: 111.394
Antworten: 2
Standard XGewO Version 1.2 ab 1. Mai 2024 Stehendes Gewerbe (allgemein)   12.06.2023 09:34 von Puz_zle     16.01.2024 18:09 von Puz_zle   Views: 322.610
Antworten: 3
1. Speyer Forum zum Öffentlichen Wirtschafts- und Verb [...] Seminare und Veranstaltungen   17.11.2023 10:53 von webmaster     17.11.2023 10:53 von webmaster   Views: 51.937
Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 132.658 | Views gestern: 352.167 | Views gesamt: 880.164.816


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 85 | Gesamt: 0.168s | PHP: 99.4% | SQL: 0.6%