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Verbot von fun Games, Jackpot-Systemen usw. Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Hartmut Fries    König Dabei seit: 26.07.2005 Beiträge: 951 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.510.764 Nächster Level: 7.172.237 Verbot von fun Games, Jackpot-Systemen usw. Hi aus Herzogenrath, Gewerbearchiv 03/2006 S. 121 "Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entscheidung" BVerfG vom 17.01.2006 - 1 BvR 10/06 Weiß jemand aus dem Forum, wer den Antrag gestellt hat, aufgrund welcher Entscheidung, usw. Gruß Hartmut Fries __________________ Grüße vom Westzipfel Hartmut Fries 1 20.03.2006 08:51 Solon Ingolstadt    König Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 978 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.502.112 Nächster Level: 7.172.237 RE: Verbot von fun Games, Jackpot-Systemen usw. Lieber Kollege, ich verfüge nur über eine schwer lesbare PDF-Kopie. Danach wurde der Antrag von einem Spielhallenbetreiber aus Hildesheim ( liest sich wie "Flippothek GmbH" ) gestellt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, da es an den Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG fehlt. Das BVerfG hat weder eine grundsätzliche Bedeutung, noch eine offenkundige Grundrechtsverletzung gesehen. Die Rechte des Spielhallenbetreibers müssen daher auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) __________________ Thomas Kirchhammer Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Ingolstadt: 20.03.2006 09:16. 2 20.03.2006 09:15 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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