 2 Erlaubnisse ? |
AmtfürFragen
Grünschnabel
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Hallo an alle Gewerbesachbearbeiter! Ich habe eine Frage zum Gaststättenrecht. Folgende Sachverhalt: Ein Pächter eines Objektes hat einen Wirtschaftsvertrag mit einem Gastronom. Dieser Gastronom hat auf Antrag eine Erlaubnis nach § 2 GastG von uns erhalten. Nun haben die beiden sich zerstritten und der Pächter kündigt den Wirtschaftsvertrag mit dem Gastronom. Möglicherweise wurde hier auch die Frist der Kündigung nicht eingehalten, was aber wohl nicht unser Problem ist. Gleichzeitig stellt nun der Pächter (eine GmbH) selbst einen Antrag auf Erlaubnis gem. § 2 GastG. Bis jetzt gehe ich davon aus, dass gegen die Erteilung nichts spricht. Der noch Inhaber will uns ggf. verklagen, wenn wir eine weitere Erlaubnis erteilen, weil er der Meinung ist 2 Erlaubnisse für ein Objekt gehen nicht. Was würden Sie machen? Vielen Dank schon mal.
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22.09.2009 15:39 |
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Solon
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gewkö
Doppel-As
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derjenige, welcher im Besitz eines gültigen Pachtvertrages ist, kann, wenn nichts anderes im Wege steht, die Erlaubnis bekommen. Und wenn er schon eine für das Objekt hat, kann er losbruzeln.
Lassen Sie sich im Streitfall vom Eigentümer den Pachtvertrag vorlegen.
Mit den besten Wünschen für einen schönen Tag
gewkö
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2
22.09.2009 16:16 |
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Solon
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Thomas Mischner
Moderator
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Das Thema wurde hier im Forum bereits diskutiert.
Kurz gesagt ist es so, dass die Gaststättenerlaubnis zu erteilen ist, wenn keine Versagungsgründe nach § 4 GastG vorliegen. Zwar kann die Erlaubnis versagt werden, wenn kein Sachbescheidungsinteresse besteht (muss aber nicht). Das wäre der Fall, wenn nach Lage der Dinge ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsteller jemals über die Geschäftsräume verfügen wird. Grundsätzlich berührt die Gaststättenerlaubnis aber keine zivilrechtlichen Belange.
Der Klage würde ich ganz gelassen entgegensehen 
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22.09.2009 16:24 |
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