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OJ Neuss   Zeige OJ Neuss auf Karte OJ Neuss ist männlich
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Hallo aus Neuss,

auch ich würde hier eine Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO verlangen.

Im Vorfeld jedoch sollte im Bauordnungsamt erfragt werden, ob diese Nutzung mit dem bestehenden Planungsrecht konform geht. Je nach Größe des Veranstaltungszentrums könnte es sogar sein, dass nur dafür ein eigener B-Plan existiert. Dieser wiederum könnte textliche Festsetzungen enthalten, die das Vorhaben ausschließen.

Wir hatten einen vergleichbaren Fall auf dem Parkplatz eines großen Baumarkts. Auf dem dortigen Parkplatz sind solche Stände durch textliche Festsetzung ausgeschlossen.

Jürgen Schmitz

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von OJ Neuss: 27.01.2010 10:41.

21 27.01.2010 10:40 OJ Neuss ist offline E-Mail an OJ Neuss senden Homepage von OJ Neuss Beiträge von OJ Neuss suchen
Solon
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OJ Neuss   Zeige OJ Neuss auf Karte OJ Neuss ist männlich
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Noch mal nachgeschoben.

Die Anzeigepflicht für die Dame ergibt sich übrigens aus § 55 c Gewerbeordnung.

Jürgen Schmitz

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22 27.01.2010 11:13 OJ Neuss ist offline E-Mail an OJ Neuss senden Homepage von OJ Neuss Beiträge von OJ Neuss suchen
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J. Simon   Zeige J. Simon auf Karte J. Simon ist männlich
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Hallo Herr Kollege Schmitz,

ich würde die Dame dem stehenden Gewerbe zuordnen, nicht dem reisenden. Die Anzeige nach § 55 c GewO befasst sich mit dem rgk-freien Reisegewerbe. Dann wäre es aus meiner Sicht fraglich, ob ich zur Anwendung der baurechtlichen Vorschriften komme.

Bei der normalen Anzeige eines stehenden Gewerbes, habe ich auf jeden Fall das Baurecht mit im Boot.
Das war uns auch immer ganz wichtig, wenn die Frittenbuden an den Baumärkten stehen und dann vielleicht abbrennen.

Gruß J. Simon
23 27.01.2010 13:29 J. Simon ist offline E-Mail an J. Simon senden Beiträge von J. Simon suchen
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