 Linke Propaganda eines Automatenverbands! Antwort v.d. SPD!!  |
Klaus.D. 
Grünschnabel
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| Linke Propaganda eines Automatenverbands! Antwort v.d. SPD!! |
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So läuft die Lobbyistenmaschinerie ......
Auf der Homepage vom BA (Bundesautomatenverband) wurde letzte Woche unter
http://www.baberlin.org/
folgendes veröffentlich:
Zitat on:
Gelegentlich einer Veranstaltung der SPD zur Vorbereitung auf die im September stattfindenden Bundestagswahlen traf der Vizepräsident des
Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und 1. Vorsitzende des
Automaten-Verband Niedersachsen e.V. Uwe Lücker am 25.03.2009 in Hannover mit dem Generalsekretär der SPD Hubertus Heil zusammen. ......
Lücker wies darauf hin, dass den Automatenunternehmern sehr daran gelegen ist, die Umsatzbesteuerung beizubehalten und damit wie alle anderen Gewerbetreibenden behandelt zu werden......
Zitat off
Diese Zeilen hatte ich zum Anlass genommen Herrn Lücker folgendes zu
schreiben:
"Sehr geehrter Herr Lücker,
in Ihrer Eigenschaft als 1. Vorsitzender des Automaten-Verbands
Niedersachsen e.V. erklärten Sie gegenüber dem SPD- Generalsekretär Heil, dass den Automatenunternehmern sehr daran gelegen ist, die Umsatzbesteuerung beizubehalten um somit wie alle anderen Gewerbetreibenden behandelt zu werden.
Wie kommen Sie darauf so etwas für die "Automatenunternehmer" zu behaupten?
Liegt Ihnen ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung des
Automaten-Verbands Niedersachsen e.V. vor oder geben Sie hier nur Ihre
persönliche Meinung weiter ohne darauf hinzuweisen? Ist Ihnen die
gemeinschaftsrechtliche Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift nicht bekannt? Oder wurde ein weiteres Mal (nach Glawe u. Linneweber) der heutige Kläger vor dem EuGH mit finanziellen Mitteln der Geräteindustrie zum "Umdenken" bewegt?
Mit freundlichen Grüßen
KlausD........".
Gleichzeitig wurden von mir folgende Zeilen an den
SPD Parteivorstand
Herrn Generalsekretär Hubertus Heil
gesendet:
"Sehr geehrter Herr Generalsekretär Heil,
mit Entsetzen musste ich zur Kenntnis nehmen, dass ein so genannter
Vertreter der Automatenaufsteller weiterhin Propaganda für eine
"Umsatzbesteuerung" von Umsätzen aus Glücksspiel mit Geldeinsatz macht und das, obwohl nunmehr auch der Letzte erkannt haben muss, dass solch eine Besteuerung nicht praktikabel ist und daher per Gemeinschaftsrecht seit 1979 verboten ist.
Ich hoffe, dass Sie sich objektiv und unabhängig von der Automatenindustrie
über diese seit 30 Jahren anhaltenden Problematik informieren werden und
verbleibe .... "
Heute - nach nur 48(!!) Stunden, erhielt ich folgende Antwort von der
persönlichen Referentin des Generalsekretärs im SPD-Parteivorstand:
"Sehr geehrter Herr D..,
vielen herzlichen Dank für Ihren Hinweis auf die Homepage des Verbandes der Automatenhersteller und der dortigen Nachricht im Zusammenhang mit Hubertus Heil. Herr Heil und wir als Koordinierungsstab hatten keine Kenntnis von dieser Instrumentalisierung. Herr Heil kann sich an das Gespräch mit Herrn Lücker auch nicht erinnern, wie es auf der Homepage vermittelt wird. Es gibt keine Zustimmung oder sonstiges Einverständnis mit den Positionen des Automatenherstellerverbandes.
Wir gehen davon aus, dass das Bild letzte Woche in Hannover bei der
Veranstaltungsreihe "Das neue Jahrzehnt"
(http://www.hubertus-heil.de/aktuelles/nachrichten/detail/090326_pm.html)zustande
zustande gekommen ist. Der inhaltliche Teil ist nicht mit uns abgestimmt
worden und wir hatten bis zu Ihrer Benachrichtigung auch keine Kenntnis von
dieser Art von "Pressemitteilung". Herr Heil hat sofort veranlasst, dass die
Nachricht von der Homepage genommen wird. Das ist inzwischen geschehen.
Nochmals herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und dass Sie uns gleich
informiert haben.
Mit bestem Gruß ....."
Für diese schnelle und klarstellende Antwort vielen Dank von dieser Stelle
an die SPD!
Vom Niedersächsischen Verband bzw. von Herrn Lücker habe ich bis jetzt noch nichts zu lesen bekommen!! Wahrscheinlich noch immer in Sachen Lobbyarbeit unterwegs .....
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1
31.03.2009 09:01 |
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Solon
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Meike
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Hallo Klaus,
danke für Dein hartnäckiges Nachfragen.
Für mich war es äußerst interessant zu lesen, wie sich ein vermeintliches Gespräch plötzlich
als Luftnummer darstellte.
Wer weiß, wieviel Luftnummern dort noch veröffentlicht wurden.
Z.Zt. ist ein Bild von Herrn Oettinger am Kicker eingestellt.
Gruß
Meike
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2
01.04.2009 05:31 |
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Solon
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jasper
Kaiser
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Hallo Klaus,
willkommen im Club 
Zitat (lt. Klaus) Der persönlichen Referentin des Generalsekretärs im SPD-Parteivorstand:
„Herr Heil kann sich an das Gespräch mit Herrn Lücker auch nicht erinnern, wie es auf der Homepage vermittelt wird. Es gibt keine Zustimmung oder sonstiges Einverständnis mit den Positionen des Automatenherstellerverbandes.“
Was der Automatenverband daraus fabriziert hat, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten!!
Solch ein Vorgehen und solch ein unbegründetes Betteln nach einer nicht praktikablen und rechtswidrigen Umsatzbesteuerung raubt der gesamten Aufstellerschaft die restliche politische Glaubwürdigkeit!
Im weiterem schließe ich mich der Meinung von Meike an.
Man sollte nun auch Herrn Oettinger zu diesem Schnappschuss gratulieren. 
Bin gespannt, wann dann sein Bild von deren Homepage verschwindet.
Klaus!
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3
01.04.2009 07:47 |
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Meike
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Falls von Herrn Oettinger eine Stellungnahme kommt,
würde mich die auch interessieren.
Gruß
Meike
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4
01.04.2009 20:36 |
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Carlo
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Dieser Mann/Verband scheint wirklich nicht zu wissen was er da fabrieziert!
Er sollte sich mal von einen branchenfremden Steuerberater aufklären lassen.
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02.04.2009 19:51 |
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alfi1950
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Wo dieser falsche Propagandist überall namentlich auftaucht ist doch sehr beachtlich! 
forum-gewerberecht.de
www.forum-gewerberecht.de
Da stellen sich tatsächlich die Fragen, hat dieser "Sargträger der Automatenaufstellerschaft" damals auf die USt.- Rückerstattung verzichtet und zahlt heute ohne Einspruch seine Umsatzsteuer?l
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6
26.04.2009 14:11 |
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