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Zum Ende der Seite springen Zentrale Abfragestelle für Mobilfunknummern
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OJ Neuss   Zeige OJ Neuss auf Karte OJ Neuss ist männlich
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Zentrale Abfragestelle für Mobilfunknummern

Hallo aus Neuss,

im Rahmen hier laufender Schwarzarbeit-Owi-Verfahren müssen wir immer häufiger Mobilfunknutzer anhand der Nummer ermitteln. Die Auskunft wird bei manueller Anfrage z.B. bei Vodafone in Rechnung gestellt (mehr als 17,-- €!!! pro Auskunft).

Laut § 112 Abs. 2 Nr. 7 Telekommunikationsgesetz soll es auch eine automatisierte zentrale Abfragestelle geben, deren elektronische Auskunft im Schwarzarbeitsermittlungsverfahren kostenlos sein soll.

Aber wie kommt man an diese Stelle?

Hilfe


Jürgen Schmitz

Den Beitrag hätte ich gerne ins Forum "stehendes Gewerbe allgemein" gesetzt. Ich muss halt noch lernenwut .

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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von OJ Neuss: 01.03.2006 12:30.

1 01.03.2006 12:21 OJ Neuss ist offline E-Mail an OJ Neuss senden Homepage von OJ Neuss Beiträge von OJ Neuss suchen
Solon
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Hans-Werner Niesen   Zeige Hans-Werner Niesen auf Karte Hans-Werner Niesen ist männlich
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RE: Zentrale Abfragestelle für Mobilfunknummern

Viele Grüße vom Kreis NE an die Stadt NE,

§ 7 SchwarzArbG sagt dazu:

Erfolgen Werbemaßnahmen ohne Angabe von Name und Anschrift unter einer Chiffre und bestehen in diesem Zusammenhang Anhaltspunkte für eine Schwarzarbeit nach § 1, ist derjenige, der die Chiffreanzeige veröffentlich hat, verpflichtet, den Behörden der Zollverwaltung Namen und Anschrift des Auftraggebers der Chiffreanzeige unentgeltlich mitzuteilen.

schimpf das heißt, wenn Auskünfte, dann nur an den Zoll. Die Auskunftsrechte aus dem alten SchwArbG, hier § 4, bestehen für die Ordnungsbehörden nicht mehr.

Zur Zeit bedeutetet das, dass die 17 € weitergezahlt werden müssen.

smile Hoffnung:

Auf Initiative des Landes Niedersachsen wurde ein Änderungsgesetz zum SchwarzArbG in den Bundesrat eingebracht und dort auch schon verabschiedet.

Danach soll wieder die unlautere Werbung für ein Handwerk ohne Handwerksrolleneintragung eine Owi werden, zudem soll auch die Werbung für ein Gewerbe ohne Gewerbeanzeige nach § 14 GewO eine Owi nach dem SchwarzArbG werden.

In diesem Rahmen sollen auch wieder die unentgeltlichen Auskünfte über dann einzurichtende Auskunftsstellen erfolgen. Das Telekommunikationsgesetz soll entsprechend geändert werden.

Also abwarten.

Viele Grüße von Erftaufwärts
2 01.03.2006 13:39 Hans-Werner Niesen ist offline E-Mail an Hans-Werner Niesen senden Homepage von Hans-Werner Niesen Beiträge von Hans-Werner Niesen suchen
Solon
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OJ Neuss   Zeige OJ Neuss auf Karte OJ Neuss ist männlich
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RE: Zentrale Abfragestelle für Mobilfunknummern

Hallo Kollege Niesen,

da sieht man mal wieder: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah!großes Grinsen

Also Fakt ist, die bereits im Gesetz verankerte Zentrale Auskunftstelle existiert bislang nicht.

Bleibt dann mal abzuwarten, ob wir vor unserer Pensionierung deren Einrichtung noch erleben werden.

Grüße Erftaufwärts und Danke



Jürgen Schmitz

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3 01.03.2006 14:38 OJ Neuss ist offline E-Mail an OJ Neuss senden Homepage von OJ Neuss Beiträge von OJ Neuss suchen
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RE: Zentrale Abfragestelle für Mobilfunknummern

Moin Moin von der Delme,
in Nds. gehen wir auch in Amtshilfe über die Polizei nach § 90 Abs. 3 + 4 TKG. Es klappt auch über die HWK mithilfe des § 7 Abs. 4 HWO.

__________________
der nächste Feierabend kommt bestimmt und immer schön munter bleiben Bye! von der D....
4 01.03.2006 15:10 BE-DE ist offline E-Mail an BE-DE senden Homepage von BE-DE Beiträge von BE-DE suchen AIM-Name von BE-DE: BeDe YIM-Name von BE-DE: BeDe MSN Passport-Profil von BE-DE anzeigen
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RE: Zentrale Abfragestelle für Mobilfunknummern

Zitat:
Original von Behrens-Delmenhorst Es klappt auch über die HWK mithilfe des § 7 Abs. 4 HWO.
Ich weiß, der Beitrag ist alt, aber es ist der §17(4) HandwO, nicht § 7
5 23.01.2007 18:07 HWK_DD ist offline E-Mail an HWK_DD senden Beiträge von HWK_DD suchen
René Land   Zeige René Land auf Karte René Land ist männlich
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Hallo HWK_DD und Willkommen im Forum.

Auch solche "späten" Korrekturen helfen weiter. Es zeigt wieder einmal, dass auch "alte" Beiträge gelesen werden.

Anbei schnell noch der Link zur passenden Textstelle in der HwO (§ 17 Abs. 4 HwO)

Freundliche Grüße

R. Land

__________________
...und hier noch etwas Schleichwerbung...
6 23.01.2007 18:16 E-Mail an René Land senden Beiträge von René Land suchen
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