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Text Spielcenter und Baurecht - VG Neustadt

Pressemitteilung des VG Neustadt vom 23.02.2009
Quelle: www.vgnw.justiz.rlp.de

Zitat:
Kein Spielcenter in Speyerer Gewerbegebiet

Die Entscheidung der Stadt Speyer, im Gewerbegebiet an der Auestraße keine Baugenehmigung für ein Spielcenter zu erteilen, ist rechtmäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Die Klägerin, eine GmbH, beabsichtigt den Umbau eines ehemals als Teppichgeschäft genutzten einstöckigen Gebäudes in der Auestraße in Speyer. In dem über 1.000 qm großen Haus soll ein aus vier Spielhallen mit jeweils zwölf Geldspielgeräten bestehendes Spielcenter eingerichtet werden; die einzelnen Spielhallen sind mit einer Größe von ca. 144 qm bis ca. 156 qm geplant, die gesamte Spielbetriebsfläche soll über 600 qm betragen.

Die Stadt Speyer lehnte die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau ab. Zur Begründung gab sie an, dass sich das Anwesen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Alte Speyerer Weide, 2. Neufassung“ befinde, welcher ein Gewerbegebiet vorsehe. Ein Spielcenter der von der Klägerin geplanten Größe sei dort nicht zulässig.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die GmbH Klage beim Verwaltungsgericht.

Die Richter haben die Klage abgewiesen: Bei dem Spielcenter handele es sich um keinen Gewerbebetrieb, sondern um eine sog. Vergnügungsstätte. Eine solche könne nach der Baunutzungsverordnung zwar ausnahmsweise in einem Gewerbegebiet zugelassen werden, vorliegend komme dies aber nicht in Betracht. Wegen der Größe des Centers sei nämlich zu befürchten, dass es zu einer Gebietsabwertung („trading-down“-Effekt) komme. Das Center sei von seinem Ausmaß her darauf ausgerichtet, bei Betriebszeiten von 6.00 bzw. 8.00 Uhr bis 5.00 Uhr täglich eine große Kundenzahl aus einem überregionalen Einzugsgebiet anzuziehen. Dieser Kundenkreis unterscheide sich ganz erheblich von dem bisherigen Besucherkreis des Gewerbegebiets, das ganz überwiegend von herkömmlichen Dienstleistungs- und Handelsbetrieben geprägt sei. Im Hinblick auf das typische Publikum eines Spielhallenbetriebs drohe dem Gewerbestandort damit eine Einbuße an Seriosität und folglich ein Verlust an Attraktivität für Gewerbebetriebe.

Die Zulassung eines solchen Spielcenters würde zudem einen Berufungsfall für andere ansiedlungswillige Betreiber von großflächigen Vergnügungsstätten schaffen und somit einer schleichenden Entwicklung des Gewerbegebiets zu einem städtebaulich nicht gewünschten Vergnügungsviertel Vorschub leisten. Zugleich bestehe die Gefahr, dass durch das Vergnügungsgewerbe die Mietpreise in dem Gewerbegebiet in die Höhe getrieben würden und dadurch ein Verdrängungsmechanismus zu Lasten des vorhandenen Handels- und Dienstleistungsgewerbes in Gang gesetzt werde.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 9. Februar 2009 - 4 K 1199/08.NW


__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 25.02.2009 05:55 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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