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Zum Ende der Seite springen US-Gericht: Jugendschutzgesetz verfassungswidrig
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US-Gericht: Jugendschutzgesetz verfassungswidrig

Heise berichte am 21.02.2009 (Zitat):

Ein US-Bundesgericht hat am gestrigen Freitag ein kalifornisches Gesetz zum Schutz Minderjähriger vor gewalttätigen Videospielen für verfassungswidrig erklärt. Dem Urteil zufolge beeinträchtigt das 2005 vom kalifornischen Parlament verabschiedete und von Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete Gesetz die im ersten Zusatz der US-Verfassung garantierte Redefreiheit der Videospielhersteller. Das Gesetz trat am 1.Januar 2006 in Kraft, um kurz darauf wieder ausgesetzt zu werden. Es verbat Händlern den Verkauf oder Verleih von Spielen an Jugendliche unter 18 Jahren, die "besonders grausam, abscheulich oder verdorben" seien und die Werte der Gemeinschaft verletzten. Derartige Titel sollten neben der ESRB-Kennzeichnung einen zusätzlichen Hinweis auf der Verpackung tragen. Händler wurden dazu verpflichtet, beim Verkauf derartig gekennzeichneter Spiele das Alter der Kunden anhand des Ausweises zu prüfen. Anderenfalls drohte ihnen eine Geldstrafe von 1000 US-Dollar.

Gegen dieses Gesetz hatten die Entertainment Merchants Association ( EMA) und Entertainment Software Association (ESA) geklagt. Die Richter des neunten Bundesberufungsgerichts begründeten ihre gestrige Entscheidung mit dem Hinweis, dass es nicht erwiesen sei, dass solche Inhalte in Spielen größere psychologische oder neurologische Schäden bei Minderjährigen anrichten als Literatur, Fernsehen, Film oder Internetseiten. Der Gesetzestext sei "übertrieben restriktiv" und benutze "schwammige Definitionen". Der Vorsitzende Richter Whyte erklärte: "Die Definition könnte auch für Werke aus der klassischen Literatur gelten, wenn sie als Videospiel umgesetzt würden." Darüber hinaus habe der Staat Kalifornien nicht zeigen können, dass das Gesetz Kinder effektiv schütze. "Der Staat darf nicht die Redefreiheit einschränken, um die Gedanken Minderjähriger zu kontrollieren", hieß es in seinem Urteil.

Sprecher der Branchenverbände EMA und ESA wiesen darauf hin, das die bereits bestehende ESRB-Kennzeichnung ausreichend sei und in der Praxis immer besser umgesetzt werde. Sie forderten Gouverneur Schwarzenegger auf, den Fall nicht vor das Supreme Court zu bringen und weitere Steuergelder zu verschwenden. Nach der verlorenen Berufung muss der Staat Kalifornien der ESA Anwaltskosten in Höhe von 283.000US-Dollar erstatten.

Schwarzenegger zeigte sich vom Appell der Gegenseite unbeeindruckt und erklärte,die Sache bis zum obersten Gericht ausfechten zu wollen: "Viele dieser Spiele werden für Erwachsene produziert und die Wahl geeigneter Spiele für ihre Kinder sollte bei den Eltern liegen. Ich werde dieses Gesetz energisch verteidigen und vor die nächste Instanz bringen." (hag/c't)
1 22.02.2009 08:08 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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