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Zum Ende der Seite springen Limited und IHK-Beitragspflicht - OVG Lüneburg
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Text Limited und IHK-Beitragspflicht - OVG Lüneburg

IHK-Beitragspflicht für eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet
Beschluss des OVG Lüneburg vom 16.01.2009, Az.: 8 ME 123/08:

Zitat:
Leitsatz/Leitsätze

1. Zum Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO.

2. Dass eine britische Gesellschaft (Limited) mit Niederlassungen im Bundesgebiet beitragspflichtiges Mitglied in mehreren IHK ist, steht mit höherrangigem Recht, auch mit der nach Art. 43 EGV geschützten Niederlassungsfreiheit, in Einklang.


Quelle und Beschluss im Volltext >

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 31.01.2009 05:57 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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