Puz_zle
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Impressum / Anbieterkennzeichnung - Leitfaden des BMJ |
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aus Thüringen,
das Bundesministerium für Justiz hat heute einen "Leitfaden zur Anbieterkennzeichnung" (Impressum-Angaben im Internet) herausgegeben >
Die dazugehörige Pressemitteilung "Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt" und weiterführende Links gibt's da >
Zum Thema passend siehe auch im Thread Pflichtangaben bei E-Mail-Kommunikation
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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07.10.2008 20:12 |
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Solon
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Puz_zle
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RE: Impressum / Anbieterkennzeichnung - Leitfaden des BMJ |
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aus Thüringen,
sowohl Mitbewerber als auch z. T. dubiose Abmahnanwälte gucken mitunter sehr genau drauf, was Internetanbieter in ihr Impressum schreiben und bei Verletzung der o. g. Pflichtangaben Abmahn- und Klageverfahren nach dem UWG in Gang setzen.
Hier mal eine aktuelle Info zu einer obergerichtlichen Entscheidung wegen unterlassener Angaben zur Handelsregistereintragung und Umsatzsteueridentifikations- bzw. Wirtschaftsidentitätsnummer >
Dazu das Urteil des OLG Hamm vom 02.04.2009, Az: 4 U 213/08 im Volltext >
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03.07.2009 06:05 |
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