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Zum Ende der Seite springen Spielverordnung ist neu gefasst
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Jörg Wiesemeier   Zeige Jörg Wiesemeier auf Karte Jörg Wiesemeier ist männlich
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Spielverordnung ist neu gefasst

Hej aus Hamm,
im BGBL ist die Neufassung der SpielV nachzulesen.

Hier klicken. großes Grinsen

Ist leider nur die Nur-Lese-Fassung! Heul

__________________
Alles immer schön sportlich sehen. Fahrrad

Jörg Wiesemeier
1 02.02.2006 06:39 Jörg Wiesemeier ist offline E-Mail an Jörg Wiesemeier senden Homepage von Jörg Wiesemeier Beiträge von Jörg Wiesemeier suchen
Solon
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Gewo   Zeige Gewo auf Karte Gewo ist männlich
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RE: Spielverordnung ist neu gefasst

Hallo aus Frankfurt.

Danke an Koll. Wiesemeier.

Fassung zum drucken gibts bei unserer Bundesregierung oder hier:

www.gesetze-im-internet.de/aktuell.html


Grüße aus Frankfurt
2 02.02.2006 13:43 Gewo ist offline E-Mail an Gewo senden Beiträge von Gewo suchen
Solon
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LK Oldenburg   Zeige LK Oldenburg auf Karte
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RE: Spielverordnung ist neu gefasst

Moin, Moin aus dem Oldenburger Land,

unser MW hat mir gerade per E-Mail mitgeteilt, dass durch ein nds. Unternehmen, das Automaten herstellt und Spielhallen betreibt, mit Datum vom 30.6.2005 Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gegen die §§ 6a und 9 SpielV erhoben worden ist. Mit Beschluss vom 17.1.2006 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az.:Az.:1 BvR 10/06) einstimmig entschieden, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Bluhm
Landkreis Oldenburg
3 02.02.2006 14:33 LK Oldenburg ist offline E-Mail an LK Oldenburg senden Homepage von LK Oldenburg Beiträge von LK Oldenburg suchen
Hubert Steinmetz   Zeige Hubert Steinmetz auf Karte Hubert Steinmetz ist männlich
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... mit Datum vom 30.06.05 ... da wusste ich ja fast noch nicht mal, das es überhaupt eine SpielV gibt geschweige denn, dass die geändert werden soll schimpf wut Kopfkratz verwirrt Heul geschockt
Ich will auch Urlaub Heul Heul

__________________
,
Hubert Steinmetz 8)
4 02.02.2006 14:55 Hubert Steinmetz ist offline Beiträge von Hubert Steinmetz suchen
LK Oldenburg   Zeige LK Oldenburg auf Karte
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Tschuldigung,

das kopmmt davon wenn man schreibfaul ist und einfach etwas aus der E-Mail des MW übernimmt. Richtig ist die Verfassungsbeschwerde kommt vom 30.12.2005.

Siegfried Bluhm
Landkreis Oldenburg
5 02.02.2006 15:13 LK Oldenburg ist offline E-Mail an LK Oldenburg senden Homepage von LK Oldenburg Beiträge von LK Oldenburg suchen
Thomas Mischner   Zeige Thomas Mischner auf Karte Thomas Mischner ist männlich
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RE: Spielverordnung ist neu gefasst

Zitat:
Original von LK Oldenburg
Mit Beschluss vom 17.1.2006 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az.:Az.:1 BvR 10/06) einstimmig entschieden, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.



Hallo und Moin ,

in einem Widerspruch werde ich gerade mit dem Vorwurf der angeblichen Verfassungswidrigkeit der SpielV konfrontiert. Vielleicht gibt ja der o. g. Beschluss etwas dazu her. Leider ist er offenbar nirgends veröffentlicht. Liegt er jemandem im Wortlaut vor?

Schon mal vorab Danke

Th. Mischner
6 22.06.2006 08:54 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
Ingolstadt   Zeige Ingolstadt auf Karte Ingolstadt ist männlich
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RE: Spielverordnung ist neu gefasst

Liebe Kolleginnen und Kollgegen,

beim zitierten "Urteil" handelt es sich um einen Beschluss des BVerfG in dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird. Grund hierfür ist, dass eine Grundrechtsverletzung nicht ersichtlich sei.

Kollege Mischner erhielt den Text mit Mail, da er für die Veröffentlichung im Forum nicht geeignet ist.

__________________
Thomas Kirchhammer
7 22.06.2006 10:13 Ingolstadt ist offline E-Mail an Ingolstadt senden Homepage von Ingolstadt Beiträge von Ingolstadt suchen
Thomas Mischner   Zeige Thomas Mischner auf Karte Thomas Mischner ist männlich
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Noch mal Danke an die Kollegen Bluhm und Kirchhammer für ihre Mail.
Bin jetzt bestens versorgt.
8 22.06.2006 10:20 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
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