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Projekt "Glücksspielstaatsvertrag" - Schwank in 3 Akten... Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » angela Doppel-As Dabei seit: 21.09.2007 Beiträge: 130 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 787.072 Nächster Level: 824.290 Projekt "Glücksspielstaatsvertrag" - Schwank in 3 Akten... Aus AM: 24.07.08 Glücksspielstaatsvertrag: CDU Schleswig-Holstein sieht Bedenken bestätigt Landtagsabgeordneter Hans-Jörg Arp fordert eine EU-konforme Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages. Die schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Thomas Stritzl sehen ihre Kritik am Glücksspielstaatsvertrag durch die Absetzung der SKL-Show bestätigt. „Mit einer Untersagung dieser seit zehn Jahren beliebten Sendung sowie den gemeldeten Überprüfungen und Einschränkungen weiterer Formate scheinen sich unsere vorgetragenen Bedenken an dem seit Anfang 2008 bestehenden neuen Glücksspielrecht nun leider doch in ganz erheblichem Umfang zu bestätigen", betonen die Abgeordneten. Der sich abzeichnende Zusammenbruch der Staatlichen Klassenlotterien diene niemandem, so Arp und Stritzl. Schon jetzt klagten unter anderem die durch die Lotterieeinnahmen ganz erheblich geförderten Wohlfahrtsverbände über Einnahmeausfälle. „Da die Neuregelung im Übrigen auch EU-rechtlich nicht bedenkensfrei erscheint, müssen jetzt dringend eine EU-konforme Novellierung geprüft werden“, fordern die Politiker. "Unser Vorschlag dazu liegt seit dem Frühjahr 2007 auf dem Tisch". Die beiden Abgeordneten erinnerten daran, dass auch der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, wiederholt vor möglichen negativen Auswirkungen der seit Januar 2008 geltenden Regelungen gewarnt hatte. einen Kommentar spare ich mir lieber 1 29.07.2008 15:05 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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