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§ 34a Erlaubnis Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.710 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 11.685.038 Nächster Level: 11.777.899 Hallo, § 34a steht im Titel II der GewO („Stehendes Gewerbe“). Ein stehendes Gewerbe setzt zwar nicht zwingend eine gewerbliche Niederlassung voraus, es gibt aber stets einen gewerblichen Mittelpunkt, von dem aus das Gewerbe betrieben wird, auch wenn der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten ggf. bundesweit ausübt. Das ist auch bei jedem Handwerker so, der auf Baustellen unterwegs ist. Deshalb richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG. Ein Briefkasten stellt aber bekanntlich noch keinen „gewerblichen Mittelpunkt“ dar (vgl. VGH München, Beschl. v. 08.02.2007, Az.: 22 ZB 07.102). Deshalb war die Erlaubnisbehörde wohl (wenn bei Erlaubniserteilung ebenfalls nur der Briefkasten vorhanden war) nicht zuständig. Das ist aber kein Problem. Siehe § 46 VwVfG: „Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.“ 21 26.02.2014 15:28 Solon Balado Doppel-As Dabei seit: 09.02.2009 Beiträge: 103 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 571.482 Nächster Level: 677.567 @ Frau Gelb die andere Behörde ist auch hier. Irgendwo haben die sich versteckt und gemeinsam werden wir sie finden. Warum sich mit formellen Dingen wie Zuständigkeiten beschäftigen, wenn man aus materiellen Gründen demnächst widerrufen kann. Bei dieser speziellen Firma werde ich auch gerne die zuständige Behörde und mache auch Hausbesuche! LG aus Dortmund 22 26.02.2014 15:47 Solon Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.275 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 20.473.426 Nächster Level: 22.308.442 Zitat: Original von Runge Um eine Niederlassung im Sinne § 4 Abs. 3 GewO dürfte es sich dabei ebenfalls nicht handel, so dass die Gewerbeanzeige am Ort des Briefkastens m.E. von Vornherein falsch war. ... was, wie oben beschrieben, die Möglichkeit der Ahndung mit Abschöpfung der ersparten Gebühr eröffnet. 23 26.02.2014 16:35 Emsland    König Dabei seit: 04.05.2009 Beiträge: 753 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 4.114.668 Nächster Level: 4.297.834 ich muss dieses Thema leider nochmals anpacken. Mir geht es hierbei speziell um die Erteilung von Maklererlaubnissen. Hier ist eine Dame vorstellig geworden die eine Maklererlaubnis haben möchte. Ihr Wohnsitz ist hier bei uns. Eine Betriebsanschrift konnte sie mir noch nicht nennen, da sie nach der Erlaubniserteilung erst entscheiden möchte, wo der Betrieb eröffnet werden soll. Bin ich für die Erteilung der Erlaubnis überhaupt örtlich zuständig? 24 02.02.2015 14:55 Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.275 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 20.473.426 Nächster Level: 22.308.442 In den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder heißt es dazu: § 3 (1) Örtlich zuständig ist 1. ... 2. in Angelegenheiten, die sich auf den Betrieb eines Unternehmens oder einer seiner Betriebsstätten, auf die Ausübung eines Berufes oder auf eine andere dauernde Tätigkeit beziehen, die Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll; ... Das hilft hier nicht weiter. Hilfesweise erscheint mir die Wohnsitzbehörde der richtige Ansprechpartner. Wenn Sie das nicht will, muss es in puncto Betriebssitz konkreter werden. Vorsicht, wenn bei Euch die Gebühren niedriger liegen als andernorts! Erlaubnistourismus! 25 02.02.2015 15:13 Emsland    König Dabei seit: 04.05.2009 Beiträge: 753 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 4.114.668 Nächster Level: 4.297.834 ich verstehe es so, dass wenn im Vorfeld kein Betriebssitz genannt werden kann, die Wohnsitzbehörde die Erlaubnis erteilt. Dementsprechend muss ich die Erlaubnis erteilen, als Wohnsitzbehörde. Gruß 26 03.02.2015 09:40 Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.275 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 20.473.426 Nächster Level: 22.308.442 Zitat: Original von Emsland ich verstehe es so, dass wenn im Vorfeld kein Betriebssitz genannt werden kann, die Wohnsitzbehörde die Erlaubnis erteilt. Dementsprechend muss ich die Erlaubnis erteilen, als Wohnsitzbehörde. Mir scheint es dazu keine Alternative zu geben. Jede andere Auslegung würde ja dazu führen, dass der Antragsteller eine x-beliebige Stelle in Deutschland aussuchen könnte. 27 03.02.2015 09:54 Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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