 Spielbanken von der Insolvenz bedroht! |
jasper
Kaiser
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| Spielbanken von der Insolvenz bedroht! |
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Ohne Zuschuss müssen Kasinos in Halle, Magdeburg und Wernigerode Insolvenz anmelden.
Magdeburg/dpa. Die drei von der Insolvenz bedrohten Spielbanken in Sachsen-Anhalt können mit einer Finanzspritze von einer Million Euro rechnen. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD signalisierten am Donnerstag Zustimmung für das Vorhaben von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), Linke und FDP lehnten es ab. Bullerjahn hatte die Fraktionen aufgefordert, ihm eine Entscheidung bis Ende dieser Woche mitzuteilen, nun kann er das Geld überweisen. Vor einer Woche hatte der Minister erklärt, ohne den Zuschuss müssten die Kasinos in Halle, Magdeburg und Wernigerode mit rund 100 Beschäftigten Insolvenz anmelden. Jetzt sollen sie verkauft werden.
Der CDU-Finanzpolitiker Marco Tullner sagte, seine Fraktion stimme der zusätzlichen Finanzspritze unter der Bedingung zu, dass die Probleme bei den Spielbanken nun zügig gelöst würden und möglichst bald ein Investor gefunden werde. «Wir brauchen einen geordneten Übergang.» Ähnlich äußerte sich Tullners SPD-Kollegin Krimhild Fischer. Noch vor der Sommerpause müsse Bullerjahn einen Vorschlag vorlegen, wie es mit den Spielbanken weitergehen solle. «Der Druck auf die Landesregierung ist da.»
Nach Einschätzung der Linken ist die Finanzspritze aus rechtlichen Gründen unzulässig. Linke-Finanzexpertin Angelika Klein verwies darauf, dass der Landtag erst im November 2007 - ohne das Ausmaß der Probleme bei den Spielbanken zu kennen - geplante Zuschüsse für die Kasinos in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich gestrichen haben. «Spätestens zu dem Zeitpunkt hätten Geschäftsführung und Aufsichtsrat die Entwicklung kommen sehen und reagieren müssen.» Im Hinblick auf die nun geplante Finanzspritze könne also keine Rede von einer nicht vorhersehbaren Ausgabe sein.
Die FDP hatte den Zuschuss bereits am Vortag abgelehnt. «Weitere Gelder wären nichts anderes als Kosmetik», sagte FDP-Finanzexpertin Lydia Hüskens laut einer Mitteilung. Die Spielbanken müssten vielmehr für einen Investor attraktiv gemacht 
werden. Denkbar sei, sie gemeinsam mit zwei standortunabhängigen Konzessionen zu veräußern.
Die Einnahmen der landeseigenen Spielbanken aus Roulette, Black Jack und Automatenspiel gingen seit 2001 zurück. Der Umsatz fiel von elf Millionen auf zuletzt sieben Millionen Euro. 
In den vergangenen Monaten verstärkte sich der Trend, Bullerjahn führte das auch auf das Nichtraucherschutzgesetz 
zurück. Die Idee, die Spielbanken zu verkaufen, gab es bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Schon damals hatte die Firma «Casinos Austria» Interesse signalisiert, die bereits in Niedersachsen zehn Spielbanken betreibt.
Quelle
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtik
el&aid=1211442673698
ACHTUNG man beachte:
„Denkbar sei, sie gemeinsam mit zwei standortunabhängigen Konzessionen zu veräußern.“ Was so alles machbar ist, wenn man kurz vor der Insolvenz steht!! 
1. Nachdem «Casinos Austria» bereits die 10 Spielbanken in Niedersachsen geschenkt bekommen hat, steht wohl nun das nächste Geschenk vor der Tür.
2. Nachdem das Land Niedersachen zu blöd war seine Spielbanken wirtschaftlich zu betreiben folgt nun Sachsen-Anhalt. Fragt sich nur, was macht «Casinos Austria» anders, dass dieselben Spielbanken dann auf einmal wirtschaftlich betrieben werden können? 
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22.05.2008 18:44 |
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