 Wer möchte eine Spielbank kaufen? |
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Wer möchte eine Spielbank kaufen?
Sachsen-Anhalts Regierung will die drei Casinos im Land verkaufen
Sachsen-Anhalts Landesregierung will die drei Spielbanken im Land verkaufen.
Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts Landesregierung will die drei Spielbanken im Land verkaufen. Dieses Ziel vereinbarten am Montag in Magdeburg die Spitzen von CDU und SPD und änderten dazu eine Passage des vor knapp zwei Jahren vereinbarten Koalitionsvertrags, in dem eine Privatisierung der Casinos noch ausgeschlossen worden war. «Eine Spielbank ist nicht dazu da, dass wir nur etwas reingeben und nichts zurückbekommen», sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Umsätze der Spielbanken sind seit Jahren rückläufig. Im Koalitionsvertrag heißt es nun, dass eine Privatisierung «nicht mehr ausgeschlossen» sei.
Der weitere Betrieb der Spielbanken «würde erhebliche Investitionen nötig machen», sagte der Ministerpräsident. «Der Weg einer möglichen Privatisierung soll weitergegangen werden. Es ist noch nicht entschieden, aber nicht ausgeschlossen.» Die Spielbanken sollten in Kürze zum Verkauf ausgeschrieben werden. Über die Höhe eines Verkaufserlöses wollten sich Böhmer und Innenminister Holger Hövelmann (SPD) nicht äußern. Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) hatte mit einer Summe von 18 Millionen Euro gerechnet.
In den vergangenen Jahren sind aus dem Landeshaushalt nach Angaben des Finanzministeriums rund zwei Millionen Euro jährlich an die drei Spielbanken geflossen. Diese Zahlung sei für das Haushaltsjahr 2009 nicht mehr vorgesehen.
Nach Angaben Hövelmanns haben schon mehrere andere Bundesländer ihre Spielbanken privatisiert. Deshalb müsse der Verkauf nun auch in Sachsen-Anhalt angegangen werden, um überhaupt Interessenten finden zu können. «Je länger wir warten, desto schwieriger wird es», sagte der SPD-Landesvorsitzende. Innerhalb der Landesregierung hatte es in den vergangenen Monaten vor allem auf CDU-Seite skeptische Stimmen zum Spielbankverkauf gegeben. Böhmer sagte am Montag, dass er nun mit einer Zustimmung seiner Fraktion für die Privatisierungspläne rechne.
Grüße
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gmg
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01.04.2008 07:09 |
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