unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen WM2018-Tippspiel Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » § 38 GewO » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen § 38 GewO
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Meyer   Zeige Meyer auf Karte Meyer ist männlich
Mitglied


images/avatars/avatar-85.gif

Dabei seit: 14.12.2005
Beiträge: 35
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 28 [?]
Erfahrungspunkte: 163.286
Nächster Level: 195.661

32.375 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






§ 38 GewO

Moin ,
im Zuge der diskutierten Änderung des Gaststättengesetzes mit Überprüfung der Gastwirte im Rahmen des § 38 GewO fiel mir wieder eine "bestehende Ungerechtigkeit" ein. Hierzu Auszug aus einem Ergebnisprotokoll einer Sachbearbeiterbesprechung bei der (inzwischen aufgelösten) Bezirksregierung aus dem Jahre 2000:
"Die Bevorteilung von Personen, die ihrer Pflicht zur Vorlage von Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug nicht nachkommen, weil in diesen Fällen die Gewerbebehörde von Amts wegen diese Zeugnisse einholt, lässt sich nicht vermeiden. Eine Gebühr kann die nach § 38 Abs. 1 Satz 1 GewO zuständige Gewerbebehörde nicht erheben. Hierfür gibt es keine gebührenrechtliche Grundlage."
Meines Wissens hat sich hieran bis jetzt nichts geändert. Die Ungerechtigkeit könnte natürlich dadurch behoben werden, dass alle Auszüge von Amts wegen eingeholt werden. Dies stellt jedoch enormen Aufwand dar und ist nicht im Sinne der Vorschrift (..hat der Gewerbetreibende ...zu beantragen). Außerdem ist mir nicht ganz klar, ob das Bundeszentralregister mit dieser Vorgehensweise einverstanden wäre (Gebühren). Die andere Möglichkeit, nämlich die konsequente Beantragung der Auskünfte, direkt bei Gewerbeanmeldung ist nur schwer umzusetzen. Wer nicht beantragen will, der beantragt eben nicht.
Wie wird dieses Problem anderorts gelöst? Oder sehe ich da ein Problem, welches eigentlich nicht existiert? Scheint zumindest bisher kein großes Problem gewesen zu sein.

Viele Grüße
S. Meyer
1 06.01.2006 10:29 Meyer ist offline E-Mail an Meyer senden Beiträge von Meyer suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Antonia Thien   Zeige Antonia Thien auf Karte Antonia Thien ist weiblich
König


Dabei seit: 21.06.2005
Beiträge: 908
Bundesland:
Niedersachsen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 45 [?]
Erfahrungspunkte: 4.396.021
Nächster Level: 5.107.448

711.427 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: § 38 GewO

Hallo,

also, ganz ehrlich gesagt, ist das bei uns tatsächlich kein Problem. Anlässlich der Gewerbeanmeldung fordern wir die Leute auf, ein FZ und ein GZR zu beantragen. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer gewissen Frist nachkommen, formulieren wir die Aufforderung noch einmal schriftlich. Das klappt sehr gut, in der Regel (ca. 95 % der Fälle) kommen die Leute dieser Verpflichtung nach.

Ich hatte sogar schon einmal den Fall, dass ein Gewerbetreibender freiwillig ein FZ beantragt hat, obwohl er wissen musste, dass ihm das Gewerbe untersagt wird, sobald das FZ vorliegt. Das eingehende FZ umfasste 13 Seiten und war das umfangreichste, das ich jemals gesehen habe.

Wie gesagt, kein Problem (Gott sei Dank).smile

Schöne Grüße aus Meppen
Antonia Thien
2 06.01.2006 11:00 Antonia Thien ist offline Beiträge von Antonia Thien suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Gewerbeordnung Arnsberg   Zeige Gewerbeordnung Arnsberg auf Karte Gewerbeordnung Arnsberg ist männlich
Doppel-As


Dabei seit: 01.12.2005
Beiträge: 110
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 33 [?]
Erfahrungspunkte: 514.625
Nächster Level: 555.345

40.720 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo aus dem Sauerland.

Auch wir händeln das so, dass die Kollegen der Bürgerbüros bei einer entsprechenden Gewerbeanmeldung direkt auf die Erfordernis des FZ und GZR hinweisen Lesen und den Antrag direkt entgegennehmen.

Zu Problemen ist es hierbei bisher nicht gekommen Zeigefinger . Wenn ein Gewerbetreibender Probleme damit hat, erfolgt direkt über das Bürgerbüro eine telefonische Kontaktaufnahme mit uns. Bisher ist es uns in solchen Gesprächen (Gott sei dank) immer noch gelungen, den widerspenstigen Gewerbetreibenden davon zu überzeugen schimpf , dass er den Antrag besser sofort selbst stellt.

So werden wir das auch demnächst handhaben. Falls sich aber jemand partout weigerlich verhält und bevor wir dadurch mit großem Aufwand anbeten hinter ihm herlaufen müssen, werden wir lieber die Auskünfte von amtswegen einholen. Höchstwahrscheinlich wird man in dem Fall dann sowieso sofort ein Untersagungsverfahren einleiten müssen weil entsprechende Eintragungen vorliegen.

Ansonsten: Weisse Flagge schönes Wochenende allerseits.
3 06.01.2006 11:44 Gewerbeordnung Arnsberg ist offline E-Mail an Gewerbeordnung Arnsberg senden Homepage von Gewerbeordnung Arnsberg Beiträge von Gewerbeordnung Arnsberg suchen
Uwe Hastenteufel
unregistriert


www.Fiat-126-Forum.de






§38

Hallo aus Bad Kreuznach,
wir sagen den Gewerbetreibenden direkt bei der Anmeldung, dass Sie die erforderlichen Unterlagen beantragen müssen. Danach notiere ich mir in meinem Terminkalender den Vorgang. Sollte nach ca. 10 Tagen noch kein Führungszeugnis oder Auszug aus dem Gewerbezentralregister nicht eingegangen sein, frage ich beim EMA nach, ob beantragt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein (was allerdings ganz selten vorkommt), schreibe ich die jeweilige Person an und erinnere noch mal daran.
Bisher gab es noch keine Schwierigkeiten anbeten anbeten
4 11.01.2006 15:45
SEberhagen SEberhagen ist weiblich
Mitglied


Dabei seit: 19.12.2017
Beiträge: 36
Bundesland:
Sachsen-Anhalt

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 16 [?]
Erfahrungspunkte: 9.986
Nächster Level: 10.000

14 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Ich habe eine Gewerbeanmeldung von dem Jahr 2000 vorliegen. Es handelt sich um überwachungsbedüftiges Gewerbe.

Hier fehlt das Führungszeugnis. Das zuständige Gewerbeamt teilt mit als Fachaufsicht mit, dass die Einholung dessen von Amts wegen problematisch sei, da die Gewerbetreibende über 80 Jahre alt ist und nicht im Einwohnermeldeverzeichnis verzeichnet.

Wie würden Sie hier vorgehen? Da ich die Stelle erst seit ein paar Wochen besetze, bin ich um jeden Hinweis dankbar. Danke smile smile smile
5 21.12.2017 09:17 SEberhagen ist offline E-Mail an SEberhagen senden Beiträge von SEberhagen suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » § 38 GewO


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
5 Dateianhänge enthalten Wichtig: Entwurf Änderung § 34c GewO / Immobilienmakler und Woh [...] Makler, Bauträger, Baubetreuer   26.07.2015 07:08 von Puz_zle     20.09.2018 06:50 von domar   Views: 750.767
Antworten: 62
Tattoo-Festival als Messe nach § 64 GewO Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   17.07.2018 14:22 von G.Schneider     18.07.2018 12:08 von Runge   Views: 63.338
Antworten: 3
Progamer - Gewerbe nach GewO? Stehendes Gewerbe (allgemein)   03.04.2018 14:54 von Kirchhainer     27.06.2018 16:59 von RRSchwalb   Views: 70.115
Antworten: 3
§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1a bis e und der Internetversa [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   22.01.2018 14:00 von Piano_     24.01.2018 09:59 von Hartmut Fries   Views: 14.030
Antworten: 5
§ 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel Stehendes Gewerbe (allgemein)   31.05.2017 10:14 von Fini469     16.01.2018 14:13 von Borussenfan   Views: 65.002
Antworten: 12

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist An.
Smilies sind An.
[IMG] Code ist An.
Icons sind An.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 253.450 | Views gestern: 277.575 | Views gesamt: 363.186.215


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 103 | Gesamt: 0.083s | PHP: 98.8% | SQL: 1.2%