 Kiddy Ride ab 16 ? 80€ Vergnügungssteuer ??? |
Sandy
Eroberer
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| Kiddy Ride ab 16 ? 80€ Vergnügungssteuer ??? |
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Eifrige Kämmerer schickten mir nach Aufstellung dieses " Fahrsimulators mit Bildschirmtechnologie" eine Vergnügungssteuer Rechnung sowie die Auflage dafür sorge zu tragen, daß dieses Gerät erst ab vollendung des 16ten Lebensjahres bespielt werden darf.
Leider passt ein über 12jähriges Kind kaum noch hinen...
Da ich sonst keine Erfahrung mit Kiddie Rides habe wollte ich hier mal nachfragen:
Bin ich im falschen Film oder die Gemeinde 
Hier noch ein Foto, damit alle wissen worum es geht:
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1
26.02.2008 08:20 |
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Solon
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gmg
Foren Gott
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| RE: Kiddy Ride ab 16 ? 80€ Vergnügungssteuer ??? |
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Hallo Sandy,
was sagt denn die Vergnügungssteuersatzung der entsprechenden Gemeinde, in der Du das Gerät aufgestellt hast ?
Grüße
__________________
gmg
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2
26.02.2008 12:08 |
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Solon
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Kay Löffler
König
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Seit wann hat denn ein Kämmerer etwas über das Nutzungsalter zu entscheiden? Das wäre doch eher Sache der zuständigen Ordnungsbehörden
Welche Rechtsgrundlage haben sie denn genannt? Gibt es einen ordentlich Bescheid mit entsprechender Rechtsgrundlage und Rechbehelfsbelehrung?
Gruß
Kay Löffler
Ordnungsamt Bergheim
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3
26.02.2008 19:46 |
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Sandy
Eroberer
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Themenstarter 
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Es hat sich mittlerweile herausgestellt, daß wohl der diensthabende Automatenzähler nicht bemerkt hat, dass es um ein Spielgerät für Kinder geht. OA will das Gerät besichtigen und ggf. den Bescheid zurückziehen, laut telefon. Nachfrage gestern... 
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4
27.02.2008 10:35 |
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