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VGH BW zu "Fun-Games" mit "Highscore"-Konto - Beschluss vom 11.10.2007 Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.167 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.926.767 Nächster Level: 7.172.237 VGH BW zu "Fun-Games" mit "Highscore"-Konto - Beschluss vom 11.10.2007 aus Thüringen, Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 11.10.2007 - Az.: 6 S 773/07 Quelle und Beschluss im Volltext: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rec...556&pos=0&anz=1 Zitat: Verbot von Spielgeräten - Fun-Games - mit "Highscore"-Konto Leitsätze 1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten (sog. Fun Games), die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis erhalten haben, sind nach § 6a Satz 1 Buchst. a SpielV verboten, wenn aufgrund erzielter und aufaddierter Punkte „Freispiele“ gewährt werden, die noch während des laufenden entgeltlichen Spiels abgespielt werden können und dabei die Chance bieten, noch weitere Punkte zu erzielen. 2. Die Aufstellung und der Betrieb solcher Spielgeräte sind auch nach § 6a Satz 1 Buchst. b SpielV verboten, wenn der erreichte und aufaddierte Punktestand auf ein „Highscore“-Konto auf dem internen Gerätespeicher aufgebucht wird, sofern damit die Möglichkeit einer späteren Geldauszahlung besteht. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 1 12.01.2008 08:35 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.015.035 Nächster Level: 41.283.177 RE: VGH BW zu "Fun-Games" mit "Highscore"-Konto - Beschluss vom 11.10.2007 @ alle Ein weiterer wichtiger Beschluss zur Untersagung der FUNGAMES ! Grüße __________________ gmg 2 12.01.2008 19:04 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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