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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel 21 Bewertungen - Durchschnitt: 6,5721 Bewertungen - Durchschnitt: 6,57
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Obbi-Papst Obbi-Papst ist männlich
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Zitat:
Original von Kay Löffler
Für meinen Bereich kann ich eine ähnliche Durchfallquote in den letzten Jahren feststellen. Trotz ständiger Kontrollen fast immer Mängel. Auffallend: Immer bei denselben Betreibern. Immer dieselben Mängel. Trotz ständigen Hinweisen auf die Rechtslagen, trotz ständiger Aufforderung zur Nachbesserung, trotz ständiger Bußgeldverfahren. Nur wenige Betreiber sind unauffällig. Ich kenne keine Personengruppe, die derart uneinsichtig ist wie die Anbieter des Glücksspielwesen. Da scheint eine ganz besondere Mentalität zu herrschen.

Was die Arbeit erschwert: Versiegelte Geräte verschwinden und Strafverfahren werden eingestellt bzw. gar nicht erst eröffnet. Bußgeldverfahren werden eingestellt trotz Zahlungswilligkeit des Betroffenen. Andere Verfahren werden eingestellt, weil sie zu lange bei dem Gericht lagen. Wieder andere Urteile zeugen von der Nichtfachkenntnis des OWi-Richters (Routine-Schwerpunkt: Verkehrsdelikte). Und die Staatsanwaltschaft reagiert nicht, weil vermutlich die Schreibtische voll und auch keine Ahnung vom Spielrecht.

Auf Dauer ist das deprimierend; ein Kampf gegen Windmühlen... Weißnicht


Ich bekleide diese Stelle nun seit 1 1/2 Jahren... ohne Einarbeitung, ohne Vertretung, mit neuem Amtsleiter ohne Fachkenntnis in diesem Bereich, und ohne Seminarbesuche. Man kann dazu auch sagen: wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Das Glücksspielrecht ist für mich bisher das undurchsichtigste Sachgebiet im Zuständigkeitsbereich einer kommunalen Ordnungsbehörde.
Weisse Flagge
121 25.04.2013 16:21 Obbi-Papst ist offline E-Mail an Obbi-Papst senden Beiträge von Obbi-Papst suchen
Solon
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petergaukler petergaukler ist männlich
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RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

Verdacht auf illegales Glücksspiel
Für Razzia die Hauptstraße gesperrt















http://www.rundschau-online.de/rhein-ber...4,22556716.html
122 28.04.2013 21:56 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
Solon
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28. 05. 2013 Backnang (Baden-Württemberg)

Moin

Meldung vom 28. 05. 2013
132 Verstöße bei Spielhallenkontrollen

Nachdem bei einer groß angelegten Spielhallenkontrolle im Raum Winnenden in 31 Spielhallen und Lokalen 91 Verstöße gegen diverse Vorschriften festgestellt worden waren, hat auch das Polizeirevier Backnang in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ordnungsämtern an zwei Tagen in der vergangenen Woche Spielhallen und Gaststätten im Raum Backnang kontrolliert. Insgesamt wurden in 12 Spielhallen und 25 Gaststätten in Backnang, Sulzbach, Oppenweiler und Murrhardt 132 Verstöße gegen die Spielverordnung, die Gewerbeordnung, das Jugendschutzgesetz und das neue Landesglücksspielgesetz festgestellt. Besonders hebt die Polizei in einer Pressemitteilung hervor, dass in allen kontrollierten Räumlichkeiten gegen die Vorschriften des 2012 in Kraft getretenen Landesglücksspielgesetzes verstoßen wurde. Fünf Geldspielgeräte wurden beschlagnahmt,....

Zur vollständigen Meldung


HUI!
Das Geld liegt auf der Strasse....

Grüße

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123 29.05.2013 07:55 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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31. 05. 2013 Lindau

Moin

Lindau Durchsuchung ·
Nach Hinweisen auf das Veranstalten unerlaubten Glücksspieles in einer ehemaligen Gaststätte in Lindau wurden durch die Kriminalpolizei Lindau umfangreiche Ermittlungen getätigt, die am letzten Mittwoch zu einer Durchsuchungsaktion in dem fraglichen Objekt führten.
Hierbei bestätigten sich die gewonnenen Erkenntnisse. In den versperrten Räumlichkeiten einer ehemaligen Gaststätte wurde durch den Betreiber Gästen auf Anfrage über eine Gegensprechanlage Einlass gewährt, wo sie ihr Glück an Geldspielautomaten suchen konnten.

Nach Eindringen in die versperrten Räumlichkeiten fanden die Polizeibeamten fünf Geldspielautomaten vor, die auch teilweise von Gästen bespielt wurden. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Geldspielgeräte nicht zugelassen und manipuliert waren. Die Geräte wurden noch vor Ort sichergestellt und werden von einem Gutachter ausgewertet.

Für den Abtransport wurde Amtshilfe durch die Feuerwehr geleistet.... Respekt


Zur vollständigen Meldung

So ein richtig illegaler Zock!
Gute Arbeit!

Grüße

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124 31.05.2013 16:35 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Schorndorf und Umgebung 10. 09. 2013

59 Spielhallen und Gaststätten kontrolliert

In der vergangenen Woche wurden insgesamt 59 Spielhallen und Gaststätten, in denen Spielautomaten aufgestellt sind, in Schorndorf, Winterbach, Urbach, Welzheim und Rudersberg kontrolliert. Von den 59 kontrollierten Betrieben wurden vier nicht beanstandet. In den übrigen 55 Betrieben kam es zu 131 Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen, die beim Aufstellen und Betreiben eines Glücksspielgerätes wichtig sind. In allen 55 beanstandeten Betrieben stellten die Kontrolleure Verstöße gegen das Landesglücksspielgesetz von 2012 fest.

Zur vollständigen Meldung geht es hier.

Von 59 kontrollierten Betrieben wurden 4 Betriebe nicht beanstandet.
Kopfkratz

Grüße

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125 11.09.2013 17:41 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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RE: Schorndorf und Umgebung 10. 09. 2013

Zitat:
Original von gmg
59 Spielhallen und Gaststätten kontrolliert

In der vergangenen Woche wurden insgesamt 59 Spielhallen und Gaststätten, in denen Spielautomaten aufgestellt sind, in Schorndorf, Winterbach, Urbach, Welzheim und Rudersberg kontrolliert. Von den 59 kontrollierten Betrieben wurden vier nicht beanstandet. In den übrigen 55 Betrieben kam es zu 131 Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen, die beim Aufstellen und Betreiben eines Glücksspielgerätes wichtig sind. In allen 55 beanstandeten Betrieben stellten die Kontrolleure Verstöße gegen das Landesglücksspielgesetz von 2012 fest.

Zur vollständigen Meldung geht es hier.

Von 59 kontrollierten Betrieben wurden 4 Betriebe nicht beanstandet.
Kopfkratz

Grüße


hi,

da sieht man mal wieder, welcher Schwachsinn von den Medien berichtet wird und auch hier kolportiert wird.

Zur Sache :

Auch 2 meiner Kunden waren bei dieser "Kontrolle" dabei.
Ihr Vergehen:

In beiden Betrieben war keine Kopie der "Geeignetheitsbestätigung" vorhanden - ein Schwerverbrechen !
Obwohl die zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei der "Kontrolle" mit anwesend waren (die Automaten stehen dort seit 10 Jahren) haben sie sich nicht entblödet den Gastwirten eine Ordnungswidrigkeit zu unterstellen.

Weiterhin war man fälschlicherweise der Meinung, dass der 3.Automat in der Gastronomie von den anderen beiden durch eine Trennwand abzutrennen sei.
Auch das ist falsch.

Wir freuen uns auf eine gerichtliche Klärung.


grüsse
126 11.09.2013 20:04 rosebud ist offline E-Mail an rosebud senden Beiträge von rosebud suchen
petergaukler petergaukler ist männlich
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RE: Schorndorf und Umgebung 10. 09. 2013

Zitat:
Original von rosebud
Zitat:
Original von gmg
59 Spielhallen und Gaststätten kontrolliert

In der vergangenen Woche wurden insgesamt 59 Spielhallen und Gaststätten, in denen Spielautomaten aufgestellt sind, in Schorndorf, Winterbach, Urbach, Welzheim und Rudersberg kontrolliert. Von den 59 kontrollierten Betrieben wurden vier nicht beanstandet. In den übrigen 55 Betrieben kam es zu 131 Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen, die beim Aufstellen und Betreiben eines Glücksspielgerätes wichtig sind. In allen 55 beanstandeten Betrieben stellten die Kontrolleure Verstöße gegen das Landesglücksspielgesetz von 2012 fest.

Zur vollständigen Meldung geht es hier.

Von 59 kontrollierten Betrieben wurden 4 Betriebe nicht beanstandet.
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Grüße


hi,

da sieht man mal wieder, welcher Schwachsinn von den Medien berichtet wird und auch hier kolportiert wird.

Zur Sache :

Auch 2 meiner Kunden waren bei dieser "Kontrolle" dabei.
Ihr Vergehen:

In beiden Betrieben war keine Kopie der "Geeignetheitsbestätigung" vorhanden - ein Schwerverbrechen !
Obwohl die zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei der "Kontrolle" mit anwesend waren (die Automaten stehen dort seit 10 Jahren) haben sie sich nicht entblödet den Gastwirten eine Ordnungswidrigkeit zu unterstellen.

Weiterhin war man fälschlicherweise der Meinung, dass der 3.Automat in der Gastronomie von den anderen beiden durch eine Trennwand abzutrennen sei.
Auch das ist falsch.

Wir freuen uns auf eine gerichtliche Klärung.


grüsse




das wirft wieder ein schlechtes bild auf die aufstellerschaft
(wie so oft)
aber wer waren die betriebe bei denen nichts zu beanstanden war ?



gruss

pg.
127 11.09.2013 21:05 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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RE: Schorndorf und Umgebung 10. 09. 2013

Zitat:
Original von rosebud
Zitat:
Original von gmg
59 Spielhallen und Gaststätten kontrolliert

In der vergangenen Woche wurden insgesamt 59 Spielhallen und Gaststätten, in denen Spielautomaten aufgestellt sind, in Schorndorf, Winterbach, Urbach, Welzheim und Rudersberg kontrolliert. Von den 59 kontrollierten Betrieben wurden vier nicht beanstandet. In den übrigen 55 Betrieben kam es zu 131 Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen, die beim Aufstellen und Betreiben eines Glücksspielgerätes wichtig sind. In allen 55 beanstandeten Betrieben stellten die Kontrolleure Verstöße gegen das Landesglücksspielgesetz von 2012 fest.

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Auch 2 meiner Kunden waren bei dieser "Kontrolle" dabei.
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In beiden Betrieben war keine Kopie der "Geeignetheitsbestätigung" vorhanden - ein Schwerverbrechen !
Obwohl die zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei der "Kontrolle" mit anwesend waren (die Automaten stehen dort seit 10 Jahren) haben sie sich nicht entblödet den Gastwirten eine Ordnungswidrigkeit zu unterstellen.

Weiterhin war man fälschlicherweise der Meinung, dass der 3.Automat in der Gastronomie von den anderen beiden durch eine Trennwand abzutrennen sei.
Auch das ist falsch.

Wir freuen uns auf eine gerichtliche Klärung.

grüsse


Die gesetzlich geforderte zusätzliche technische Sicherungsmaßnahme an den in der Aufstellung befindlichen 3 Stück GSG war vorhanden???

Die gesetzlich geforderten Spielregeln waren leicht zugänglich für den Spieler vorhanden ??

Das wäre dann die erste Gastronomieaufstellung, wo diese Erfordernisse tatsächlich vorhanden wären.

Welche Stadt war das noch ?
Die sollten eine Wissensverbesserung erhalten...

Grüße

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gmg
128 11.09.2013 21:28 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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RE: Schorndorf und Umgebung 10. 09. 2013

hi,

zusätzliche technische Sicherungsmassnahme (Einzelabschaltung mittels Fernbedienung) war vorhanden (machen wir generell)

Spielregelnbroschüre war selbstverständlich in der Gaststätte vorhanden (danach wurde aber nicht gefragt)

Eine "Wissensverbesserung" werden die Kontrolleure sicherlich durch das zuständige Gericht erhalten.

Hoffentlich beschäftigen die sich dann mit sinnvolleren Tätigkeiten Wand .

grüsse
129 11.09.2013 22:42 rosebud ist offline E-Mail an rosebud senden Beiträge von rosebud suchen
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RE: Schorndorf und Umgebung 10. 09. 2013

Zitat:
Original von rosebud
hi,

zusätzliche technische Sicherungsmassnahme (Einzelabschaltung mittels Fernbedienung) war vorhanden (machen wir generell)

Spielregelnbroschüre war selbstverständlich in der Gaststätte vorhanden (danach wurde aber nicht gefragt)

grüsse


Glückwunsch!

Ich bin dann bisher immer bei den Anderen gewesen, die die entsprechenden - seit dem Jahr 2006 geltenden Vorschriften der Spielverordnung - nicht kennen.
[Oder nicht kennen wollen?]



Grüße

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gmg
130 12.09.2013 07:01 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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2013-09-18 Razzia in Köln - Tipico illegales Sportwettbüro

Geht doch:

Am Mittwochabend fand die bislang größte Kontrolle eines Wettbüros in Köln statt.
Polizei, Ordnungsamt und Steuerfahndung stürmten ein „tipico“-Sportwettenbüro am Hohenzollernring.
Der Verdacht: illegales Glücksspiel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung.

......Vor dem "tipico"-Sportwettbüro am Hohenzollernring fahren elf Polizeitransporter und mehrere Zivilfahrzeuge vor. Eine Minute später ist der kleine Laden an der Bismarckstraße voller Polizisten in gelben Warnwesten......

Zur vollständigen Meldung.

Weiter so.....



Grüße

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131 19.09.2013 07:55 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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2013-09-18 Razzia in Köln - Tipico illegales Sportwettbüro

Zitat:
Original von gmg
Geht doch:

Am Mittwochabend fand die bislang größte Kontrolle eines Wettbüros in Köln statt.
Polizei, Ordnungsamt und Steuerfahndung stürmten ein „tipico“-Sportwettenbüro am Hohenzollernring.
Der Verdacht: illegales Glücksspiel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung.

......Vor dem "tipico"-Sportwettbüro am Hohenzollernring fahren elf Polizeitransporter und mehrere Zivilfahrzeuge vor. Eine Minute später ist der kleine Laden an der Bismarckstraße voller Polizisten in gelben Warnwesten......

Zur vollständigen Meldung.

Weiter so.....


Grüße


War das jetzt eigentlich der Tipico-Laden der Geissens??

Zu dem seinerzeitigen Artikel gab es auch folgenden Kommentar:
"Hehehe....Sportwetten ist verboten, auch für Tipico und die Geissleins! Freue mich schon auf die Razzia und die Verhaftung der Geissens!"

Grüße

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gmg
132 19.09.2013 10:10 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Zitat:
War das jetzt eigentlich der Tipico-Laden der Geissens??

Zu dem seinerzeitigen Artikel gab es auch folgenden Kommentar:
"Hehehe....Sportwetten ist verboten, auch für Tipico und die Geissleins! Freue mich schon auf die Razzia und die Verhaftung der Geissens!"

Grüße


ist der nicht schon lange dicht?
http://www.express.de/die-geissens/keine...2,16558516.html
133 19.09.2013 10:54 stefgol ist offline E-Mail an stefgol senden Beiträge von stefgol suchen
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Super,

ein Polizeipräsident, der sich auch vor Ort einsetzt.

Dann kann man den Kölner gratulieren!

http://www.express.de/koeln/hohenzollern...6,24366114.html

...............Polizeipräsident Wolfgang Albers ist bei dem spektakulären Einsatz persönlich vor Ort. „Es gibt in Köln hunderte illegale Wettbüros, Wir haben den Verdacht, dass hier auch Geld verspielt wird, das aus Straftaten stammt. Auch kriminelle Machenschaften wie etwa Geldwäsche wollen wir mit diesen Aktionen bekämpfen.“...................Neben der Polizei waren auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Steuerfahndung und des Steueramtes vor Ort.

Jetzt sollen die beschlagnahmten Unterlagen ausgewertet werden. Albers: „Es wird nicht unsere letzte Aktion gegen illegale Wettbüros sein.“

Am Dienstag wurde ein Wettbüro in Leverkusen geschlossen."
134 19.09.2013 14:57 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Sorry,

aber ich habe da ein Problem:

Nach der großangelegten Razzia am Mittwochabend ist das Tipico-Sportwettenbüro von den Behörden geschlossen worden - wegen eines fehlenden Notausgangs.
Beweise für illegales Glücksspiel fanden die Ermittler bei ihrer Durchsuchung nicht.

Meldung

"Beweise für illegales Glücksspiel wurden nicht gefunden in dem illegalen Wettbüro!"

Wurden denn gerade keine Sportwetten abgeschlossen / keine Gewinne ausgezahlt ?
Was ergab die Auswertung der doch hoffentlich sichergestellten Wett-Terminals ?
Oder hat man feststellen müssen, dass die digital erzeugten Daten in diesen Wett-Terminals (Kassen) nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend dauerhaft gesichert aufgezeichnet worden sind?

Grüße

__________________
gmg
135 19.09.2013 16:07 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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2013-09-19 Razzia im Wettbüro in Leverkusen

Weiter geht es:

Razzia im Wiesdorfer Wettbüro
Illegales Glückspiel und baurechtliche Mängel stellte die Polizei in einem Wettbüro in Leverkusen-Wiesdorf fest und schloss das Etablissement. An einem Gerät bestand sogar die Möglichkeit auf Hunderennen zu setzen. Das ist jedoch in Deutschland verboten.

....In dem Geschäft wurden mehrere Wettterminals beschlagnahmt. .....

Zur Meldung

......Wett-Terminals wurden beschlagnahmt..... Applaus Applaus


Wohin heut ABEND ??



Grüße

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gmg
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Hallo gmg,

vielleicht sollten wir einfach mal abwarten bis der Abschlußbericht für das Kölner Wettbüro kommt

und so wie es sich liest, war es eine Auftaktveranstaltung.


Und warum auf die "Glücksspielkarte" bei Sportwetten setzen und sich einen Bruch an den Alturteilen heben, die dann die Rechtsanwälte zuschicken.

Da gibt es doch viel tollere Gesetze, die strafbewehrt sind und für, die, die üblichen Kanzleien keine Satzbausteine haben.


Du bekommst nächste Woche von mir die workshop-Unterlagen und dann kannst Du ganz in Ruhe nachlesen.


VG
Meike
137 19.09.2013 16:34 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Zitat:
Original von Meike

Du bekommst nächste Woche von mir die workshop-Unterlagen und dann kannst Du ganz in Ruhe nachlesen.

VG
Meike


PRIMA!
Lt. Information meiner OFD werden auch Kollegen aus Köln bei dem Workshop auflaufen.

Grüße

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gmg
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Hallo Meike,

an den Workshop Unterlagen hätte ich auch Interesse.

Hier in Hamburg wurde sogar schon gegen die A2 Glücksspielaufsicht eine Strafanzeige wegen Untätigkeit erstattet. Hier liegen über 30 (!!) Anzeigen wegen des unerlaubten Vermitteln von Sportwetten vor. Ausserdem ist seit 4 Monaten eine Spielhalle angezeigt, in der noch 4 Cashpoint Terminals stehen. Es werden sogar Hunderennen mit angeboten. Aber es Interessiert sich niemand dafür.

Selbst das Bauamt schreibt, dass es für den Betrieb eines Wettbüros oder einer Wettvermittlungsstelle keine baurechtliche Nutzungsänderung bedarf. Die Baubehörde müsste nur einschreiten, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Diese Notwendigkeit sehen sie nicht. Selbst in einem Handyshop gegenüber einer Schule steht ein Tipico Terminal. Es ist schon Jugendlichen gelungen dort wetten abschliessen zu können. Alles egal
139 19.09.2013 18:32 james ist offline E-Mail an james senden Beiträge von james suchen
Meike
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Hallo James,

die workshop-Unterlagen kann ich Dir nicht zur Verfügung stellen, da es eine interne Fachtagung ist

http://akspielsucht.de/wp-content/upload.../Fachtagung.pdf


Aber wenn Du zur Bundesfachtagung Gewerberecht am 21./22.10. in Berlin
kommst

http://www.forum-gewerberecht.de/attachm...tachmentid=5005

dann bekommst Du einen guten Einstieg.


VG
Meike
140 20.09.2013 05:36 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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