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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel 21 Bewertungen - Durchschnitt: 6,5721 Bewertungen - Durchschnitt: 6,57
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Claire Claire ist weiblich
Tripel-As

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RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

Hallo Schadulke,

das sind mir ein bißchen viele Wenn und Abers zwischen den Zeilen, denn das eigentliche Ziel einer solchen Zusammenlegung (nämlich mehr Effizienz, Abbau von unnötiger Bürojkratisierung und Optimierung der Arbeitsabläufe) bedeutet stattdessen häufig eine kaum zu bewältigende Mehrarbeit, Überlastung von Mitarbeitern und Kapazitäten sowie einer damit einhergehenden Zunahme an Fehlern und Schludrigkeiten.
Ob das also wirklich ein so cleverer Schachzug war, sei erst einmal dahingestellt. Aber ich möchte den Teufel natürlich auch nicht vorschnell an die Wand malen - die Zukunft wird es zeigen.

Gruß,

Claire
81 09.02.2010 08:51 Claire ist offline Beiträge von Claire suchen
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Schadulke Schadulke ist männlich
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RE: Ordnungshüter verlieren beim Glücksspiel

Hallo Claire,

du hast natürlich recht, als dass die von dir erwähnten Fehlentwicklungen sicherlich als potenzielle Gefahrenquellen existent sind. Aber erstens ist auch vorher schon einiges falsch gelaufen, sodass eine Neustrukturierung hier vor allem als Chance begriffen werden sollte, und zweitens sind die von mir im Vorposting skizzierten Möglichkeiten eben auch als solche zu begreifen. Dass immer irgendetwas schief laufen kann und wohl auch schief laufen wird, steht außer Frage. Dennoch kann das kein Grund sein, sich gegen eine (Weiter-)Entwicklung zu stellen, sonst würden wir auch heute noch in Höhlen vor dem Lagerfeuer sitzen. Und wenn die Zusammenlegung nur dazu führt, dass man aus den damit einhergehenden Fehlern lernt, dann ist auch das schon ein Schritt in die richtige Richtung.

Viele Grüße,

Gerd Schadulke
82 10.02.2010 08:30 Schadulke ist offline Beiträge von Schadulke suchen
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Hemer 2009

Zitat on
Außerdem gab es im letzten Jahr eine groß angelegte Kontrollaktion des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei und dem Arbeitskreis gegen Spielsucht in den Einrichtungen an der unteren Hauptstraße. Wegen mehrerer Verstöße gegen die Spielverordnung und gegen die Gewerbeordnung wurden damals Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Betreiber und Automatenaufsteller eingeleitet.
Zitat off

Komplett nachzulesen:


Grüße

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83 16.02.2010 18:46 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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München Juni 2010

Zitat on
Beschiss in Schwabinger Spielhalle: Automaten manipuliert

In einer Schwabinger Spielhalle hat der Betreiber an seinen Glücksspielautomaten herumgeschraubt - zu ungunsten der Spieler. Der Mann hatte einfach eine nicht mehr zugelassene Software aufgespielt.
Zitat off

Komplettmeldung

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84 10.08.2010 13:55 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Delmenhorst September 2010

Urkundenfälschung und schwerer Betrug

Zitat on
Delmenhorst - Weil er die Betriebserlaubnis für Geldspielautomaten gefälscht und die Geräte verkauft hat, ist ein 37 Jahre alter Automatenaufsteller aus Delmenhorst zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt worden.
........
Das Gericht ging davon aus, dass der Angeklagte die Zulässigkeitszeichen gefälscht hat, um die Geräte besser und teurer verkaufen zu können.
Zitat off

Komplett nachlesbar


Das Urteil betrifft Laufzeitgeräte mit vier Jahren Laufzeit.

Grüße

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85 18.09.2010 14:41 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Hier mal wieder ein schönes Beispiel dafür, wie das Ordnungsamt seine Aufgaben ad absurdum führt:

http://www.ngz-online.de/kaarst/nachrich...aid_921835.html
86 01.11.2010 15:41 prochnau ist offline Beiträge von prochnau suchen
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Bochum Dezember 2010

Glücksspiel kostete 25 000 Euro Buße

Ein Geschäftsmann (49) aus dem Bochumer Rotlichtbezirk muss 25 000 Euro in die Staatskasse einzahlen, weil er in einer Gaststätte und einem Casino rund um die Gußstahlstraße zwei illegale Glücksspielautomaten betrieben haben soll. Das beschloss jetzt das Landgericht.

Link

Grüße

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87 21.12.2010 12:09 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Braunschweig Januar 2011--- 3 Jahre und 9 Monate

Betrug - Haftstrafe für Wolfenbütteler

Der Angeklagte hatte gestanden, in 53 Fällen Spielautomaten in Spielhallen im Braunschweiger Land manipuliert zu haben .....

Teilweise nahm er durch eine externe Festplatte Einfluss auf die Software der Automaten. In anderen Fällen benutze er einen Draht, um Auszahlungen aus dem Geldauffangbehälter zu bewirken.

.....wegen gewerbsmäßigem Computerbetrug zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden...


Vollständige Meldung

Geht doch....


Grüße

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88 27.01.2011 16:23 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Behörden nehmen Spielhallen ins Visier

Dortmund, 04.03.2011, DerWesten

Dortmund. Immer mehr Spielhallen verstoßen gegen die gesetzlich festgelegten Sperrzeiten. Ordnungsamt und Polizei kündigten gestern verschärfte Kontrollen an.
.............
Bei einer aktuellen Kontrolle hatte sich bei zehn Objekten kein Betrieb an die gesetzlichen Schließungszeiten gehalten. Eine Spielhalle hatte überhaupt keine Erlaubnis. Es wurden Anzeigen gefertigt und Bußgelder erhoben.
.............

der Westen
89 08.03.2011 08:25 eszet ist offline E-Mail an eszet senden Beiträge von eszet suchen
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2011-03-18 Razzia in Bielefeld wegen illegaler Pokerrunden

Razzia in Bielefeld wegen illegaler Pokerrunden

Die Polizei Bielefeld hat bei einer Razzia am Donnerstagabend ein Bielefelder Vereinslokal durchsucht. Die Beamten bekämpfen das illegale Glücksspiel in der Stadt.

Hintergrund dieser Razzia sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen einen 44-jährigen Bielefelder, der unerlaubtes Glücksspiel betreiben soll. Bei den Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise, dass der Verdächtige in einem Vereinslokal an der August-Bebel-Straße regelmäßig illegale Pokerrunden organisiert.


Vollständige Nachricht

Grüße

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90 01.04.2011 15:44 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
bandick bandick ist weiblich
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passend zum thema: in der schweiz bekommen privatleute neuerdings ihr geld zurück, das bei einer razzia einkassiert wurde. an und für sich muss man natürlich damit rechnen, dass das geld eingehalten wird, obwohl einzig die organisation von pokerturnieren außerhalb eines privaten rahmens illegal ist, aber die spielbankenkommission beginnt nun wohl, das geld zurückzuerstatten. zwar hat das bundesstrafgericht die beschlagnahmung von geld nicht beanstandet, aber der spielbankenkommission sind wohl selbst zweifel an dieser praxis gekommen.

das sollte man in deutschland vielleicht auch einführen. die pokerspieler aus bielefeld würden sich sicherlich freuen.
91 02.04.2011 09:21 bandick ist offline E-Mail an bandick senden Beiträge von bandick suchen
Meike
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Das Deutsche Strafrecht lässt das nicht zu, da der Spieler beim illegalen Glücksspiel selbst
eine Straftat begeht, s. §285 StGB und gem. §286 Abs.2 StGB unterliegt das Geld der Einziehung
und dem Verfall.
92 02.04.2011 19:30 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
bandick bandick ist weiblich
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hallo meike,

das war von mir auch nicht ernst, sondern ironisch gemeint. selbstverständlich soll das geld beim begehen einer straftat nicht zurückgegeben werden.

aber nur mal nebenbei: weiß jemand zufällig, wo solche beschlagnahmten gelder am ende landen? das würde mich mal interessieren.
93 04.04.2011 11:19 bandick ist offline E-Mail an bandick senden Beiträge von bandick suchen
jasper
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Zitat:
Original von bandick

aber nur mal nebenbei: weiß jemand zufällig, wo solche beschlagnahmten gelder am ende landen? das würde mich mal interessieren.


In der Asservatenkammer großes Grinsen
94 04.04.2011 12:41 jasper ist offline E-Mail an jasper senden Beiträge von jasper suchen
Meike
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Die eingezogenen und für verfallen erklärten Gelder fließen in den Landeshaushalt.

Die genauen Zahlen für NRW sind z.B. im Lagebild Finanzermittlung nachlesbar

http://www.polizei.nrw.de/service/zahlen...lagebilder.html

Wenn es einem also um Mehreinnahmen für den Landeshaushalt geht, muss man nicht mit illegalen Sportwettanbietern zusammen arbeiten und mit Ihnen Marktanteile in Luxushotel auf Sylt besprechen, sondern kann mit einer gut organisierten Abschöpfung der inkriminierten Gelder arbeiten.
95 04.04.2011 19:05 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
bandick bandick ist weiblich
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ja, das dachte ich mir doch - macht ja auch sinn. danke, meike, für die info.
96 05.04.2011 07:18 bandick ist offline E-Mail an bandick senden Beiträge von bandick suchen
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2011-05-13 Dortmund: Elf Spielhallen kontrolliert - alle geschlossen

Elf Spielhallen kontrolliert - alle geschlossen

DORTMUND
Was für eine Trefferquote: Elf Spielhallen hat das städtische Ordnungsamt am Donnerstag in Dortmund kontrolliert - sämtliche mussten nach der Kontrolle ihre Türen schließen. Manche wiesen Mängel auf, manche hatten gar keine Konzession.


Vollständiger Artikel

Nachdem Herr "Händchenauf" aus dem Verkehr gezogen wurde, scheint es dort jetzt auch zu funktionieren...

Glückauf aus Bochum ... und weiter so... Respekt

Grüße

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gmg
97 13.05.2011 08:56 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...9126/8548900/-/

11. Juni 2011

Körting: 400 Polizisten für Spielhöllen-Razzien


Berlin –
Ausgedaddelt! Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geht – wie er dem KURIER verriet – immer härter gegen Spielhallen in der Stadt vor.
Zwischen dem 16. und 24. Mai durchkämmten 400 Polizeibeamte und 130 Mitarbeiter aus Finanz- und Wirtschaftsämtern insgesamt 167 Daddelhöllen und 24 Wettbüros. Das Ergebnis: 18 Strafverfahren eingeleitet, zum Beispiel wegen illegalen Glücksspiels, 300 Ordnungswidrigkeits-Verfahren (Verstöße gegen Spiel- und Gewerbeordnung sowie Jugendschutzgesetz). Drei Zocker-Höllen mussten sogar dichtgemacht werden.
98 16.06.2011 06:03 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
dieter116
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Vorher ging das nicht ?

Trotz des offenen Briefes der Aufsteller ?

Alles dank des neuen Gesetzes, Körting sei gelobt.

So einer nuss sie Landeshauptstadt regieren.

ich könnte bei dieser Leuteverar...ung Uebel
99 16.06.2011 07:22 dieter116 ist offline E-Mail an dieter116 senden Beiträge von dieter116 suchen
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Zahlreiche Verstöße bei Spielhallen-Kontrolle

Hier dann noch einmal die entsprechende Meldung:

Zahlreiche Verstöße bei Spielhallen-Kontrolle
Berlin (dpa/bb) - Illegales Glücksspiel und Verstoß gegen das Waffengesetz: Bei einer großangelegten Kontrolle von Spielhallen, Wettbüros und Wohnungen in Berlin sind zahlreiche Verstöße aufgedeckt worden. Nur bei knapp einem Fünftel (35) der 167 durchsuchten Objekte hatten die Ermittler keine Beanstandungen, wie die Senatsverwaltung für Inneres am Freitag mitteilte. An den Durchsuchungen Mitte Mai waren demnach knapp 200 Vertreter mehrerer Behörden unter der Führung des Landeskriminalamtes beteiligt.

So wurden 18 Straftaten wegen illegalen Glücksspiels und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Hinzu kämen 300 Ordnungswidrigkeiten, zum Beispiel Verstöße gegen die Spielverordnung, das Jugendschutz- und das Waffengesetz. Drei Spielstätten mussten geschlossen werden. Gegen fünf der insgesamt 643 überprüften Menschen lagen Haftbefehle vor.

«Die Aktion war ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung und Zurückdrängung des illegalen Glücksspiels», erklärte Innenstaatssekretär Ulrich Freise. Hintergrund sind nach Angaben der Senatsverwaltung eine stark angestiegene Zahl von Spielhallen und Wettbüros - gleichzeitig sei auch die Zahl von Fällen illegalen Glücksspiels und Steuerdelikten angestiegen.

In der Hauptstadt gibt es den Angaben zufolge rund 1000 Wettbüros, Spielhallen und illegale Spielorte - in manch einem Bezirk prägten sie bereits komplette Straßenzüge. Nach Schätzungen der Fachstelle für Suchtprävention gibt es in Berlin etwa 37 000 Menschen, die ein «riskantes beziehungsweise pathologisches Spielverhalten» an den Tag legen, wie es hieß.


Meldung

Fazit:
Auch in Berlin versucht man etwas "zu tun"....

Grüße

__________________
gmg
100 27.06.2011 17:04 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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