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BayVerfGH: Lotteriestaatsvertrag verfassungsgemäß Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.167 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.918.358 Nächster Level: 7.172.237 BayVerfGH: Lotteriestaatsvertrag verfassungsgemäß aus Thüringen, Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2007 über die Popularklage der L. B.V. und Co. KG - Az.: Vf. 9-VII-05 Zitat: Leitsatz Die Regelungen zur gewerblichen Vermittlung von Glücksspielen in § 14 Abs. 2 Lotteriestaatsvertrag sowie zur Verteilung der Lotterieeinnahmen unter den Ländern im Regionalisierungsstaatsvertrag verstoßen nicht gegen die Bayerische Verfassung. Quelle und Entscheidung im Volltext: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof...ntscheidung.htm Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichthofes vom 21.12.2007 __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 1 27.12.2007 07:05 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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