der Sächsische Landtag wird in seiner Sitzung am 13./14.12.2007 in 2. und ggf. 3. Lesung das Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag behandeln.
Drucksache 4/8868 >
(Direktlink leider nicht möglich - unter Glückspiel das Dokument suchen)
___________________________________________________________________ HINWEIS: Im Forums - LEXIKON habe ich mal unter dem Suchbegriff Glücksspielstaatsvertrag und Ausführungsgesetze eine kleine Link-Sammlung zu den Threads der einzelnen GlüStV-Ausführungsgesetze der Länder - soweit schon im Forum vorhanden - erstellt. Ergänzungen folgen.
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
TOP 4
Drs 4/10593 – Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
2. und 3. Lesung des Entwurfs "Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag" (Drs 4/8868 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14.12.2007
Drs 4/10677 – Entschließungsantrag der Fraktion FDP – abgelehnt –
Drs 4/10680 – Entschließungsantrag der Linksfraktion – abgelehnt –
Ein Direktlink zu den o. g. Drucksachen ist (mir) leider nicht möglich. Bei den o. g. Beschlussprotokoll vom 13.12.07 (siehe "Quelle") sind aber diese Dokumente über Linkaufruf derzeit zu ereichen.
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