der Sächsische Landtag wird in seiner Sitzung am 13./14.12.2007 in 2. und ggf. 3. Lesung das Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag behandeln.
Drucksache 4/8868 >
(Direktlink leider nicht möglich - unter Glückspiel das Dokument suchen)
___________________________________________________________________ HINWEIS: Im Forums - LEXIKON habe ich mal unter dem Suchbegriff Glücksspielstaatsvertrag und Ausführungsgesetze eine kleine Link-Sammlung zu den Threads der einzelnen GlüStV-Ausführungsgesetze der Länder - soweit schon im Forum vorhanden - erstellt. Ergänzungen folgen.
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
TOP 4
Drs 4/10593 – Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses
2. und 3. Lesung des Entwurfs "Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag" (Drs 4/8868 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14.12.2007
Drs 4/10677 – Entschließungsantrag der Fraktion FDP – abgelehnt –
Drs 4/10680 – Entschließungsantrag der Linksfraktion – abgelehnt –
Ein Direktlink zu den o. g. Drucksachen ist (mir) leider nicht möglich. Bei den o. g. Beschlussprotokoll vom 13.12.07 (siehe "Quelle") sind aber diese Dokumente über Linkaufruf derzeit zu ereichen.
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz Sachsen
