Spieleinsatzsteuer: Gemeinden wollen auf gesichete Einnahmequellen verzichten
Ungleichbehandlung soll fortgesetzt werden
Zitat:
Kommunen gegen Spieleinsatzsteuer
Bei der heutigen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wurde unter anderem auch der Länderplan einer Spieleinsatzsteuer behandelt. In einer aktuellen Presseveröffentlichung teilte der Bundestag vor wenigen Minuten folgendes mit:
"Die aufgrund von Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs geplante Besteuerung von Glücksspielumsätzen öffentlicher Spielbanken ist nach Ansicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft mit neuen Verwaltungsstrukturen und personellem Mehrbedarf in den Finanzämtern verbunden. Derzeit würden Glücksspiele in den Ländern von einem dafür zuständigen Finanzamt zentral besteuert. Dagegen befürworten die Wirtschaftsverbände die Gleichbehandlung der öffentlichen und privaten Betreiber.
Die Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft spricht sich wie der Bundesrat für eine Spieleinsatzsteuer aus, mit der auch im Nachhinein illegal erzielte Gewinne steuerlich abgeschöpft und von ausländischen Online-Spieleanbietern erzielte Einnahmen besteuert werden könnten. Die kommunalen Spitzenverbände befürchten, dass die Einführung einer Spieleinsatzsteuer die Zulässigkeit der von Gemeinden erhobenen Vergnügungssteuer auf Spielgeräte in Frage stellen könnte."
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