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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Text Änderung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften

Im BGBl. I Nr. 53 vom 29. Oktober 2007 ist das

Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Lesen

verkündet wurden.

Im Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 16/1337 heißt es dazu:

Zitat:
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine deutliche Reduzierung der materiellen und verfahrensrechtlichen Anforderungen im Bereich der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen vor. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine spürbare Entlastung der Industrie und der Landwirtschaft im Bereich immissionsschutzrechtlicher Anforderungen zu erreichen, um Freiräume für ein wirtschaftliches Engagement in Deutschland zu schaffen. In diesem Zusammenhang wird auch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst.
Im Sinne einer Reduzierung und Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und einer materiellen Entlastung der Anlagenbetreiber sieht der Gesetzentwurf eine Änderung der Regelungen zum Erörterungstermin sowie des Anlagenkatalogs der 4. BImSchV vor. Die Anzahl immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen wird durch den Gesetzentwurf deutlich reduziert, zudem wird die Durchführung von Erörterungsterminen in Genehmigungsverfahren auf die erforderlichen Fälle beschränkt. In diesem Zusammenhang wird auch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung angepasst.


__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 29.10.2007 10:36 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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