 Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg |
Puz_zle
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| Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg |
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Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg vom 23.10.2007
Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pres...uecksspiel.html
| Zitat: |
Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung zwei Vorlagen an die Bürgerschaft zur Ratifizierung des neuen Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, zum Erlass eines Hamburgischen Ausführungsgesetzes hierzu und zur Änderung der Rechtsform von Nordwest Lotto und Toto Hamburg beschlossen.
Der neue Staatsvertrag ersetzt den im Jahre 2004 in Kraft getretenen ersten Staatsvertrag dieser Art. Dies ist erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. März 2006 festgestellt hat, dass darin enthaltene Regelungen mit der vom Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren sind und ihre Anwendung daher nur noch bis zum Jahresende 2007 zugelassen hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil anerkannt, dass öffentliche Interessen den Ausschluss privater Anbieter von der Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigen können. Bislang fehle es aber an Regelungen, die eine konsequente und aktive Ausrichtung des Sportwettangebots am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht materiell und strukturell gewährleisten.
Der Senat hält - wie die Regierungen aller 15 anderen Bundesländer - an den bewährten Strukturen für Glücksspiele in Deutschland fest. Eine rechtlich auch mögliche Liberalisierung gefährdet nach übereinstimmender Auffassung·
* die Sicherstellung eines fairen Spiels und des Schutzes vor Kriminalität,
* Jugend- und Spielerschutz,
* Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht.
Aus diesen Gründen verfolgt der neue Staatsvertrag eine konsequente Regulierung des Glücksspiels. Er ist bis zum Sommer 2007 von allen Ministerpräsidenten unterschrieben worden und liegt wie in Hamburg den jeweiligen Landesparlamenten zur Zustimmung vor.
Die zur Vermeidung von Glücksspielsucht notwendigen Schranken für die Veranstaltung, die Vermarktung und den Vertrieb von Glücksspielangeboten sollen allgemein für staatliche wie für private Veranstalter gelten. Dementsprechend wird Lotto Hamburg als GmbH verselbständigt, deren Anteile vollständig bei Hamburg bleiben. Für ihre Konzessionierung und für die Genehmigung kleiner Lotterien sowie privater Vermittlungstätigkeit wird die Behörde für Inneres zuständig werden, die auch im Übrigen alle ordnungsbehördlichen Aufgaben von der Finanzbehörde übernimmt.
In die künftigen Genehmigungsverfahren wird ein Fachbeirat einbezogen. Im Übrigen gewährleistet Hamburg die Förderung von Beratungsstellen, die Hilfen bei pathologischem Glücksspiel anbieten, und fördert Projekte zur Erforschung entsprechender Verhaltensweisen.
Die Gesetze sollen bei Zustimmung der Bürgerschaft am 1. Januar 2008 in Kraft treten. |
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1
25.10.2007 06:17 |
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Solon
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anders
Kaiser
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Die Welt berichtete dazu unter:
Glücksspiel soll in Hamburg unter strenger Kontrolle bleiben
Der Senat hat sich am Dienstag mit dem Glücksspiel befasst, für das ein neuer Staatsvertrag unter den Bundesländern geschlossen werden soll. Hamburg tritt dafür ein, das Glücksspiel nicht zu liberalisieren, was rechtlich möglich wäre, sondern an den "bewährten Strukturen für Glücksspiele" festzuhalten. Eine Liberalisierung würde den Jugend- und Spielerschutz gefährden, die Bekämpfung der Glücksspielsucht unterlaufen und der Sicherstellung eines "fairen Spiels und des Schutzes vor Kriminalität" entgegenwirken, so der Senat. Der neue Staatsvertrag muss noch durch die Bürgerschaft ratifiziert werden.
Hintergrund der Neufassung sind die Sportwetten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Passagen des alten Staatsvertrages im März 2006 für ungültig erklärt, da sie mit der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren seien. Gleichzeitig erkannte das Gericht aber an, dass öffentliche Interessen den Ausschluss privater Anbieter von Sportwetten rechtfertigen könnten, doch dafür fehlten genaue Regelungen. flo
Gefunden unter: http://www.welt.de/welt_print/article1296072/Glcksspiel_soll_in_Hamburg_unt
er_strenger_Kontrolle_bleiben.html
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2
25.10.2007 15:09 |
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Solon
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Puz_zle
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| RE: Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg |
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Den Gesetzesentwurf zum Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (HmbGlüStV AG) Stand: 23.10.2007 - Drucksache 18/7229 kann man hier nachlesen: 
(ab Seite 23)
Unter TOP 53 der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft am 07.11.2007 wird ein Antrag zum Ausführungsgesetz - Drucksache 18/7247 -
behandelt.
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3
31.10.2007 12:28 |
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anders
Kaiser
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Hallo Puz.zle,
Die Drucksachen sind weg, lassen sich nicht öffnen.
Gruß anders
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4
31.10.2007 14:20 |
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Puz_zle
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Hallo @anders,
Danke für den Hinweis. Die Links funktionieren wahrscheinlich nur temporär.
Über die Parlamentsdatenbank auf http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ in die Suche als Schlagwort Glücksspielstaatsvertrag eingeben, dann erhält man im Suchergebnis die Direktlinks zu den div. Drucksachen.
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5
01.11.2007 06:07 |
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Puz_zle
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| RE: Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg |
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aus Thüringen,
die Hamburgischen Bürgerschaft wird in ihrer Parlamentssitzung am 12./13.12.2007 die Ratifizierung des GlüStV sowie den Erlass des notwendigen Ausführungsgesetzes behandeln.
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HINWEIS: Im Forums - LEXIKON habe ich mal unter dem Suchbegriff Glücksspielstaatsvertrag und Ausführungsgesetze eine kleine Link-Sammlung zu den Threads der einzelnen GlüStV-Ausführungsgesetze der Länder - soweit schon im Forum vorhanden - erstellt. Ergänzungen folgen.
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6
05.12.2007 00:49 |
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Puz_zle
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| RE: Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg |
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Auszug aus dem Kurzprotokoll zur Sitzung der Bürgerschaft vom 13.12.2006:
| Zitat: |
Drucksache 18/5480
Sportwetten und Lotteriewesen
- Antrag der CDU-Fraktion -
mehrheitlich mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der GAL angenommen |
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Quelle: http://www.hamburgische-buergerschaft.de...3=256&cont=2136
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7
15.12.2007 03:06 |
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Puz_zle
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| RE: Neuregelung des Glücksspielwesens in Hamburg |
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aus Thüringen,
im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt 18/Nr. 45 vom 18.12.2007 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens nun verkündet (Seite 441 - 452).
Falls dieser 
zum GVBl. nicht funktionieren sollte, dann diesen
probieren und dort den Link zum Gesetzblatt aufrufen.
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8
30.12.2007 19:48 |
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Jevo
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30.01.2008 11:06 |
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