unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Medienschau » sonstige Themen » Klage gegen Nichtraucherschutzgesetz - Hess. Staatsgerichtshof » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Klage gegen Nichtraucherschutzgesetz - Hess. Staatsgerichtshof
Beiträge zu diesem Thema Autor Datum
 Klage gegen Nichtraucherschutzgesetz - Hess. Staatsgerichtshof Puz_zle 19.10.2007 06:21

Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
Foren Gott


Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.018
Bundesland:
Thüringen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 45 [?]
Erfahrungspunkte: 5.106.423
Nächster Level: 5.107.448

1.025 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Text Klage gegen Nichtraucherschutzgesetz - Hess. Staatsgerichtshof

Pressemitteilung des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen vom 18. Oktober 2007 zum Beschluss vom 12. Oktober 2007 - Az. P.St. 2178, 2179 e.A.
Quelle: http://www.staatsgerichtshof.hessen.de/C...84D6C369JUSZDE/$File/PSt_2178_2179eA_PM.pdf

Zitat:
Beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist am 5. Oktober 2007 eine Grundrechtsklage gegen das Hessische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens eingegangen. Die Grundrechtsklage richtet sich gegen § 1 Abs. 1 Nr. 10 und § 2 Abs. 4 des Gesetzes.
Diese Vorschriften verbieten grundsätzlich das Rauchen in Gaststätten. Sie sind am 1. Oktober 2007 in Kraft getreten. Ausnahmen erfordern danach separate Raucherräume in den Gaststätten. Die Antragsteller betreiben Gaststätten, die nur über einen Raum verfügen (Einraum-Gaststätten). Sie beantragen, die Vorschriften für ihre Gaststätten als unvereinbar mit der Hessischen Verfassung zu erklären.
Die Antragsteller hatten auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.
Bis zur endgültigen Entscheidung über die Grundrechtsklage sollte damit der Vollzug der angefochtenen Vorschriften ausgesetzt werden. Diese Anträge hat der Staatsgerichtshof jedoch mit Beschluss vom 12. Oktober 2007 abgelehnt.


Beschluss im Volltext:

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 19.10.2007 06:21 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Medienschau » sonstige Themen » Klage gegen Nichtraucherschutzgesetz - Hess. Staatsgerichtshof


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Tenor für Gewerbeuntersagung gegen GmbH und Geschäftsführer Stehendes Gewerbe (allgemein)   03.07.2020 09:28 von S'Tienchen     13.04.2021 14:35 von Crami   Views: 312.673
Antworten: 9
Corona - Sperrstunde für Spielhallen in Hessen ! Spielrecht   26.10.2020 18:14 von petergaukler     28.10.2020 12:58 von Stresstest   Views: 1.391
Antworten: 3
NRW: Großrazzia gegen Clankriminalität – Durchsuchunge [...] Spielrecht   16.08.2020 10:41 von PeterSt     26.08.2020 18:28 von petergaukler   Views: 884
Antworten: 5
Keine Maskerade für Spielhallenkunden in Hessen ab 15. [...] Spielrecht   17.08.2020 11:17 von Stresstest     17.08.2020 11:17 von Stresstest   Views: 578
Antworten: 0
Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie Stehendes Gewerbe (allgemein)   17.03.2020 06:01 von Puz_zle     20.03.2020 12:00 von Wittgensteiner   Views: 168.152
Antworten: 22

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 5.461 | Views gestern: 221.695 | Views gesamt: 688.690.361


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 67 | Gesamt: 0.064s | PHP: 98.44% | SQL: 1.56%