Gesetzliche Neureglung: Rechtsberatung > Rechtdienstleistung |
Puz_zle
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Gesetzliche Neureglung: Rechtsberatung > Rechtdienstleistung |
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Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung dem Entwurf des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) - BT-Drucksache 16/6634 - mehrheitlich zugestimmt.
Das Gesetz tritt im Wesentlichen voraussichtlich zum 1. Juli 2008 in Kraft und das Rechtsberatungsgesetz außer Kraft.
Weitere Info's z. B. hier:
Die Bundestagsdebatte vom 11.10.2007 dazu kann man da >
nachlesen.
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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12.10.2007 13:48 |
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Solon
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Puz_zle
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RE: Gesetzliche Neureglung: Rechtsberatung > Rechtsdienstleistung |
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Pressemitteilung des Bundesrates vom 09.11.2007
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8538/...html?__nnn=true
Zitat: |
Rechtsberatungsgesetz wird abgelöst
Der Bundesrat hat heute den Weg für das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts freigemacht. Damit wird das noch aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz mit seinem umfassenden Monopol für Rechtsanwälte durch ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst. Zukünftig dürfen auch andere Berufsgruppen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen anbieten, wenn diese als Nebenleistungen zu deren Berufs- und Tätigkeitsbild gehören. So können zum Beispiel Architekten ihre Bauherren in Zusammenhang mit den Bauprojekten rechtlich beraten.
Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner heutigen Sitzung gebilligt, nachdem zahlreiche seiner Anregungen aus der Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzentwurf im Bundestagsverfahren berücksichtigt worden waren. |
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BR-Drucksache 705/07
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2
09.11.2007 16:17 |
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Solon
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Puz_zle
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RE: Gesetzliche Neureglung: Rechtsberatung > Rechtsdienstleistung |
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aus Thüringen,
im BGBl I Nr. 63 vom 17. Dezember 2007
wurde nun das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts verkündet und tritt im Wesentlichen am 01. Juli 2008 in Kraft.
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3
17.12.2007 23:02 |
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Puz_zle
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RE: Gesetzliche Neureglung: Rechtsberatung > Rechtsdienstleistung |
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aus Thüringen,
die Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungsverordnung - RDV) vom 19. Juni 2008 ist im BGBl. I Nr. 25 vom 26.06.2008 verkündet wurden
Die VO enthält insbesondere Ergänzungen und Spezifizierung von Regelungen über die Voraussetzungen und das Registrierungsverfahren in den Bereichen Inkasso, Rentenberatung und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht.
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4
26.06.2008 06:20 |
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