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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Reisegewerbe (Titel III GewO) » Verkauf von Vieh » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Verkauf von Vieh
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Thorsten Bäumer   Zeige Thorsten Bäumer auf Karte Thorsten Bäumer ist männlich
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Verkauf von Vieh

Hallo verehrte Kollegen,

ich habe gerade einen Fall vor mir liegen, der mich gerade etwas beschäftigt:

Herr B. möchte Jungsauen und Stallzubehör an Landwirte verkaufen. Dies macht er sowohl auf, als auch ohne vorheriger Bestellung.

Die Verträge etc. werden ausschließlich bei den Landwirten (Käufer) geschlossen. Geliefert werden die Tiere und das Stallzubehör dann über eine andere Firma. Er züchtet diese Jungsauen nicht selbst, sondern vermittelt diese Tiere nur, wofür er eine Provision bekommt.

Lieg ich damit richtig, dass er hierfür eine Reisegewerbekarte nach § 55 benötigt? (ohne Hauptniederlassung, selbstständig, Feilbieten von Waren)

Oder bin ich gerade völlig auf dem falschen Dampfer? Wäre über Hilfe Ihrerseits sehr dankbar.
1 01.10.2007 12:21 Thorsten Bäumer ist offline E-Mail an Thorsten Bäumer senden Homepage von Thorsten Bäumer Beiträge von Thorsten Bäumer suchen
Solon
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Antonia Thien   Zeige Antonia Thien auf Karte Antonia Thien ist weiblich
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RE: Verkauf von Vieh

Hi,

ich würd' das unter § 55 b I GewO packen (begünstigte Tätigkeiten). Der gute Mann sucht andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes (landwirtschaftlicher Betrieb) auf (Landmann/Rohmer zu § 55 b Rd.nr. 6).

Also: keine RGK.

Viele Grüße
A. Thien
2 01.10.2007 12:33 Antonia Thien ist offline Beiträge von Antonia Thien suchen
Solon
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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RE: Verkauf von Vieh

Moin Moin aus Thüringen,

Herr B. braucht nach § 55b Abs. 1 GewO keine Reisegewerbekarte, wenn er die Land- und Viehwirte im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsucht - egal ob mit oder ohne vorhergehende Bestellung.

Bei der Tätigkeit dürfte es sich um eine nach § 14 GewO anzeigepflichtige Handelsvertretertätigkeit handeln.

EDIT: ups, Frau Thien war schneller

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Puz_zle: 01.10.2007 12:41.

3 01.10.2007 12:39 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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