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Vergnügungssteuer und Umsatzsteuer abschaffen ?! Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Schadulke Haudegen gesperrter User Dabei seit: 24.12.2009 Beiträge: 613 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.205.381 Nächster Level: 3.609.430 Zur Info: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 13.01.2010, Az. 5 A 1794/09, erneut bestätigt, dass die elektronisch gezählte Bruttokasse den mit der Spielapparatesteuer besteuerten Aufwand des Spielers weitgehend wirklichkeitsgerecht erfasst. Eventuelle Ungenauigkeiten, die sich bei einem einzeln betrachteten Spiel erheblich auswirken können, gleichen sich durch die Gesamtheit der Spiele innerhalb des Bemessungszeitraumes weitgehend aus. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Gießen mit Entscheidung vom 18.02.2009, Az. 8 K 2044/06.GI, geurteilt, dass die Bruttokasse als Bemessungsgrundlage das Einspielergebnis nicht korrekt, sondern nur verfälscht wiedergibt. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Bruttokasse der Bemessung der Spielapparatesteuer nicht zugrunde gelegt werden darf, weil mit dem Spieleinsatz für die Anzahl der durchgeführten Spiele ein Maßstab vorhanden ist, der den Vergnügungsaufwand realitätsgerecht erfasst. Diese Rechtsauffassung wurde vom VGH nicht geteilt. Nach Ansicht des VGH stellt der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse (zzgl. Röhrenentnahmen, abzgl. Röhrenauffüllung, Falsch- und Fehlgeld) nicht auf den jeweiligen Aufwand eines konkreten Spiels, sondern auf den Gesamtaufwand innerhalb des Besteuerungszeitraums ab. Bei Betrachtung der Gesamtheit der Spiele halten sich eventuelle Ungenauigkeiten durch Einwürfe aus Fehl-, Falsch-, Prüf- und Wechselgeld im Rahmen der zulässigen Pauschalierung und gleichen sich auch auf längere Zeit betrachtet aus. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. http://www.baberlin.de/nachricht0.html?&tx_ttnews[tt_news]=985&tx_ttnews[backPid]=128&cHash=5ac002957f Grüße, Gerd Schadulke 101 27.02.2010 08:56 Solon Carlo Routinier Dabei seit: 27.02.2009 Beiträge: 266 Bundesland: außerhalb von Deutschland Meine Beziehung zum Gewerberecht: Rechtsanwalt/Notar/S teuerberater Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.470.676 Nächster Level: 1.757.916 Wer solch ein Urteil veröffentlich, der muß es ja ganz besonders gut mit den Automatenaufstellern meinen! Es bedarf schon einer ganz großen Portion Fantasie, eine Steuer wie die "Vergnügungssteuer" als "Aufwandsteuer" darstellen zu wollen. Eine echte Aufwandssteuer ist für mich die Zeitwohnungssteuer und die Hundesteuer. In beiden Fällen werden die Aufwendungen für Halten von Gebrauchsgegenständen besteuert. In beiden Fällen erfährt der Steuerpflichtige von seiner Steuerschuld per Bescheid. Im Fall der sog. Vergnügungssteuer erfährt der Spieler jedoch nicht, dass er zur Verfügungssteuer herrangezogen wird. - Wie da die sog. "Lenkungswirkung" einsetzen soll bleibt ein Rätzel Kompetenzrechtliche Grundlage für die Aufwandsteuer ist Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz, wonach die Länder „Aufwandsteuern“ erheben können. Diese Gesetzgebungskompetenz haben fast alle Länder den Gemeinden übertragen. Wenn jetzt die Länder selbst Glücksspielgeräte in Ihren Spielbanken betreiben, warum ist dieser "Aufwand" vergnügungssteuerfrei und derselbe Aufwand in Spielhallen innerhalb der Geineinden der Länder vergnügungssteuerpflichtig? In beiden Fällen ist der Steuersachverhalt identisch! 102 28.02.2010 16:26 Solon jasper Kaiser Dabei seit: 19.08.2006 Beiträge: 1.116 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.200.542 Nächster Level: 8.476.240 Zitat: Original von Carlo Wenn jetzt die Länder selbst Glücksspielgeräte in Ihren Spielbanken betreiben, warum ist dieser "Aufwand" vergnügungssteuerfrei und derselbe Aufwand in Spielhallen innerhalb der Geineinden der Länder vergnügungssteuerpflichtig? In beiden Fällen ist der Steuersachverhalt identisch! Bei der Umsatzsteuer wurde der Gleichheitsgrundsatz durch ein EuGH- Urteil hergestellt! Leider hat der EuGH nichts mit der Vergnügungssteuer zu tun. Wer bezahlt eigentlich die Richter vom Verwaltungsgericht? 103 01.03.2010 06:59 Schadulke Haudegen gesperrter User Dabei seit: 24.12.2009 Beiträge: 613 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.205.381 Nächster Level: 3.609.430 Hallo, anbei der Link zur täglichen Glosse aus dem Manager Magazin. Heutiges Thema: Die Glücksspielförderpläne der FDP. http://www.manager-magazin.de/unternehme...,693347,00.html Viele Grüße, Gerd Schadulke 104 07.05.2010 08:19 prochnau Routinier gesperrter User Dabei seit: 04.03.2010 Beiträge: 291 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.501.157 Nächster Level: 1.757.916 Finde ich gut Besonders "...ein Doppelbesteuerungsabkommen für zweiarmige Banditen (Investmentbanker, Fußballschiedsrichter etcetera) könnte sich als fiskalischer Scoop erweisen." 105 07.05.2010 17:42 Carlo Routinier Dabei seit: 27.02.2009 Beiträge: 266 Bundesland: außerhalb von Deutschland Meine Beziehung zum Gewerberecht: Rechtsanwalt/Notar/S teuerberater Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.470.676 Nächster Level: 1.757.916 AM ZITAT: NRW-Vize Pinkwart für Deckelung der Vergnügungssteuern Professor Dr. Andreas Pinkwart kritisiert die aktuelle Situation in puncto Vergnügungssteuern. Eine politisch vernünftige Deckelung ist notwendig, insbesondere im Hinblick auf die Planungssicherheit der vielen mittelständischen Automatenunternehmen – das forderte der Innovationsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen während seines Grußwortes auf der Jahreshauptversammlung des Deutschen Automaten-Verbandes in der Essener Philharmonie. „Damit Sie mit Ihren verantwortungsvoll geführten Unternehmen Ihre wirtschaftliche Leistung entwickeln und die Bedürfnisse Ihrer Spielgäste erfüllen können“, so Professor Dr. Pinkwart. Der Vize-Landesvater machte deutlich: „Bei aller wünschenswerten Autonomie der Kommunen müssen wir auch über die Grenzen von Autonomie reden.“ Steuern dürften nicht willkürlich erhoben werden, wichtig sei vielmehr eine von Vernunft geleitete Politik. „Wir brauchen Vorfahrt für Bildung, Innovation und Wachstum statt Blockadedenken.“ Der liberale Politiker kritisierte die immer noch hier und da anzutreffenden „reflexartigen Vorbehalte“ gegenüber der Unterhaltungsautomatenwirtschaft. Zuletzt habe er diese Vorbehalte in der politischen Auseindandersetzung um gleiche Sperrzeiten für gastronomische Betriebe und Spielstätten erlebt. „Es wurden ideologische statt sachliche, vernünftige Begründungen geliefert.“ Überhaupt habe sich in Deutschland eine Haltung breit gemacht, stets nach Steuererhöhungen zu rufen anstatt die Einsparpotenziale zu nutzen (ausführlicher Bericht über die einstündige Rede von Professor Dr. Andreas Pinkwart in der AutomatenMarkt-Mai-Ausgabe). Der in seinem Amt mit 100 Prozent der Stimmen bestätigte DAV-Vorsitzende Karl Besse dankte dem hohen politischen Gast mit herzlichen Worten: „Sie waren und Sie sind ein Hoffnungsträger für uns. Wir brauchen Ihren politischen Sachverstand, Ihr Wohlwollen und Ihre Hilfe für die anstehenden politischen Lösungen.“ Quelle AM Eine politisch vernünftige Deckelung ist notwendig, so Pinkwart! „Deckelung“ würde wieder eine Stückzahlbesteuerung bedeuten und die ist Verfassungswidrig! Oder meinte Pinkwart eine „Deckelung“ der prozentualen Höhe? Dann aber bitte auch für die Spielbankbetreiber!! Solch ein Auftritt von Pinkwart passt doch wunderbar in diese politische Landschaft: http://www.indymedia-letzebuerg.net 106 11.05.2010 19:22 tapier Routinier Dabei seit: 09.11.2006 Beiträge: 271 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.726.281 Nächster Level: 1.757.916 Eine Deckelung wäre ein Anfang. Wenn die max. VgSt. pro Gerät und Monat auf Höhe der alten Stückzahlenregelung lauten würde, wären die Einnahmen für die Aufsteller wieder kalkulierbar. 107 11.05.2010 19:55 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.496.087 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Hallo Tapier, nur zur Erinnerung. Es gab Kommunen, die "ihren" Aufstellern diese Möglichkeit der Kalkulierbarkeit der Vergnügungssteuer geben wollten, in denen sie diesen die Vergnügungssteuergrundlage frei stellten, d.h. die Aufsteller durften wühlen, ob es nach dem Stückzahlmaßstab oder Saldo mit Vorlage der Kassenstreifen besteuert. Da denkt Kommune also, sie kommen den Aufstellern entgegen und werden mit einem Klageverfahren "belohnt". Die Kommune hatte verloren, da das Gericht urteilte, dass in einer Steuersatzung eine einheitliche Besteuerungsgrundlage vorgegeben sein muss. Die Satzung musste geändert werden und das Entgegenkommen der Stadt kostete diese viel Geld. Das ist eine Erfahrung von vielen. Warum sollten Kommunen dann nochmal Entgegenkommen zeigen? Hallo Carlo, die Charaktereingenschaften werden doch im Rahmen der aktuellen Neubildung der Landesregierung in NRW sehr schön deutlich. Da schafft es die FDP nur nach einem wirklich unvergleichlichen Buhlen um Zweitstimmen der CDU, dass sie etwas besser da steht als die Linken, sonst wären sie wahrscheinlich sogar unter die 5%-Hürde gerutscht und dann bemühen sie sich gegen den, von dem sie vorher die Stimmen "abgestaubt" haben, um die Regierungsbildung. Es gibt "Partner" auf deren Meinungsäußerungen man vielleicht keine Kredite zu Neugründungen aufnehmen sollte. Gruß Meike 108 12.05.2010 05:36 Esteka Mitglied Dabei seit: 17.08.2009 Beiträge: 32 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 28 [?] Erfahrungspunkte: 171.454 Nächster Level: 195.661 Zitat: Original von Meike die Aufsteller durften wühlen Schöner Tippfehler 109 12.05.2010 08:32 Schadulke Haudegen gesperrter User Dabei seit: 24.12.2009 Beiträge: 613 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.205.381 Nächster Level: 3.609.430 Hallo, in Freiburg hat man sich zumindest nicht gerade für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer ausgesprochen - im Gegenteil. Dort muss die Branche nun das Doppelte abdrücken und hat den Steuersatz auf 15% angehoben. Interessant ist, dass bereits vor der Erhöhung 30 Anträge auf neue Spielhallen vorlagen, was wohl als Indiz für die Lukrativität des Geschäfts gedeutet werden kann. http://www.badische-zeitung.de/freiburg/...--31009101.html Viele Grüße, Gerd Schadulke 110 14.05.2010 07:41 anders    Kaiser Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 1.279 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.392.940 Nächster Level: 8.476.240 Zitat: Original von Schadulke .... Interessant ist, dass bereits vor der Erhöhung 30 Anträge auf neue Spielhallen vorlagen, was wohl als Indiz für die Lukrativität des Geschäfts gedeutet werden kann. http://www.badische-zeitung.de/freiburg/pech-fuer-die-gluecksspielbranche-- 31009101.html Viele Grüße, Gerd Schadulke @Schadulke, das ist doch nur die freie Marktwirtschaft und der Kampf um das Überleben gegen die staatlich geförderten Monopolisten. In der Zukunft kann es nur noch eine Steuerart geben. Der EuGH bearbeitet doch gerade den Hinweis Vergnügungssteuer oder Mehrwertsteuer. 111 14.05.2010 19:02 jochen B. Foren As Dabei seit: 09.02.2010 Beiträge: 90 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 466.382 Nächster Level: 555.345 Zitat: Original von anders @Schadulke, das ist doch nur die freie Marktwirtschaft und der Kampf um das Überleben gegen die staatlich geförderten Monopolisten. In der Zukunft kann es nur noch eine Steuerart geben. Der EuGH bearbeitet doch gerade den Hinweis Vergnügungssteuer oder Mehrwertsteuer. Umsatzsteuer auf Glücksspielumsätze: http://www.schlussantrge_11.03.2010.pdf Vergnügungssteuer auf Glücksspielumsätze: http://www.index.php_content.pdf 112 24.05.2010 17:07 anders    Kaiser Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 1.279 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.392.940 Nächster Level: 8.476.240 Geltendes Recht und rechtswidrige Auslegung voll erkannt und benannt. Den UAVD-Hinweisen kann man einfach nur noch wenig bis nichts hinzufügen. Hier noch einmal ein Zitat zum Generalanwalt Yves Bot aus dem: SCHLUSSANTRAG DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 11. März 2010 Randnummer 44: Ich verstehe diese Bestimmungen dahin, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, jedes Glücksspiel entweder einer Sonderabgabe oder der Mehrwertsteuer zu unterwerfen. Aus dem Schlussantrag unter: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&alljur=alljur&jurcdj= jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&numaff=C-58/09&nomusuel=&docnodecision=d ocnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=affclose&alldocrec= alldocrec&docor=docor&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnorec=a lldocnorec&docnoor=docnoor&radtypeord=on&newform=newform&docj=docj&docop=do cop&docnoj=docnoj&typeord=ALL&domaine=&mots=&resmax=100&Submit=Rechercher Hieraus ergeben sich einige weitere Fragen: 1. „War der Generalanwalt Yves Bot in dem Fall Leo-Libera GmbH gegen Finanzamt Buchholz i. d. N. -EuGH- Aktenzeichen: C-58/09- einfach überfordert?" 2. „Kann man dem Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot vom 11.03.2010 nicht auch entnehmen, dass es sich hierbei möglicherweise nur um eine Lobbyerklärung handelt?“ 113 24.05.2010 20:07 Seiten (6): « vorherige 1 2 3 4 5 [6] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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