Hallo aus Cottbus,

auch ich möchte an dieser Stelle noch ein „paar“ Worte zum Thema loswerden. So kurz und knackig wie Kollege Wiesemeier möchte ich die Sache zwar nicht auf den Punkt bringen – teile aber weitgehend seine Meinung.

Wann ist die Versagung der Reisegewerbekarte erforderlich?

Für die Versagung der Reisegewerbekarte ist die Vorschrift des § 57 Abs. 1 GewO relevant. Hier heißt es: „Die Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.“

Zum Begriff der Zuverlässigkeit führt Stober in Friauf, Komm. zur GewO, § 57 RdNr. 11 u.a. aus: „Die Beurteilung der Zuverlässigkeit ist kein nach dem freien Ermessen der zur Erteilung der Reisegewerbekarte zuständigen Behörde zu beurteilender Begriff. Es handelt sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der durch objektive rechtliche Erwägungen zu bestimmen ist…“.

„Die Regelung der Versagung in § 57 ist erschöpfend; aus anderen Gründen darf die Reisegewerbekarte grundsätzlich nicht versagt werden. Das schließt aber nicht aus, dass die Reisegewerbekarte aus allgemein bedeutsamen Erwägungen auch bei Nichtvorliegen eines Versagungsgrundes i.S. des § 57 nicht erteilt werden darf.“, heißt es in RdNr. 7 a.a.O.

Gemeint sind hier insbesondere die Ausübung „unerlaubter Erwerbsarten“ sowie von Tätigkeiten die gegen die „guten Sitten“ verstoßen. Ebenfalls könnte ein solcher Grund vorliegen, wenn der Antragsteller von der Ausübung der in Betracht kommenden Tätigkeit überhaupt ausgeschlossen ist (vgl. hierzu RdNr. 9 a.a.O). Im letzteren Fall wird dort darauf abgestellt, dass gegen den Gewerbetreibenden ein Berufsverbot i.S. des § 70 StGB oder ein Untersagungsverfahren gemäß § 35 GewO wirkt. Hier bin ich jedoch der Meinung, dass hinsichtlich des Untersagungsverfahrens keine direkte Bindungswirkung entfaltet wird, da die Untersagungsverfügung sich nur auf das stehende Gewerbe bezieht (vgl. die Kommentierung zu § 35 GewO). Gleichwohl sind die durch die Rechtsprechung zum § 35 GewO entwickelten einzelnen Unzuverlässigkeitstatbestände auch auf § 57 GewO anwendbar. Insofern entfaltet eine bestandskräftige Untersagungsverfügung nach § 35 GewO eine mittelbare Wirkung auf die Erteilung/Versagung der Reisegewerbekarte.

In den mir zur Verfügung stehenden Kommentaren zur GewO (Landmann/Rohmer, Friauf, Tettinger/Wank) spielen mangelnde Sprachkenntnisse bei den durch die Rechtssprechung herausgearbeiteten Unzuverlässigkeitstatbeständen keine Rolle.

Es liegt natürlich die Überlegung nahe, ob „mangelnde Sprachkenntnisse“ nicht vielleicht unter den Unzuverlässigkeitstatbestand „fehlender elementarer Kenntnisse und Fertigkeiten“ fallen könnten, wie sie durch Heß in Friauf, Komm. zur GewO § 35 RdNr. 74 behandelt werden. Aber auch hier gelingt die Subsumtion nicht befriedigend. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass es nicht Sinn des § 35 GewO ist, eine allgemeine Sachkundeprüfung für sämtliche Gewerbe zu schaffen.

Fündig wird man zum Thema dann aber doch noch – nämlich im GastG. In Michel/Kienzle „Das Gaststättengesetz“ heißt es hier unter § 4 RdNr. 26: „Mangelnde Sprachkenntnisse allein reichen für die Feststellung der Unzuverlässigkeit im Gaststättengewerbe nicht aus, sofern nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Rechtsverletzungen zu erwarten sind, die ihren Grund in den mangelnden Sprachkenntnissen haben. An dieser Wahrscheinlichkeit fehlt es, wenn zu erwarten ist, dass der Gewerbetreibende eine Auflage, bei der Ausübung des Gewerbes deutschsprechende Personen als Gehilfen oder Stellvertreter hinzuzuziehen, befolgen wird.“

Ich denke, diese Auslegung sollte man zur Lösung des Problems heranziehen, wobei ich anmerken möchte, dass ich in der praktischen Umsetzung natürlich ein Problempotential erkenne.

Unter Beachtung der oben gemachten Ausführungen sowie der benannten Literaturquellen rechtfertigt meines Erachtens der Umstand mangelnder Sprachkenntnisse nicht die Versagung der Reisegewerbekarte.

Falls man diesen Mangel als so verfahrensbeachtlich ansieht, dass man über die Versagung der Reisegwerbekarte nachdenkt, sollte man sich zunächst des milderen Mittels, nämlich der o.g. Auflage bedienen.