AG Königstein - Schlüsselnotdienst, irreführende Werbung |
Puz_zle
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AG Königstein - Schlüsselnotdienst, irreführende Werbung |
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aus Thüringen,
im Gewerbearchiv 06/2007 - Seite 263 gab's 'ne kurze Notiz zum Urteil des AG Königstein vom 15.03.2007 - Az.: 50 CS 7400 Js 205867/02 WI.
Zitat: |
Leitsatz (der Redaktion - JurPC Web-Dok. 112/2007)
Wer als Betreiber eines Schlüsseldienstes in einem Telefonverzeichnis im Internet durch Angabe entsprechender Ortsnetzvorwahlen vorspiegelt, in insgesamt 70 Gemeinden Filialen zu unterhalten, während die Anrufe in Wahrheit ohne weitere Information der Kunden an ein Call-Center in einem zentralen Ort weitergeleitet werden, macht sich eines Vergehens der irreführenden Werbung durch unwahre Angaben gemäß § 16 Abs. 1 UWG strafbar. |
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Quelle: http://www.jurpc.de/rechtspr/20070112.htm
Urteil + vorangegangenen Strafbefehl im Volltext: H I E R oder D A
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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19.07.2007 21:46 |
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Solon
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20.07.2007 09:41 |
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