BGH: Keine Limited-HR-Eintragung bei Gewerbeverbot des Directors
aus Thüringen,
Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes - Beschluss vom 07. Mai 2007 - Az.: II ZB 7/06:
Zitat:
a) Das Registergericht darf wegen eines im Inland gegen den - dem Geschäftsführer einer GmbH gleichstehenden - director einer englischen Private Limited Company durch vollziehbare Entscheidung der Verwaltungsbehörde verhängten Gewerbeverbots (§ 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG) die beantragte Eintragung einer Zweignieder-lassung der Limited in das Handelsregister verweigern.
b) Eine derartige Ablehnung der Eintragung der Zweigniederlassung der Limited im Inland verstößt weder gegen die 11. (Zweigniederlassungs-) Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/666/EWG) noch - nach Maßgabe des sog. Vier-Kriterien-Tests - gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Artt. 43, 48 EG.
Beschluss im Volltext:
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