unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Medienschau » sonstige Themen » Bremen: Gastwirt erhält ein Bußgeld bis 2.500 € - Raucher bis 500 € (Ordnungswidrigkeit) » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Bremen: Gastwirt erhält ein Bußgeld bis 2.500 € - Raucher bis 500 € (Ordnungswidrigkeit)
Beiträge zu diesem Thema Autor Datum
 Bremen: Gastwirt erhält ein Bußgeld bis 2.500 € - Raucher bis 500 € (Ordnungswidrigkeit) anders 10.07.2007 16:19

Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
anders   Zeige anders auf Karte anders ist männlich
Kaiser


Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.367.562
Nächster Level: 8.476.240

108.678 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Bremen: Gastwirt erhält ein Bußgeld bis 2.500 € - Raucher bis 500 € (Ordnungswidrigkeit)

Raucher werden verbannt Referentenentwurf regelt Sanktionen BREMEN (i)Gerade einmal sieben Paragrafen ist der bremische Gesetzentwurf "zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" lang - und soll ab dem Herbst einen allgemeinen Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit gewährleisten.

Die Liste jener Orte, an denen das Rauchen künftig verboten sein soll, ist lang. Alle Behörden gehören beispielsweise dazu, die Gerichte, der Knast, die Krankenhäuser und Schulen. Außerdem die Hochschulen und Studentenheime, sämtliche Sport- und Kultureinrichtungen, die Häfen und Flughäfen. Das ist in aller Regel nicht neu, an den meisten dieser Orte darf man schon heute nicht mehr rauchen.

Aber schließlich - und das ist neu - sollen Raucher auch aus allen Kneipen und Gaststätten in Bremen verbannt werden. Nur wenn es dort abseits der Theke noch abgetrennte Räumlichkeiten, also Hinterzimmer, gibt, dann sollen diese den Rauchern offenstehen dürfen. In Discotheken indes reicht nicht einmal mehr das: Dort soll das Rauchverbot ohne jede Ausnahme gelten. Auch Sanktionen sind bereits festgelegt: Wer raucht, wo dies verboten ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit - und soll dafür bis zu 500 Euro zahlen. Und wer beispielsweise als Kneipier das Rauchverbot nicht durchsetzt, dem drohen sogar bis zu 2500 Euro Bußgeld.

Noch ist das Gesetz allerdings ein Referentenentwurf aus dem Sozialressort - und muss also erst noch vom Senat und dem Parlament beraten und beschlossen werden. Änderungen sind also möglich. Dabei sei das Papier mitnichten ein Entwurf aus den Zeiten der großen Koalition, heißt es aus der Behörde. Die neue rot-grüne Regierung jedenfalls habe ihren Segen schon erteilt.

Kritik am Entwurf kommt hingegen von den Jungen Liberalen: Sie sind der Meinung, dass mit dem Gesetz auch "das Aus für viele kleine gemütliche Eck- und Kultkneipen" komme, zahllose "Existenzen" in Gefahr seien: Es könne nicht angehen, so der FDP-Nachwuchs, "dass Arbeitsplätze auf dem Scheiterhaufen der staatlichen Zwangserziehung geopfert werden sollen"

Gefunden unter: http://syke.mzv.net/news/stories/bremen/?id=88296
1 10.07.2007 16:19 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Medienschau » sonstige Themen » Bremen: Gastwirt erhält ein Bußgeld bis 2.500 € - Raucher bis 500 € (Ordnungswidrigkeit)


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rec [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   06.11.2022 04:10 von Puz_zle     27.03.2024 15:27 von Puz_zle   Views: 1.329.509
Antworten: 22
Umwandlung Einzelunternehmen in eine GbR Stehendes Gewerbe (allgemein)   14.04.2010 09:52 von Ingo Hupens     11.03.2024 15:16 von Pitti81   Views: 155.696
Antworten: 33
§ 15 Abs. 2 GewO - Verhinderung der Ausübung eins Gewe [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   27.02.2024 11:37 von Leksum     27.02.2024 12:47 von Leksum   Views: 1.918
Antworten: 4
4 Dateianhänge enthalten Betreiben einer Photovoltaikanlage Stehendes Gewerbe (allgemein)   23.11.2005 11:23 von Kern     12.02.2024 09:45 von Marcel Fromm   Views: 1.959.559
Antworten: 152
Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bere [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   20.07.2023 11:15 von Puz_zle     16.01.2024 07:23 von Puz_zle   Views: 187.709
Antworten: 2

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 242.700 | Views gestern: 352.167 | Views gesamt: 880.274.858


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 64 | Gesamt: 0.159s | PHP: 99.37% | SQL: 0.63%